Neue Nato-Blockade bedroht Erdogans Bilanz in Schweden und Finnland
10.01.2022 22:33
Waffen sind Erdogan nicht genug. Der türkische Präsident fordert Schweden und Finnland auf, Dutzende mutmaßlicher „Terroristen“ auszuliefern. Andernfalls will er den Wiedereintritt der Skandinavier in die Nato verhindern.
Laut Präsident Recep Tayyip Erdogan wird die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nur dann akzeptieren, wenn die Länder “ihre Versprechen erfüllen”. „Solange die Versprechen nicht erfüllt werden, werden wir unsere Position beibehalten“, sagte Erdogan in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei beobachtet genau, ob Schweden und Finnland den Forderungen der Türkei nachkommen oder nicht.
Schweden hatte am Vortag angekündigt, Waffenexporte in die Türkei wieder zuzulassen. Im Oktober 2019 widerrief die Behörde alle geltenden Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei. Seitdem wurden keine neuen Genehmigungen mehr erteilt. Gegen die Türkei besteht nach Angaben der Behörde kein Waffenembargo.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine brachen Schweden und Finnland mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der Militärbündnisneutralität und beantragten im Mai die NATO-Mitgliedschaft. Die Türkei hatte Nato-Beitrittsverhandlungen zwischen den beiden skandinavischen Ländern zunächst blockiert. Er wirft ihnen vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.
Beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni hatte Erdogan seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden Länder aufgegeben und sie aufgefordert, “ihren Beitrag” im Kampf gegen kurdische Organisationen in Nordsyrien zu leisten. Die Türkei fordert unter anderem die Auslieferung von Dutzenden “Terror”-Verdächtigen. Jedes der 30 Mitgliedsländer der NATO muss die Mitgliedschaft ratifizieren. Nur Ungarn und die Türkei müssen noch zustimmen.