Die plötzliche Freilassung von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), droht für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Problem zu werden. Faeser hatte Schönbohm am Dienstag Amtsgeschäfte wegen „Mangel an Vertrauen“ untersagt.
Bei einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zu diesem Thema am Mittwoch, berichtet WELT, ließ das Ministerium jedoch eine konkrete Begründung für sein Vorgehen offen. Und auch im Beamtenrecht betritt Faeser Neuland. Weil er den unerwünschten Beamten Schönbohm nicht entlassen kann.
Faeser hatte sich Anfang Oktober von Schönbohm distanziert, nachdem ein Bericht des „ZDF Magazin Royale“ dem BSI-Präsidenten mangelnde Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen durch die umstrittene Partnerschaft „Cyber Sicherheitsrat Deutschland“ vorgeworfen hatte.
Nachdem Schönbohm die Kündigung jedoch nicht selbst zugestellt hatte, passierte gut eine Woche lang nicht viel; insbesondere sind dem Präsidenten des BSI bisher keine konkreten Dienstverstöße nachgewiesen worden. Nun hat Schönbohm Faeser unter Druck gesetzt.
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Das Innenministerium kündigte am Dienstag an, Schönbohm das Amt des BSI-Präsidenten mit sofortiger Wirkung zu verbieten.
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Bei der Ausschusssitzung wurde bekannt, dass Schönbohm selbst vor Faeser erschienen war und bereits am Montag per E-Mail die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn beantragt hatte. Ein Beamter hat diese Möglichkeit gemäß Artikel 18 des Disziplinargesetzes, um sich vom Verdacht eines Fehlverhaltens zu entlasten. Schönbohm ist also nicht bereit, einfach den Hut zu ziehen, er will sich gegen Vorwürfe enger Bindungen zu Russland und mangelnder Servicebereitschaft wehren.
Seine Post wurde nach Angaben des Ministeriums jedoch erst am Dienstag bearbeitet. Gleichzeitig wurde das Dienstverbot „aus zwingenden dienstlichen Gründen“ gemäß § 66 Bundesbedienstetengesetz ausgesprochen. Das Innenministerium vermied sorgfältig den Eindruck im Ausschuss, dass Schönbohms Post das Verbot ausgelöst habe, aber Vertreter des Ministeriums erläuterten nicht genau, was die offiziellen zwingenden Gründe waren.
„Das kann man dem BSI-Vorsitzenden nicht wirklich vorwerfen“
Der in die Kritik geratene Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ hat das unter russischem Einfluss stehende Unternehmen Protelion ausgeschlossen. Vereinspräsident Hans-Wilhelm Dünn begründet die Entscheidung. Er sieht hinter der Diskussion um BSI-Chef Schönbohm eher politische als technische Gründe.
Quelle: WELT | Jens Repert
Die Gremienmitglieder äußerten sich daraufhin deutlich kritisch zu Faesers Vorgehen: „Das Bundesinnenministerium hat auch heute wieder nicht das Vorgehen begründet, warum Herrn Schönbohm die Fortführung seiner Dienstgeschäfte untersagt wurde, er aber Vorsitzender des BSI bleibt. ” Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber WELT: „Es gibt viele offene Fragen, die das Ministerium nicht beantworten will oder kann. Das schadet dem Ruf des BSI als Cyber-Sicherheitsbehörde gerade in dieser angespannten Bedrohungslage enorm.“ Lage.”
Ähnlich äußerte sich Manuel Höferlin, Bundessprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit WELT: „Das von Bundespräsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren muss jetzt zügig eröffnet werden, um zu klären, ob und inwieweit die Vorwürfe gegen ihn erhoben werden gültig und in welchem Umfang. – auch auf dieses BSI, um seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier Verzögerungen hinnehmen könnten.“
Schönbohm setzt Faeser mit seinem Vorgehen unter Druck: Da das Amt des BSI-Präsidenten als Planstelle B8 nach Bundesbesoldungsgesetz nicht politisch besetzt ist, kann der Arbeitgeber Schönbohm nicht einfach unter Hinweis auf politische Differenzen in den vorläufigen Ruhestand versetzen. Und die Sperre dauert laut Gesetz auch maximal drei Monate, danach müsste Faeser Schönbohm sie wieder arbeiten lassen, wenn sie keine Beweise für eine geringere Straftat erbringt.
Auch zwischen dem BSI-Präsidenten und dem Innenministerium gab es vor Faesers Amtsantritt einige Differenzen: Schönbohm, der bei seinem Amtsantritt 2016 von vielen Beobachtern vor allem aus der IT-Sicherheit als Industrie- und “Cyber”-Lobbyist abgetan wurde. Clown” hatte er das BSI während seiner Amtszeit öffentlich bestärkt. Gleichzeitig hatte er stets die Positionen seiner offiziellen Experten eingenommen, auch wenn sie für das IMC unbequem waren.
Schönbohm hatte sich dem Innenministerium in Tatsachen widersetzt
So sprach sich Schönbohm beispielsweise gegen das Ausnutzen von Sicherheitslücken zu Zwecken von Geheimdiensten aus und verteidigte eine starke Verschlüsselung in der Kommunikation, Themen, die das Innenministerium anders sieht.
Aber warum der IMC auf einen so hochkarätigen Wechsel an der Spitze des Präsidiums drängt, bleibt selbst den Experten der Ampelkoalition unklar. Denn die Vorwürfe von Böhmermann im Magazin Royale waren schon länger bekannt.
WELT hatte vor mehr als zwei Jahren über eine mögliche Verbindung zwischen russischen Geheimdienstkreisen und dem Verein „CyberSicherheitsrat Deutschland“ berichtet. Und in damaligen Berichten wird auch Schönbohms Beteiligung an der Gründung des Vereins erwähnt.
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Der Verein war bereits im September 2012 in das Berliner Vereinsregister eingetragen worden. Als Vorsitzender fungierte der damalige Unternehmer Arne Schönbohm, Hans-Wilhelm Dünn war sein Stellvertreter. Als Schönbohm 2016 zum Präsidenten des BSI ernannt wurde, traten beide von ihren Ämtern zurück. Erst 2018 übernahm Dünn wieder die Vereinsführung. Wenig später wurden erste fragwürdige Beziehungen des Klubs zu Russland öffentlich.
Im April 2019 berichtete WELT über eine unterirdische IT-Sicherheitskonferenz im bayerischen Garmisch-Partenkirchen. Unter den russischen Organisatoren und Teilnehmern befanden sich hochrangige Sicherheitsbeamte und Männer mit Geheimdiensthintergrund. Vorsitzender des Organisationskomitees war ein ehemaliger Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Vladislav Sherstjuk.
Thin war der einzige Deutsche auf der Tagesordnung dieses Forums. WELT sagte er damals, er wolle mit seinen beiden Konferenzen zeigen, „wie wichtig ein vertrauensvoller Dialog und gemeinsame Formate zwischen Ländern, Politik und Unternehmen für die Cybersicherheit sind“. Ausgerechnet mit Russland und seinen Geheimdiensten, die schon damals unter anderem für Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag bekannt waren?
Auf die Frage nach Sherstyuks Hintergrund sagte Dunn, dass er den Rahmen des Forums für „angemessen“ halte. Zudem hatte er laut „Zeit“ und dem ARD-Magazin „Kontraste“ mit Scherstyuk während der Konferenz eine Absichtserklärung zur gegenseitigen Unterstützung für die Partnerschaft unter dem irreführenden und offiziellen Namen „Deutscher Cyber-Sicherheitsrat“ unterzeichnet. Die Kontaktpflege, auch zu offiziellen Stellen in Russland, gehöre zu seinem Job, sagte Dünn.
Bisher hat Faeser keinen Beweis für die Vermutungen geliefert
Wie das „ZDF Magazin Royale“ nun berichtete, gab es eine weitere Verbindung zwischen dem Berliner Verein und russischen Geheimdienstkreisen. Das IT-Sicherheitsunternehmen „Protelion“, das bis März 2022 unter dem Namen „Infotecs“ firmierte, war Mitglied im Cyber Security Board von Dünn. Infotecs wurde von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter gegründet.
Nach der Sendung stellt sich die Frage, inwieweit Schönbohm auch russische Kontakte pflegte. Anfang September 2022 hielt Schönbohm eine Grundsatzrede zum zehnjährigen Vereinsjubiläum. „Sie spielen eine wichtige Rolle als Inspirationsquelle und Austauschplattform für das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit des Managements zum Thema Cybersicherheit“, twitterte er.
Vereinsboss Dünn schien schon länger im Fadenkreuz der Spionageabwehr zu sein. Wie der Spiegel berichtete, hätten Geheimdienstler ihn überwacht und deshalb auch Gespräche mit Schönbohm abgehört.
Wenn also die brisanten Zusammenhänge bereits bekannt waren, warum wurde Schönbohm ausgerechnet jetzt freigelassen? In Kreisen des Innenausschusses wurde verstanden, dass das Innenministerium darauf hinwies, dass der Geheimdienst erst jetzt Erkenntnisse vorgelegt habe, die eine Pflichtverletzung und einen Mangel an politischer Intuition des Präsidenten des BSI über die Mitgliedschaft im BSI hinaus belegen wollten alter Verein. Doch Faeser hat bisher keine Beweise vorgelegt, die einem Disziplinarverfahren standhalten.
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