10.12.2022 07:36 (Akt. 10.12.2022 07:40)
Präsident Raisi verteidigt die Hinrichtung des Rap-Musikers Mohsen S. ©APA/Iranian Presidency
Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran die Hinrichtung wegen ihrer Teilnahme an Anti-Establishment-Protesten. Die iranische Zeitung „Etemad“ veröffentlichte am Samstag eine von der Justiz erstellte Liste, in der 25 Demonstranten „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen werden. Nach islamischer Rechtsauffassung steht darauf die Todesstrafe. Der Rapper Mohsen S., der ebenfalls auf der Liste stand, war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.
Er soll ein Mitglied der paramilitärischen Basij-Miliz mit einer Schusswaffe angegriffen, für Terror gesorgt und eine Straße blockiert haben. Die Justiz kündigte weitere Hinrichtungen an. In dem Bericht appellierte die Zeitung „Etemad“ an die Justiz, die Todesurteile aufzuheben und weitere Hinrichtungen zu vermeiden.
Die Hinrichtung von Mohsen S. wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die politische Führung des Iran, darunter Präsident Ebrahim Raisi, sprach jedoch von einer legitimen Reaktion auf die Unruhen im Land. Die Demonstranten selbst drohten dem System mit Vergeltung. In den sozialen Netzwerken kursierte die Botschaft „Warte auf unsere Rache“. Für das Wochenende planen Iraner im Ausland mehrere Protestkundgebungen.
Neben internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit wurden nun weitere wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Teheran verhängt. Der Iran befindet sich seit mehr als vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise. Einziger Hoffnungsschimmer war eine Einigung im Atomstreit mit dem Westen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und insbesondere der ersten Hinrichtung eines Demonstranten ist dieser Deal laut Beobachtern jedoch alles andere als realistisch.
Die iranische Führung macht Irans “Feinde”, darunter Deutschland, und seine einheimischen “Söldner” für die Proteste verantwortlich. Laut Teheran unterstützt die Mehrheit der Iraner immer noch das islamische System und wird schließlich die “Feinde” besiegen und die Proteste beenden. Auf der Straße sieht es jedoch ganz anders aus. “Tod dem Diktator” und “Wir wollen keine Islamische Republik (mehr)” waren die üblichen Tagesparolen der letzten zweieinhalb Monate.