Hintergrund
Stand: 23.08.2022 04:58 Uhr
Bei steigenden Preisen werden vor allem in Ostdeutschland Straßenproteste befürchtet. Parteien und Gewerkschaften bereiten sich darauf vor, aber Extremisten versuchen, die Ressentiments für ihre Zwecke zu nutzen.
Von Thomas Datt, Jana Merkel und Matthias Pöls, MDR
Das rechtsextreme “Freie Sachsen” wollte kürzlich einen Bühnenprozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durchführen. Ein Video zeigte eine Person in einem orangefarbenen Overall und Handschellen in einem Van und spielte damit auf mutmaßliche Terroristen und die Entführung von Politikern an.
Auf dem Marktplatz von Heidenau musste wochenlang eine Habeck-Puppe geplündert werden. Die für vergangenen Dienstag geplante Aktion wurde von Behörden und Gerichten untersagt. Aber es hat den “Freien Sachsen” erneut die überregionale Aufmerksamkeit eingebracht, die sie bald wieder gebrauchen könnten.
“Wandert” gegen die Maßnahmen der Krone
Die rechtsextreme Partei mobilisiert seit 2021 jeden Montag in ganz Sachsen zu sogenannten Aufmärschen gegen die Maßnahmen der Krone und hat Politiker mehrfach drangsaliert. Die Partei wird von Rechtsextremisten geführt. Zeitweise kamen Zehntausende, aber seit dem Frühjahr hat das Interesse deutlich nachgelassen. Nur eine Handvoll Unterstützer folgten dem Aufruf am vergangenen Dienstag in Heidenau.
Ob “Freies Sachsen” im Herbst wieder den erwarteten Massenzuzug erreichen wird, ist nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes noch nicht absehbar: “Zumindest mit dem neuen Thema Energiekrise ist die rechte extremistischen Akteuren haben sie noch keinen durchschlagenden (Mobilisierungs-)Erfolg gehabt. Ob mit Social-Media-Mobilisierungskampagnen wie der jüngsten, bleibt abzuwarten.“
Die Situation ist anders als bei Corona
Anders als bei Corona haben „Querdenker“ und Rechtsextreme politische Konkurrenz, wenn es um die Erhöhung der Lebenshaltungskosten geht. Zuletzt hatte der linke Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann für Montag zu Demonstrationen aufgerufen. Er bezog sich auf die Massenproteste, die 1989 während der Pazifischen Revolution stattfanden, aber auch 2004, als viele Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gingen.
Linke Kritiker warnen nun vor einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. „Die aktuellen Demonstranten und ‚Wanderer‘ in Thüringen und Sachsen sind eine Mischung aus Pegisten, Fremdenfeinden, Kronenskeptikern und Putin-Sympathisanten, die auch die russische Flagge hissen“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linken) im Deutschlandfunk. “Mit solchen Leuten kann man nicht demonstrieren. Wir müssen Abstand halten von Leuten, die eine freie Gesellschaft ablehnen.”
Und die Linkspartei?
Sören Pellmann MDR sagt zu der Kritik präzise: „Nun, genau das haben wir nicht vor.“ Wenn er an die Montagsdemonstrationen von 1989 oder die von Hartz IV in Leipzig denke, dann „war das ein großer Protest der Zivilgesellschaft, bei dem es auch einen klaren Konsens und eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten und gegen die Rassisten gab. Dieser Konsens gilt auch für die geplanten Protestaktionen im Herbst.“ Neonazis und Rechtsextreme sollen laut Pellmann ausgeschlossen werden.
Ob es im Herbst zu den diskutierten Massenprotesten kommt, ist noch nicht klar. “Und es entstehen keine Automatismen”, sagt der Soziologe David Begrich von Miteinander eV in Sachsen-Anhalt. “Wir befinden uns in einer Vorsituation, in der es um die Klärung eines gesellschaftlichen Konflikts geht.”
Was im Herbst passiert, hängt maßgeblich davon ab, was die politischen Staffeln beschließen und ob die demokratischen Parteien und Gewerkschaften der Bevölkerung schnell vermitteln können, dass sie ihre Interessen vertreten. Das Feld ganz rechts sollte erst im Herbst verlassen werden.
Linke, Gewerkschaften und AfD versuchen zu mobilisieren
Die Gewerkschaften fordern begrenzte Preise für einen Grundbedarf an Energie – und bereiten sich auf Streiks und Demonstrationen vor: „Im Moment ist noch Sommer“, sagt die Vizepräsidentin des DGB Sachsen, Daniela Kolbe (SPD).
“Das heißt, was wir jetzt tun, ist: Mit unserer Organisationsmacht auf die Politik einzuwirken, dass die Menschen erst einmal entlastet werden und das auch noch fair bezahlt wird.” Ein wichtiger Punkt ist die Gewinnsteuer. Aber wenn das nicht klappt, “dann halte ich Protest für angebracht”, sagt Kolbe. “Und als Gewerkschaften können wir mobilisieren.”
Dazu fühlt sich auch die AfD fähig: „Wir sind seit unserer Geburt immer auf der Straße“, sagt AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt. “Und deshalb werden wir diese Proteste natürlich begleiten.” Die AfD plant bereits konkrete Demonstrationen. Er weicht in seinen Forderungen etwa von der Linken ab: “Wir wollen die Sanktionen beenden, weil diese Sanktionen unsere Bürger mehr treffen als die russische Regierung.” Kirchner fordert die Eröffnung der Gaspipeline Nord Stream 2, um das Problem zu lösen.
Der Verfassungsschutz warnt nicht nur vor Rechtsextremisten
„Seit Wochen merken wir, dass Podcasts und Artikel auf sozialen Plattformen für Stimmung sorgen, vor allem bei Rechtsextremen“, sagt Stephan Kramer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. „In Thüringen, wo der AfD-Landesverband als ausgewiesen rechtsextrem bezeichnet wird, engagiert sich neben beispielsweise der Identitären Bewegung Ein Prozent (Verdachtsfall) und der bekannten Neuen Rechten auch die AfD, um zu schaffen eine staats- und demokratiefeindliche Stimmung Konkretes Ziel ist beispielsweise ein „echter Protestherbst“ mit „Faeser, Baerbock und Co. in Angst“.
Kramer warnt davor, dass Extremisten – darunter nicht nur rechtsextreme Akteure, sondern auch ausländische Akteure wie Staaten oder Islamisten – erneut versuchen würden, den Sorgen, Ängsten oder auch Wut der Menschen Ausdruck zu verleihen…