Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird um 16.15 Uhr ein Statement zur aktuellen innenpolitischen Lage abgeben.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid in seinen Äußerungen gegenüber der WKStA zur ÖVP-Öffentlichkeitsaffäre mehrere ehemalige und aktuelle ÖVP-Politiker stark belastet hatte, darunter Altkanzler Sebastian Kurz.
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