Das Friedensabkommen von Dayton von 1995 beendete den Krieg und legte den Grundstein für die komplexe Staatsstruktur, die noch heute in Gebrauch ist. Die Zentralregierung wird von einer dreiköpfigen Führung mit je einem serbischen, kroatischen und bosnischen Vertreter regiert. Darüber hinaus ist das Land in zwei Einheiten geteilt – die Föderation Bosnien und Herzegowina mit mehrheitlich kroatischer und muslimischer Bevölkerung (Bosnien) und die Serbische Republik Srpska – und den Bezirk Brcko als Sonderverwaltungsgebiet.
90 Parteien, 38 Bündnisse, mehr als 150 Kandidaten treten bei den Wahlen an. Gewählt werden die Zentralregierung, mehrere Parlamente, kantonale Versammlungen und der Präsident der Republika Srpska. Insgesamt gibt es in dem Land mit 3,3 Millionen Einwohnern etwa 180 Minister.
AP/Armin Durgut Bei den Wahlen am Sonntag treten mehr als 150 Kandidaten auf verschiedenen Ebenen an
Sezessionsdrohungen und politische Blockaden
Politische Blockaden, ethnisch-nationalistische Untertöne und Drohungen sowie Korruptions- und Vetternwirtschaftsvorwürfe aufgrund ethnischer Interessen beherrschen seit Jahren die bosnische Politik. Sie dienen dazu, die jeweiligen Politiker an der Macht zu halten. An dieser Klaviatur spielt besonders gerne der serbische Nationalisten-Vertreter Milorad Dodik: Er untergräbt mit seiner Politik nicht selten den bosnischen Staat als Ganzes.
Die Bosnier wollen den Zentralstaat stärken. Kroatische Vertreter kritisieren das Wahlgesetz, das die kroatische Bevölkerung in Bosnien gegenüber Bosniaken angeblich benachteilige. Damit argumentieren die Kroaten ihre mangelnde Kooperation in den zentralen Institutionen des Staates. Die Republika Srpska verfolgt eine separatistische Politik.
So wurde Ende vergangenen Jahres die Entmachtung des Gesamtstaates in Steuer-, Justiz-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen angekündigt, der Beginn einer Verschärfung der Krisenpolitik. Im Juni beschloss das bosnisch-serbische Parlament, diese sezessionistischen Bewegungen um sechs Monate zu verschieben. Aber die Drohungen gehen weiter. Beobachter sehen auch die Absicht, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.
Zehntausende verlassen das Land
„Die ethnischen Spaltungen sind so tief, dass sie eine echte Bedrohung für das Überleben und die Integrität Bosniens darstellen“, sagte der bosnische Politikexperte Ranko Mavrak. Die Folgen sind politischer Stillstand, unveränderte wirtschaftliche Schwierigkeiten und hohe Abwanderung. Allein im vergangenen Jahr verließen 170.000 Menschen das Land.
Minderheitenvertreter können kein höheres politisches Amt bekleiden. Die Verfassung von Dayton sieht dies nicht vor. Beobachter sind nicht sehr optimistisch, dass sich die Situation mit den Wahlen ändern wird. Sie müssen auf eine weitere Haltestelle warten. Nach der letzten Wahl im Jahr 2018 dauerte es 444 Tage, um eine neue Landesregierung zu bilden. Während seiner Amtszeit hat er dem Parlament bisher 22 Gesetzentwürfe vorgelegt.
“Unsinn, völliger Unsinn”
Ein weiterer Akteur in der bosnischen Politik ist der mit dem Dayton-Abkommen eingeführte Hohe Repräsentant. Sie müssen die Umsetzung dieser Vereinbarung überwachen. Eigentlich hätte seine Abschaffung schon lange in der Luft gelegen, aber bisher wurde das Mandat immer wieder verlängert. Aktueller Inhaber ist Christian Schmidt. Sie kann in die Gesetzgebung eingreifen und gewählte Politiker entlassen. Aufgrund des fehlenden grundsätzlichen Konsenses in der internationalen Gemeinschaft sei es jedoch ein „zahnloser Tiger“, sagte Bosnien-Experte Vedran Dzihic Anfang des Jahres gegenüber ORF.at.
AP/Armin Durgut Als Hoher Repräsentant muss Christian Schmidt die Umsetzung des Dayton-Abkommens überwachen
Schmidt forderte EU-Unterstützung. International und national hat sich wenig getan. Erst Mitte August kursierte ein Video von seinem Ausbruch bei einem Besuch in der Kleinstadt Gorazde: „Unsinn, kompletter Unsinn. Ich habe genug“, sagte er nervös, als er auf den Streit um ein neues Wahlgesetz angesprochen wurde. „Ich habe diese Situation satt. Jeder gibt jedem die Schuld. Freunde, so kommt man nicht nach Europa.“ Politische Blockaden müssen gebrochen werden, um zu verhindern, dass junge Menschen das Land verlassen.
Wahlen in Bosnien und Herzegowina
Am Sonntag finden in Bosnien und Herzegowina Wahlen statt. Eine politische Wende ist bei den komplizierten Wahlen nicht zu erwarten. Überschattet wird die Wahl auch vom Krieg in der Ukraine, der zu massiven Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt hat.
Westen auf dem Prüfstand
Gerade im Kontext der Ukraine-Krise spielt der Umgang des Westens mit Bosnien und Herzegowina eine wichtige Rolle. Seit 2016 wartet das Land auf den EU-Kandidatenstatus. Bisher gibt es kaum Fortschritte; stattdessen hat die EU die Auflagen mehrfach verlängert. Noch enger sind die Beziehungen zwischen der Republika Srpska und ihrem großen Vertreter Dodik und Russland.
Wenige Tage vor der Wahl stattete er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch ab. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mischte sich zugunsten Dodiks in den Wahlkampf ein. Sanktionen gegen Vertreter der Republika Srpska wurden bislang nur von den USA und Großbritannien verhängt. Auf die Sezessionstendenzen der USA und der EU gab es jedoch keine entschiedenen Reaktionen. Der Fokus lag auf Warnungen und Beschwichtigungen. Allerdings ist die Wirkung dieser Strategie inzwischen verblasst.