Ein weiteres Argument: Die Ampelkoalition debattiert offen über die Zukunft des Gaszuschlags. Nachdem sich am Dienstag herausstellte, dass Robert Habeck (Grüne) im Wirtschaftsministerium Zweifel am Tarif hatte, geht der energiepolitische Sprecher des Koalitionspartners FDP, Michael Kruse, nun hart gegen den Minister vor.
„Öffentliche Spekulationen des Bundeswirtschaftsministers helfen niemandem“, sagte er WELT. „Wenn Robert Habeck acht Wochen nach der Entscheidung verfassungsrechtliche Zweifel an der von ihm selbst eingeführten Steuer hegt, wirft das kein gutes Licht auf die Arbeit seines Ministeriums.“
Zur Gassteuer gibt es laut Kruse nur eine Alternative: „Die unkontrollierte Weitergabe des Gaspreisschocks an Verbraucher und Unternehmen“. Gasimporteure, die große Mengen russischen Gases gekauft haben, das jetzt nicht geliefert wird, müssten die Mehrkosten allein an ihre Kunden weitergeben.
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Hohe Strom- und Gaspreise
“Die daraus resultierenden Verzerrungen wären dramatisch”, sagte Kruse. „Deshalb rate ich Robert Habeck dringend davon ab, durch öffentliche Spekulationen über den Kurs weitere Unsicherheiten zu schüren.“ Dem Bundeswirtschaftsminister obliegt es, “die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten”. “, sagten die FDP-Abgeordneten. “Jeden Tag in eine andere Richtung gehen zu wollen, hilft nicht.”
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Seit Tagen rätselt man in Berlin über die Zukunft des Gastarifs. Eigentlich sollte Habecks Ministerium schon vor einer Woche einen Entwurf einer geänderten Verordnung an die anderen Ministerien zur Zustimmung schicken.
Damit soll ausgeschlossen werden, dass Unternehmen von Gaszuschlägen profitieren, die sie gar nicht brauchen, weil sie trotzdem Gewinn machen. Aber am Dienstag gab es noch keinen solchen Entwurf.
Trittbrettfahrer sollen nicht vom Spritzuschlag profitieren
Offiziell hält das Wirtschaftsministerium weiterhin an einem modifizierten Gastarif fest. „Wie angekündigt, nehmen wir derzeit Anpassungen vor und reduzieren den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen, sodass Trittbrettfahrer nicht berücksichtigt werden“, sagte eine Sprecherin.
Außerdem würden Fragen zu staatlichen Beihilfen geklärt, man sei „auf dem richtigen Weg“ und werde die Änderungen in Kürze vorstellen. „Natürlich gilt es auch zu beobachten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf systemrelevanter Unternehmen auf den Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten es braucht“, sagte er.
Bereits der letzte Teil der Antwort deutet darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Zusammenhang zwischen möglichen zusätzlichen staatlichen Beihilfen für Gasimporteure und der Gasumlage sieht. Im Wesentlichen sind es drei Unternehmen, die wegen steigender Kosten für die Gasersatzbeschaffung Hilfe benötigen: Uniper, VNG und Securing Energy for Europe (SEFE), letzterer Name wird jetzt von der ehemaligen Tochtergesellschaft von Gazprom, Gazprom Germania, verwendet.
Trotz der Gasversorgungsausfälle sind die deutschen Speicher zu 90 Prozent gefüllt
Obwohl die Gaslieferungen aus Russland Ende August eingestellt wurden, sind die deutschen Gasspeicher zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Auch Gaskunden können aufatmen, da die Gasumlage abgeschafft werden könnte.
Aus Regierungskreisen heißt es, dass derzeit über eine staatliche Beteiligung oder gar eine vollständige Verstaatlichung dieser Unternehmen verhandelt wird. Bei Uniper steht die Vollverstaatlichung unmittelbar bevor und soll Medienberichten zufolge bereits am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Ursprünglich war ein Rettungspaket für Uniper beschlossen worden, das eine 30-prozentige Staatsbeteiligung beinhaltete, doch dieser Plan ist inzwischen überholt. Denn die Gaspreise sind über den Sommer weiter gestiegen und Uniper braucht nun viel mehr Geld als im Rettungsschirm angenommen.
Das Wirtschaftsministerium hat nach WELT-Informationen nun “verfassungsrechtliche finanzielle Zweifel”, dass ein Gaszuschlag erhoben werden kann, der zumindest teilverstaatlichten Unternehmen zugute kommt. Habecks Ministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass es sich bei der Abgabe um eine sogenannte Sonderabgabe handeln könnte, der verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt sind.
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Habeck versucht, die Höhe der Gassteuer an das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) weiterzuleiten, das nun entscheiden muss, ob die Steuer verfassungskonform durchgesetzt werden kann. Auch deshalb dürfte die Reaktion der Liberalen auf die Gerüchte des Wirtschaftsministeriums so drastisch ausfallen.
Am Ende kommt es darauf an, ob die Schuldenbremse ausgesetzt bleibt, um den Gas- und Energiemarkt zu stabilisieren. Berichten zufolge handelt es sich um ein Gesamtvolumen zwischen 60.000 und 100.000 Millionen Euro, das zur Rettung der systemrelevanten Gasunternehmen benötigt würde.
Dies kann nicht allein aus dem Haushalt finanziert werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird. Bisher beläuft sich der Gaszuschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Mehrwertsteuer auf rund 34 Milliarden Euro. Ob das reicht, ist allerdings völlig offen. Bleiben die Gaspreise hoch oder steigen sie sogar weiter, könnte der Gaszuschlag für die Verbraucher noch teurer werden.
Gibt es alternative Gasallokationsinstrumente?
Bisher argumentierte die Bundesregierung, die Gasumlage sei vor allem auf Druck von Ratingagenturen eingeführt worden. Sie hätten argumentiert, dass es kein langfristig tragfähiges Geschäftsmodell gäbe, wenn immer wieder Steuergelder gespritzt werden müssten.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt es allerdings, dass diese Bedenken der Ratingagenturen entfallen würden, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt würde, dann wäre sichergestellt, dass der Staat notfalls mehr Geld nachschießen könnte Das Wirtschaftsministerium geht nach WELT-Informationen davon aus, dass „sich immer deutlicher abzeichnet, dass die instabile Lage der Kraft und Garantie des Staates sowie aller erforderlichen Finanzkraft des Staates bedarf“.
Doch die FDP und ihr Finanzminister müssten sich zunächst auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse einigen. Dass der Gaszuschlag gar nicht erst eingeführt wird, halten die Habecks für unwahrscheinlich. Die Gasumlage ist als Überbrückung notwendig, es ist aber zu diskutieren, ob sie angesichts der aktuellen Situation nicht durch andere Instrumente, etwa staatliche Finanzierungsinstrumente, ersetzt werden sollte.
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