von. – 18.07.2022 12:18 (18.07.2022 um 12:22)
Katzian kritisiert die Inflationsüberwachungskommission. © APA / HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Die Expert Group on Inflation Monitoring and Analysis (EBAI) ist auf Kritik gestoßen. In den Augen von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist das „höchstens ein zahnloser Tiger wie eine Nachtmatte“.
Angesichts der Inflation forderte der ÖGB am Montag erneut die Einsetzung der Preiskommission, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen kann. „Es gibt ein Preisgesetz und die Preiskommission kann jederzeit in Anspruch genommen werden“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gegenüber Ö1 „Morgenjournal“. Für Finanzratschef Christoph Badelt wäre der Schritt zu früh. Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich eine offizielle Preisregulierung für bestimmte Produkte vorstellen.
ÖGB-Kritik am Inflationsüberwachungsausschuss
Die im März eingesetzte Inflationsüberwachungskommission im Finanzministerium reicht Katzian nicht. Die 20-köpfige Expertengruppe für Inflationsbeobachtung und -analyse (EBAI), in der auch Sozialakteure, der Seniorenrat sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS vertreten sind, sei „höchstens ein zahnloser Tiger als Nachtmatte“. Die Vorschläge der Kommission sollen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen, sind aber nicht bindend.
Stromrechnungsdeckung für Haushalte „alternativlos“
Katzian zeigte sich erfreut, dass die Regierung derzeit den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zur Stromrechnungsdeckung für Privathaushalte prüfe. Das sei „absolut alternativlos“ und könne mit den krisenbedingten Überschussgewinnen der Energiekonzerne finanziert werden. Da es laut Katzian nicht nur im Energiebereich Preiserhöhungen gibt, muss hier die Preiskommission her, wie sie bereits im Frühjahr von den Sozialagenten gefordert wurde. Außerdem sollen ihre Befugnisse im Energiebereich ausgebaut werden, Gas und Strom sind derzeit ausgenommen.
Badt zu Preisgrenzen
Im „Morgenjournal“ hielt es Fiskalratschef Badelt allerdings nicht für angebracht, die Inflation mit Preisgrenzen zu bekämpfen. Sie sind zu teuer, zu breit und ineffektiv. Stattdessen sollte sich die Politik auf jene Bevölkerungsgruppen konzentrieren, die sich aufgrund der Inflation ihren Alltag nicht mehr leisten können. Anders sieht es aus, wenn Russland den Gashahn komplett zudreht und Produkte knapp werden. Diese Situation würde einer Kriegswirtschaft ähneln, in der eine Preiskommission entscheiden müsste, wie viel ein Liter Premium-Milch oder Benzin kostet.
Für Katzian ist es jedoch zu spät, jetzt gilt es, sich auf mögliche Szenarien vorzubereiten. Solange es keine Preiskommission gibt oder das EBAI „eigentlich null Relevanz für die Preisfindung hat“, plädiert der ÖGB auch weiterhin für die Aussetzung bzw.
Kaiser denkt darüber nach, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken
Kärntens Landeshauptmann Kaiser betonte in der „Kleinen Zeitung“ (Montagsausgabe), „es muss für eine grundlegende und bezahlbare Ernährungssicherung gesorgt werden“. Der Gouverneur denke etwa an eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Lebensmittel, aber „auch eine behördliche Preisregulierung für bestimmte Produkte ist denkbar“. Konkret nannte Kaiser beispielsweise Brot, Reis, Milch, Mehl und Hygieneartikel.
Wiens Bürgermeister Ludwig drängte auf Preisspitzen
Bereits am Sonntag hatte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ), noch einmal auf den von ihm in der Vorwoche ausgerufenen Preisgipfel gedrängt, „die Menschen in unserem Land brauchen Entlastung bei ihrem Lebensunterhalt Ausgaben“. An diesem Gipfel sollten neben Bund, Ländern und Fraktionen auch die Sozialpartner, EU-Vertreter und Experten teilnehmen.