Als die Debatte 2017 erstmals im Großen Redoutensaal der Hofburg stattfand, war die SPÖ noch die Partei mit den meisten Stimmen und stellte Christian Kern als Kanzler. Die damalige Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sprach zum Auftakt der ersten Sitzung in der Hofburg von einem „Zeugnis in der Geschichte unserer Republik“. Erstmals seit der Republikgründung 1918 tagte der Nationalrat außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring.
Mehr als fünf Jahre und zwei Nationalratswahlen später kündigt sich das Ende an. Mittags treffen sich die Abgeordneten, um in den nächsten drei Tagen über 30 Gesetzentwürfe zu debattieren. Am Anfang steht jedoch eine aktuelle Zeit. Auf Anfrage der FPÖ werden Asyl und Sanktionen gegen Russland diskutiert. An den weiteren Plenartagen stellen sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) den Fragen der Abgeordneten.
ORF.at/Roland WINkler Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, dann schließt die Parlamentsbühne im Großen Redoutensaal
Von der Pflege bis zu mehr Geld für den Grundwehrdienst
Das Programm für die nächsten Tage ist sehr vielfältig. Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise die Beamtengehälter und die Reform der Berufung des Chefs des Obersten Gerichtshofs (OGH). Der Beitrag fossiler Brennstoffe zur Energiekrise verspricht Illusion. Damit sollen die krisenbedingten Gewinne von Öl- und Gasunternehmen im zweiten Halbjahr 2022 und 2023 besteuert werden. Liegt der aktuelle Gewinn mehr als 20 Prozent über diesem Durchschnitt, würden 40 Prozent wegfallen.
Auch die so versprochene und vielfach angekündigte Sozialreform muss teilweise beschlossen werden. Der Anspruch auf die sechste Urlaubswoche wird verlängert: Anspruch darauf müssen alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich ab dem 43. Lebensjahr haben, damit der Anspruch in einer Übergangsphase bis 2026 finanziell abgegolten werden kann. Die Pflegepauschale für Familie Pflegepersonen wurde ebenfalls beschlossen, die ab Mitte 2023 mit Auflagen in Kraft treten wird.
ORF.at/Roland WINkler Im Januar kehren die Abgeordneten in das historische Parlamentsgebäude zurück
Auch Geld gibt es: Das Grundgehalt der Rekruten steigt ab 2023 von 124,22 auf 261,97 Euro. Im Falle einer Wette steigt es auf 572,11 Euro. Die Beamtenentschädigungen werden von knapp 363 auf 500 Euro steigen. Hinzu kommen wie bisher die Verpflegungskosten. Die FPÖ legt zudem einen Gesetzentwurf vor, der dem Nationalratspräsidenten die Möglichkeit geben würde, ihn abzuwählen. Bisher ist dies nicht möglich.
An der Spitze des Nationalrates unausweichlich
Die SPÖ will auf Benzinpreisobergrenzen pochen
Natürlich geht es in den Nationalratssitzungen auch um Forderungen, die vor allem von der Opposition gestellt werden. SPÖ und FPÖ hatten bereits ihre Themen für die Plenumswoche am Montag vorgestellt; Am Dienstag folgen NEOS. Die SPÖ will auf die Einführung einer Gaspreisobergrenze pochen. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Energiekosten würden die Inflation nur anheizen, betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. “Statt die Inflation einzudämmen, wird sie künstlich angekurbelt.”
Die von der Regierung geplanten Einmalzahlungen würden irgendwann verpuffen, sagte Leichtfried. Der Klimabonus bzw. die Einmalzahlung von 150 Euro sei “längst aufgebraucht”. Die kürzlich angekündigte neue Energiekostenpauschale für Unternehmen hält er für „mehr vom Gleichen als wirklich Sinnlos“. Diese Subventionen sind inflationär und würden nur kurzfristig, aber nicht langfristig helfen.
SPÖ pocht auf Gaspreisdeckelung
Die SPÖ kündigte am Montag an, weiterhin auf einer Benzinpreisdeckelung zu bestehen. Die Sozialdemokraten halten die aktuellen Maßnahmen der Regierung für nicht zielführend.
Das “einzig funktionierende System” sei die Gaspreisbremse, für die die SPÖ kürzlich bei den ÖVP-Landeshauptleuten geworben habe. Diese sollen die Abgeordneten „ihres“ Bundeslandes dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen. „Ich setze meine Hoffnungen nicht gerne auf ÖVP-Gouverneure, und das mache ich auch nicht oft“, sagte Leichtfried. Aber mit den 49 ÖVP-Mitgliedern aus diesen Ländern wäre eine Mehrheit für eine Preisobergrenze möglich.
Das Parlament tritt wieder ein
Die FPÖ setzt auf Asyl und Inflation
Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will die Maßnahmen der Regierung gegen die hohe Inflation ansprechen. Am Montag bezeichnete er es als „Ausdruck der Hilflosigkeit“. Während sich Millionen Menschen Sorgen machten, wie sie ihren Lebensunterhalt weiter bezahlen sollen, “bekommen die Versager eine Gehaltserhöhung”, sagte Kickl mit Blick auf die gesetzliche Gehaltserhöhung für Politiker, die am 1. Januar in Kraft tritt , sofern der Nationalrat nichts anderes beschließt. “Wir wollen eine Nulllohnrunde.”
Kickl dürfte in Sachen Asyl für hitzige Debatten sorgen. Vor der Nationalratssitzung kritisierte er ein “erbärmliches Vorgehen” der Bundesregierung in Bezug auf “die aktuelle Völkerwanderung”. Die Freiheitlichen haben für Freitag eine Demonstration gegen das geplante Bundesasylzentrum in Kindberg in der Obersteiermark angekündigt. Die FPÖ solidarisiere sich mit der lokalen Bevölkerung, erklärte Kickl. Man habe “volles Verständnis” für die Ablehnung der Asylquartiere in der Bevölkerung.
FPÖ will Asyl angehen
Das Thema Asyl wird an der Nationalratssitzung an diesem Dienstag viel Platz einnehmen. Das teilte der Chef des FPÖ-Klubs, Herbert Kickl, am Montag mit.
Diese Weigerung sei nichts Anstößiges oder Sittenwidriges, sondern eine „legitime Maßnahme der Selbstverteidigung“, die der lokalen Bevölkerung zustehe. Sollte die FPÖ die nächste Wahl gewinnen und den Bundeskanzler ernennen, werde das Haus laut Kickl wieder geschlossen: „Das verspreche ich den Kindbergern.“