Die polnische Regierung wirft Deutschland Versprechensbruch vor: “Deutsche Versprechungen zum Austausch von Panzerringen haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen”, sagte der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk dem “Spiegel”-Magazin zu den angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine. Aus polnischer Sicht sind die deutschen Angebote so inakzeptabel, dass Großbritannien und die USA nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner zählen.
Der Austausch von Panzerringen sollte die Lieferung von schwerem Kriegsgerät von Soldaten in die Ukraine beschleunigen. Berlin hatte vorgeschlagen, dass die östlichen Nato-Partner der Ukraine alte sowjetische Panzer übergeben sollten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, Berlin werde sich um einen raschen Ersatz des Kriegsgeräts bemühen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Partner sichergestellt werden.
Kurz nach Kriegsbeginn hatte Polen die T-72-Panzer an die Ukrainer übergeben. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll den Polen 20 Panzer der älteren Version „Leopard“ als Ersatz aus Warschau angeboten haben, allerdings erst ab Frühjahr 2023 und zunächst nur einen pro Monat. Über den genauen Stand der Dinge wurden zuletzt in Berlin keine weiteren öffentlichen Angaben gemacht.
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„Sie haben uns eine symbolische Anzahl von Panzern angeboten“, sagte Szynkowski vel Sęk. „Es ist schwer, dies als ernsthaften Vorschlag zu nehmen, nachdem in zwei Monaten über 200 Panzer in die Ukraine geliefert wurden.“
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Alle News im Live-Ticker
13:08 – Bombardierte Schule in Kramatorsk: Ukrainer melden die Bergung der Leiche
Ukrainische Retter sagten, sie hätten drei Leichen aus einer Schule geborgen, die von einem russischen Angriff im Osten des Landes getroffen worden war. Die Arbeiten an der am Donnerstag angegriffenen Kramatorsk-Schule in der Donezker Region Donbass seien abgeschlossen, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitag mit. Das Präsidialamt sagte, die russischen Angriffe hätten 85 Wohngebäude in der Stadt sowie die Schule beschädigt. Unterdessen gingen die Angriffe in anderen Teilen des Landes weiter.
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Russische Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser seien sehr schmerzhaft und spiegeln das wahre Ziel Russlands wider, friedliche Städte in Ruinen zu verwandeln, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Fernsehen. Er wiederholte seinen Aufruf zur Flucht der Zivilbevölkerung.
Unterdessen sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konashenkov, dass Russlands Angriff auf die Kramatorsk-Schule 300 Soldaten getötet habe, die das Gebäude als Stützpunkt benutzten.
13:04 Uhr – Der russische Leitzins fällt weiter, der Rubel ist stärker als vor Kriegsbeginn
Die russische Zentralbank hat ihre Geldpolitik trotz anhaltender Sanktionen gegen das Land erneut deutlich gelockert. Der Leitzins werde um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent sinken, teilte die Notenbank am Freitag in Moskau mit. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten rechneten mit einem Rückgang, allerdings nur um 9,0 Prozent.
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Zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um den Verfall des russischen Rubels zu verhindern. Inzwischen ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund der von Moskau verhängten erheblichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs. Die Inflationsrate ist mit gut 15 Prozent zwar hoch, nimmt aber tendenziell ab. Die Zentralbank hat daher Spielraum, den Leitzins zu senken und die Konjunktur zu entlasten.
Nach Prognosen der Zentralbank wird Russlands Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen. Die Rezession wird sich 2023 voraussichtlich fortsetzen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Ende Februar und die darauffolgenden Sanktionen des Westens belasten die russische Wirtschaft.
Gleichzeitig rechnet die Zentralbank damit, dass der starke Aufwärtsdruck auf die Preise allmählich nachlässt: Die jährliche Inflation soll in diesem Jahr 12 bis 15,00 Prozent betragen und 2023 auf 5 bis 7 Prozent sinken. Bis 2024 soll die Zentralbank damit rechnen Rückkehr zu seinem Inflationsziel von vier Prozent. Mitte des Monats lag die Inflation in Russland bei 15,5 Prozent.
12:49 Uhr – Moskau bestätigt die Einigung im Getreidestreit
Nach wochenlangem Gerangel um den durch den Russlandkrieg blockierten Getreideexport in die Ukraine liegt das Abkommen nach Angaben aus Moskau unterschriftsreif. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sei in die Türkei gereist, um in Istanbul ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Es wurde über die Vereinten Nationen ausgehandelt. „Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung vorbereitet wird. Aber lass uns abwarten, wir werden noch nicht zu schnell handeln.”
Infrastrukturminister Olexander Kubrakov soll das Abkommen für Kiew und UN-Generalsekretär António Guterres für die Vereinten Nationen unterzeichnen. Die Unterzeichnung ist für 15:30 Uhr (MESZ) in Istanbul geplant.
12:45 Uhr – Scholz: Trotz Uniper-Einstieg soll der Staat kein Unternehmer werden
Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz des Einstiegs beim Gasimporteur Uniper keine Einmischung der Bundesregierung ins operative Geschäft. “Wir wollen als Staat keine Unternehmer werden”, sagt er. Aber wir werden darauf achten, dass unser Geld richtig verwendet wird.
Er versprach auch, dass sich die Bundesregierung nicht dauerhaft einmischen solle. “Es gibt keine Notwendigkeit, dort zu bleiben, wir sind da.” Auf die Frage, ob die Schuldenbremse des Bundeshaushalts für Uniper-Ausgaben und Entlastungen der Bürger gelöst werden solle, antwortete er: „Wir haben die Mittel. Den Spielraum, den wir dafür brauchen.“
10:05 Uhr: Russland gehen die landgestützten Raketen aus
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes gehen Russland die zielgerichteten landgestützten Raketen aus. Deshalb würden Flugabwehrraketen zunehmend für Bodenangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Da sie aber eigentlich Flugzeuge und Raketen abschießen sollen, könnten sie ihre Ziele am Boden verfehlen. Daher sind sie für Soldaten oder Zivilisten besonders gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie wenig Einfluss.
09:37 – Die Gasturbine bleibt im Verkehr gesperrt
Eine Gasturbine, die für den Betrieb der Nord Stream 1-Pipeline der russischen Gazprom PJSC benötigt wird, muss nach der Reparatur in Kanada noch ihren Bestimmungsort erreichen.
„Unter normalen Umständen ist die Turbinenwartung für uns Routine. Natürlich wollen wir sie so schnell wie möglich an ihren Einsatzort transportieren. Allerdings haben wir die Zeit dafür nicht ganz in der Hand“, sagte ein Sprecher von Siemens Energy AG, dem Hersteller des Geräts.
Letzte Woche forderte Gazprom Siemens auf, die Turbine, eine von mehreren in der Pipeline installierten, zusammen mit der dazugehörigen Dokumentation zurückzugeben. Die Einheit war zur Reparatur nach Montreal geschickt worden und saß dort zunächst aufgrund von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie fest. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die Turbine zunächst nach Deutschland und von dort nach Russland zu liefern.
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Andere Energiesparmaßnahmen
Reuters berichtete am frühen Donnerstag, dass die Turbine nach ihrer Rückkehr aus Kanada in Köln festgehalten wurde und dass Moskau noch die erforderlichen Dokumente für ihre Einreise nach Russland vorlegen muss, einschließlich, wo genau sie geliefert werden muss und an welcher Station der Zoll zuständig ist. Zum Einsatz kommt das Teil voraussichtlich in der Verdichterstation Portovaya, rund 20 Kilometer von der finnischen Grenze in Russland entfernt.
09:31 – Lawrow weist Kritik zurück
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat…