Bei einem Bürgerdialog von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstagabend in Bayreuth wurde gepfiffen und gebuht. Viele Bürger riefen Habeck zu: “Verschwinde.” Der Grünen-Politiker wurde auf den Plakaten als “Kriegstreiber” bezeichnet. Generell waren die Demonstranten beim Bürgerdialog, der auf mehrere hundert Teilnehmer geschätzt wurde, in der Minderheit.
Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und förderte Austausch und Dialog. In Bezug auf den starken Anstieg der Energiepreise sagte er, die Ursache sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin darf nicht gewinnen. Aggressive Politik sollte nicht vorherrschen. Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden.
Im Streit um die Turbine der Gaspipeline Nord Stream 1 hat der Bundeswirtschaftsminister Russland Lügen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sprach von einer „Farce“. Die in Kanada in Betrieb befindliche Turbine steht seit vergangenem Montag in Deutschland. Alle Papiere waren da, er hatte sie selbst in der Hand. Aber Russland weigert sich, die Turbine ins eigene Land zu bringen. “Sie lügen dir ins Gesicht.”
Ein Demonstrant hält beim Bürgerdialog von Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Plakat mit der Aufschrift “Kriegstreiber”.
Die: dpa/Soeren Stache
Auch beim Bürgerdialog mit Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde laut gebuht und gebuht, viele Bürger riefen Habeck zu: „Verschwinde!“.
Die: dpa/Soeren Stache
Aufgrund der stark gestiegenen Preise sieht der Bundeswirtschaftsminister zudem Diskussionsbedarf über zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Besuch bei den Stadtwerken Bayreuth sagte Habeck, es gebe einen “Bereich”, der politisch noch nicht “aufgeklärt” sei. Der Grünen-Politiker sprach von “normalen Kreditnehmern”, die nicht unverschämt viel Geld im Monat verdienten. “Weil ich glaube zu wissen, welche Belastungen kommen können, bin ich klar auf der Seite der Großzügigkeit.”
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Alle Gaskunden in Deutschland werden aufgrund eines politisch vereinbarten Tarifs im Herbst mit höheren Preisen rechnen müssen. Mit dem Zuschlag will die Bundesregierung angeschlagene Lieferanten entlasten, die durch die Beschleunigung der russischen Gaslieferungen stark gestiegene Beschaffungskosten verzeichnen. Aufgrund der Umlage können sie weitgehend an die Gaskunden weitergegeben werden. Außerdem gibt es ohnehin marktbedingte Preiserhöhungen.
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Alle Live-Ticker-Updates:
21:45 – Russland: Lawrow spricht mit einem Augenzwinkern “wenn das Wetter es zulässt”
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit hat. Er habe derzeit einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS. Lawrow wird der Interviewanfrage nachkommen, “wenn es die Zeit erlaubt”.
Blinken kündigte am Mittwoch an, dass es in einem Telefonat “in den nächsten Tagen” mit Lawrow um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen werde.
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Griner sieht sich derzeit vor einem russischen Gericht mit einer Anklage wegen Drogenmissbrauchs konfrontiert. Whelan wurde im Juni 2020 wegen Spionage zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut russischen Geheimdiensten müssen sich beide Seiten noch auf einen Gefangenenaustausch einigen.
21.36 Uhr: Polen beansprucht das Recht, den EU-Gasreduktionsplan zu blockieren
Polen besteht darauf, dass eine mögliche Entscheidung über eine obligatorische Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig getroffen werden muss. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte gegenüber dem Privatsender Polsat News, er wolle eine Entscheidung blockieren können. Polen ist gegen einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit.
Angesichts der deutlich reduzierten Lieferungen aus Russland hatten sich die EU-Staaten zunächst auf einen freiwilligen Gassparplan geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Winterbeschränkungen notwendig werden und ganze Industriezweige kein Gas mehr erhalten.
20:45 – Medien: Tote durch russische Angriffe in der Ukraine
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Donnerstag Medienberichten zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Kropwnizki seien mindestens fünf Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf den Chef der örtlichen Militärverwaltung, Andriy Rajkovich.
Unter den Verletzten sind Zivilisten. Nach Angaben der Online-Zeitung Ukrainska Pravda wurden bei neuen Raketenangriffen in der Region Kiew mindestens 15 Menschen verletzt. Auch Zivilisten sind hier betroffen.
20:10 – Ukraine: Schiff mit Mehl und Gerste im Libanon gestohlen
Dem ukrainischen Bericht zufolge legte ein syrisches Schiff mit gestohlenem Mehl und Gerste im libanesischen Hafen von Tripolis an. Die Lebensmittel seien von Russland aus ukrainischen Lagern gestohlen worden, heißt es in einer Mitteilung der ukrainischen Botschaft in Beirut, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
“Es ist das erste Mal, dass eine Ladung gestohlenen Getreides und Mehls im Libanon ankommt.” Nach Angaben der Datenwebsite MarineTraffic hat die „Laodicea“ am Mittwoch in Tripolis angelegt.
19:43 – Die Ukraine meldet einen russischen Angriff auf die Hangars der Flugakademie
Nach offiziellen Angaben vom Donnerstag sind bei einem Angriff mit russischen Raketen in der ukrainischen Stadt Kropywnyzkyj fünf Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Die Hangars einer Flugschule seien getroffen und Zivilflugzeuge beschädigt worden, sagte Andriy Rajkovich, stellvertretender Gouverneur der Oblast Kirowohrad. Kropywnyzkyj liegt etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.
18:54 – Ukraine: EU-Energieexporte werden sich ab Samstag um mehr als 2 verdoppeln
Die Ukraine wird die Stromexporte nach Europa ab Samstag deutlich steigern. Der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Olexandr Kudrytskyj, schreibt auf Facebook, der Verband europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E habe die Erlaubnis erteilt, die Exporte von 100 auf 250 Megawatt zu erhöhen. „Wir verdienen weiter Geld für den Staat und stärken die Energiesicherheit der EU.“ Von ENTSO-E kam zunächst keine Stellungnahme.
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18:21 – Wichtige Details für den Getreideexport aus der Ukraine sind noch offen
Die Vereinten Nationen erwarten, dass ein erstes Schiff mit Getreide am Freitag einen der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlässt. Für eine sichere Passage müssten aber noch wichtige Details ausgearbeitet werden, sagt UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. In der eigens geschaffenen Leitstelle in Istanbul arbeiten Vertreter der Türkei, Russlands und der Ukraine auf Hochtouren. “Der Teufel steckt im Detail.”
18:06 Uhr – Medwedew kündigt eine Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands an
Der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew glaubt, dass der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands eine militärische Gegenreaktion Russlands auslösen wird. Wenn auf dem Territorium der Länder NATO-Stützpunkte errichtet und Waffen stationiert werden, dann „werden unsere Reaktionsschritte symmetrisch sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland Interfax-Agentur.
17:21 Uhr – Ein UN-Experte wirft Polen Doppelmoral vor
Ein UN-Experte hat bestätigt, dass Polen im Umgang mit Menschen, die vor Russlands Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, mit zweierlei Maß misst. Während Polen Millionen von Ukrainern aufgenommen hat, haben Flüchtlinge anderer Nationalitäten, die vor demselben Konflikt fliehen, nicht die gleiche Unterstützung erhalten, sagte Felipe González Morales, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten beim Menschenrechtsrat, am Donnerstag gegenüber Reportern der UN
16:57 – Die Ukraine gewährt polnischen Bürgern Sonderrechte
Aus Dankbarkeit für die Kriegshilfe hat die Ukraine polnischen Bürgern Sonderrechte eingeräumt. In Zukunft können Sie mit Ihrem Ehepartner und Ihren Kindern bis zu 18 Monate in der Ukraine bleiben. Sie erhalten sofort eine Arbeitserlaubnis und kommen in den Genuss staatlich geförderter Studienplätze. Auch in der medizinischen Behandlung sind sie den Ukrainern gleichgestellt. Darüber hinaus können Polen Sozialleistungen wie Invaliditätsrenten beantragen.
16.16 Uhr – Bundeswehr übergibt ABC-Abwehrpaket an Ukraine
Die Bundeswehr versorgt die ukrainischen Streitkräfte mit Fahrzeugen und Ausrüstung zur Beseitigung von nuklearen, biologischen und chemischen Kampfstoffen. „Ich habe mich für einen Deutschen entschieden …