Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erweisen sich die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade der ukrainischen Häfen als schwierig. „Wir führen komplexe und mehrstufige Verhandlungen, um unsere ukrainischen Häfen freizugeben. Aber es gibt immer noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union.
„Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreift“, sagte Selenskyj. Er warf Russland vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die globale Ernährungskrise wird so lange andauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte das Staatsoberhaupt. Millionen Tonnen Getreide sind derzeit in ukrainischen Häfen eingeschlossen, die hauptsächlich für Afrika bestimmt sind. Aufgrund der Blockade der russischen Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.
Zelenskyj sagte, die Beseitigung des „bedrohenden Hungers“ sei „unsere höchste Priorität“. Die Ukraine versuche mit ihren Partnern, eine „neue Versorgungslogistik“ für Afrika und andere Kontinente aufzubauen. Internationale Organisationen könnten Russland nicht „beeinflussen“, um die internationale Ernährungssicherheit wiederherzustellen, fügte er hinzu. Die EU und die UN haben kürzlich die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine verteidigt.
Hier finden Sie Inhalte von Drittanbietern
Die Darstellung eingebetteter Inhalte erfordert Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter eine solche Einwilligung benötigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, akzeptieren Sie dies (jederzeit widerruflich). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der RGPD. Sie können mehr darüber erfahren. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Schalter und die Datenschutzhinweise am Ende der Seite verwenden.
Alle News im Live-Ticker:
20.20 Uhr – Die NATO betrachtet Gespräche mit der Türkei über den Beitritt Finnlands und Schwedens als konstruktiv
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Beratungen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland im Hauptquartier des Militärbündnisses als “konstruktiv”. Stoltenberg sagte am Montag, die Gespräche über den geplanten Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder würden fortgesetzt. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, hat „berechtigte Sicherheitsbedenken wegen Terrorismus, auf die wir reagieren müssen“ und hofft, „so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“.
auch lesen
Mögliche syrische Invasion
Ankara hat seinerseits betont, dass der Gipfel des Bündnisses nächste Woche in Madrid keine Frist für die Mitgliedschaft darstellt. Die Verhandlungen werden danach fortgesetzt, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Montag.
19:36 Uhr – EU will nach russischer Kritik Sanktionsrichtlinien überarbeiten
Nach russischer Kritik an Einschränkungen des Schienenverkehrs zwischen der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad und dem Herzen Russlands hat die EU zugesagt, die Sanktionsrichtlinien zu überarbeiten. Die rechtlichen Aspekte der Richtlinien zu Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr bestimmter Produkte werden vorsorglich noch einmal überprüft, kündigte EU-Außenminister Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister der EU in Luxemburg an.
19:25 – Die Niederlande heben die Beschränkungen für Kohlekraftwerke aufgrund der Energiekrise auf
Nach Deutschland wollen auch die Niederlande wegen der Strangulation der russischen Gasversorgung stärker auf Kohlekraftwerke setzen. Energieminister Rob Jetten kündigte am Montag in Den Haag an, dass alle zuvor vereinbarten Beschränkungen für Kohlekraftwerke aufgehoben würden. Kraftwerke „können statt mit maximal 35 Prozent wieder mit voller Kapazität betrieben werden“, sagte er. Die Regierung kündigte auch die erste Phase einer Gaskrise an, die Frühwarnung.
18:19 Uhr – Biden: Ein Besuch in der Ukraine ist bei den nächsten Reisen unwahrscheinlich
Joe Biden bezeichnete einen Besuch in der Ukraine im Rahmen anstehender Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“. Generell hänge diese Reise immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkungen für die Ukraine bringe, sagte Biden in Rehoboth Beach, seinem Heimatstaat Delaware. Dort verbrachte er das verlängerte Wochenende: In den USA war am Montag Feiertag.
Biden wird Ende Juni am G7-Gipfel im deutschen Elmau teilnehmen und anschließend zum Nato-Gipfel nach Madrid reisen. Biden plant Mitte Juli eine Reise nach Israel und Saudi-Arabien. „Und dann gehe ich direkt nach Hause“, sagte er.
17:34 Uhr – Die litauische Regierung verteidigt Verkehrsbeschränkungen in Kaliningrad
Die litauische Regierung hat Einschränkungen des Schienenverkehrs zwischen Russland und der russischen Enklave Kaliningrad in der Ostsee verteidigt. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, EU-Sanktionen seien nur wegen des Angriffskriegs in der Ukraine gegen Moskau verhängt worden. Der Kreml reagierte verärgert auf Verkehrsbeschränkungen und nannte sie illegal.
Landsbergis sagte, die Entscheidung sei in Absprache mit der EU-Kommission getroffen worden. Sanktionierte Waren dürfen litauisches Staatsgebiet nicht mehr passieren. Güter wie Stahl stehen auf der Sanktionsliste. Allerdings muss er in mehreren Schritten deutlich ausgebaut werden, etwa um Beton und alkoholische Getränke oder Kohle.
auch lesen
17.30 Uhr – FDP und CDU wollen Bilder der BND-Lage veröffentlichen
FDP und CDU fordern Hinweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Bedrohungen. „Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirklich eine Wende in der deutschen Sicherheitspolitik gibt, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen“, sagte er. online”.
17:29 – Das bei einem Raketenangriff zerstörte Lagerhaus von Odessa
Ukrainischen Quellen zufolge wurde bei dem Angriff auf den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer ein Lebensmittellager zerstört. Russische Streitkräfte feuerten während eines dreistündigen Bombenangriffs 14 Raketen ab, teilte die Armee mit. Russischen Quellen zufolge hatte die ukrainische Armee zuvor Ölplattformen im Schwarzen Meer angegriffen.
16:19 – Ruft nach dem siebten Paket von EU-Sanktionen gegen Russland
Mehrere EU-Länder fordern mehr Sanktionen gegen Russland und Weißrussland und eine verstärkte Militärhilfe der Union für die Ukraine. Diplomaten sagten am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, dass vor allem die nordischen und osteuropäischen Länder darauf drängen, dass die EU-Kommission mit der Arbeit an einem siebten Sanktionspaket beginnt. Etwa ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten tat dies. Deutschland und andere hingegen sind der Meinung, dass bestehende Sanktionen vollständig umgesetzt und bestehende Lücken geschlossen werden sollten.
15.47 Uhr: EU-Staaten frieren Milliardenvermögen der Oligarchen ein
Russische Oligarchen und andere Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugang zu wichtigen Vermögenswerten verloren. Die Höhe der eingefrorenen Vermögenswerte habe sich von 6,7 Milliarden Euro im April auf heute 12,5 Milliarden Euro fast verdoppelt, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand und bestätigte damit einen „Welt“-Bericht. Dazu gehören auch Vermögenswerte wie Yachten, Helikopter, Immobilien und Kunstwerke. Vermögenswerte der russischen Zentralbank sind nicht enthalten.
auch lesen
SPD-Chef gegen den Ausbau des Atomkraftwerks
15:42 – Ukraine: Russland will am Sonntag die gesamte Region Luhansk erobern
Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar will die russische Regierung am Sonntag die gesamte östliche Region Lugansk in der Ukraine übernehmen. Derzeit kontrollieren russische Truppen etwa 95 Prozent des Gebiets. „Es ist keine Übertreibung, es finden entscheidende Schlachten statt“, sagte Maljar in Fernsehaussagen. Ukrainische Soldaten versuchten, einer Umzingelung zu entgehen.
15:37 – Ben Stiller besucht als UN-Botschafter Flüchtlinge in der Ukraine
US-Filmstar Ben Stiller hat die Ukraine als Sondergesandter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR besucht. Er habe Menschen getroffen, die wegen des Krieges fliehen mussten und alles verloren hätten, sagte er in Kiew. Anlässlich des Weltflüchtlingstages rief der 56-jährige Schauspieler („Nachts im Museum“) auch zu globaler Solidarität auf. „Krieg und Gewalt ruinieren Menschen auf der ganzen Welt“, sagte er auf Instagram. “Niemand läuft einfach so von zu Hause weg. Schutz zu suchen ist ein Recht, das für alle geschützt werden muss.”
Ben Stiller geht an zerstörten Häusern vorbei
Die: dpa / Andrew McConnell
15:11 Uhr – Die Bundesregierung will Exiljournalisten unterstützen
Bundesstaatssekretärin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein Förderprogramm des Auswärtigen Amtes für verfolgte Journalisten angekündigt. „Russland kämpft nicht in diesem Krieg …