Mutiger Angriff aus dem Weißen Haus!
US-Präsident Joe Biden (79) hat den Obersten Gerichtshof der USA scharf angegriffen. In einem Gespräch mit Gouverneuren am Freitag bezeichnete er den Obersten Gerichtshof als “extremistisches Gericht”.
Grund: offensichtlich sein Frust über das jüngste Urteil zum Abtreibungsgesetz. Allerdings hat sich das Gericht zuletzt in anderen Bereichen in Biden eingemischt, etwa seine Klimapläne vereitelt oder das öffentliche Tragen von Waffen als Grundrecht eingestuft.
Offenbar ist der Präsident so aufgebracht, dass er diesen Satz ins Gouverneursamt bringen durfte: “Ich teile die öffentliche Empörung in diesem extremistischen Gericht.”
Merkwürdig: Vor fünf Jahren hat Biden den damaligen Präsidenten Donald Trump (76) wegen ähnlicher Frontalattacken vor dem Supreme Court bestraft.
„Wenn Sie die Gerichte delegitimieren, delegitimieren Sie die Legislative, was scheiße ist und es fast unmöglich macht, einen Kompromiss zu erzielen“, sagte Biden damals. Er forderte Trump auf, künftig einen “präsidentielleren” Ton anzunehmen.
Das Recht auf Abtreibung wurde widerrufen
Der Oberste Gerichtshof hob letzte Woche das Recht auf Abtreibung auf und argumentierte, es sei verfassungswidrig. Da es kein Landesgesetz gibt, das das Recht schützt, hängt nun der Gesetzgeber von den Ländern ab. Von etwa der Hälfte von ihnen wird nun mit strengeren Abtreibungsgesetzen gerechnet.
Fakt ist aber auch: Früher waren Abtreibungen in den USA viel länger möglich als beispielsweise in Deutschland. In Amerika waren Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal, in Deutschland nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche.
Dies ist die Situation im Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Richtern, von denen drei von Trump ernannt wurden. Infolgedessen wurden sechs Richter Mitglieder der republikanischen Liste, drei durch Demokraten.
Aufgrund des Ernennungsverfahrens sollen hochrangige Anwälte eher der politischen Partei nahe stehen, die sie ernannt hat. Dies ist jedoch nicht zwingend und Richter haben nichts zu befürchten, wenn Urteile abweichen. Denn: Du bist fürs Leben bestimmt.
Das wirklich von Konservativen dominierte Gericht entschied am Donnerstag nur in Bidens Richtung und gab ihm grünes Licht, um Trumps rigorose Einwanderungspolitik zu beenden. Er hatte Zehntausende Migranten gezwungen, in Mexiko zu bleiben, um auf die Anhörung ihrer Asylanträge in den Vereinigten Staaten zu warten.
Aber das hielt Biden nicht von seinem tollwütigen Vorwurf des Extremismus ab. In der deutschen Politik sind ähnlich scharfe Angriffe auf das vergleichbare Bundesverfassungsgericht aus Respekt vor der obersten Aufsichtsbehörde der Regierung weitgehend verpönt.