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Ins Zentrum des Sturms gerückt: Werner Meier, Delegierter der wirtschaftlichen Landesversorgung.
Danny Schlumpf
Die globale Energiekrise spitzt sich zu. Nun droht auch den Eidgenossen der Extremfall. «Das Land muss sich auf einen Mangel einstellen», mahnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) am Mittwoch an einer Pressekonferenz mit Kollege Guy Parmelin (62). Es schlug jedoch einen anderen Ton an. Parmelin forderte: „Wir müssen Knappheit vermeiden.“
Mit anderen Worten: Der Energieminister rechnet mit einem Notfall, der Wirtschaftsminister hofft nach wie vor, dass es nicht dazu kommen wird. Dies ist signifikant. Seit Monaten schiebt Parmelin die Krisenvorbereitungen hinaus. Aber wenn Knappheit kommt, ist er verantwortlich.
Der Wirtschaftsminister hat jetzt einen Maßnahmenkatalog für den Fall einer Gasknappheit angekündigt. Damit rückt Parmelins Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ins Zentrum des Sturms. Seine Beamten arbeiten intensiv an den entsprechenden Vorschriften. Die BWL muss die Schweiz im Winter retten.
Leider ist das Büro dafür sehr schlecht ausgestattet. Das fängt bei der Personalebene an. Zum Vergleich: Das Bundesamt für Gesundheit bewältigte die Pandemie mit 660 Beamten, die Betriebswirtschaft geht mit 35 Mitarbeitenden in die Energiekrise. Hinzu kommen 250 Milizsoldaten aus der Wirtschaft. Aber ihre Werke sind dürftig. Der Leiter der zentralen Energieabteilung soll 20 Tage pro Jahr im Dienst der Landesversorgung stehen. Und an der Spitze steht Delegierter Werner Meier (66), der die Organisation mit einem Pensum von 40 Prozent führt.
„Die Wirtschaft spielt eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Landesversorgung“, sagt Meier gegenüber Sunday View. „Die Bundesregierung unterstützt sie dabei. Die enge Verbindung bleibt auch im Krisenfall erhalten, weil die Wirtschaft Steuerungsmaßnahmen umsetzt.“
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Ein verwundbares System
Diese Kombination von Wirtschaft und Verwaltung in einem Bundesamt ist einzigartig. Und anfällig für Blockaden, denn am Ende entscheidet immer ein Dritter: der Bundesrat. Jüngstes Beispiel: Der BWL wurde von Unternehmen überredet, die Haushalte zum Sparen zu zwingen, doch Parmelin kam mit den anderen Bundesräten nicht klar. Sie stellen rechtliche Hindernisse dar. Vielleicht denken sie aber auch an die Wahlen im nächsten Jahr, denn die kalten Räume verleihen den Wahlurnen eine eisige Atmosphäre.
Die Ressourcen der BWL sind bescheiden, aber ihr Einfluss ist massiv. «Das Amt hat viel Macht», sagt Simon Banholzer (36), Leiter Politik bei der Stiftung Energie Schweiz. „Das Bundesgesetz über das volkswirtschaftliche Angebot erlaubt Eingriffe in alle Teile der Wirtschaft und der Bevölkerung. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Bundesrat. Er unterschreibt die Dekrete.”
Das wird nächste Woche auch bei den Gasknappheitsbestimmungen der Fall sein. Verordnungen werden Zunder. Denn sie bestehen ausschließlich aus Geboten und Verboten. Medien: Wenn Sommarugas Sparaufrufe nicht funktionieren, kommt Parmelin mit dem Hammer. Dazwischen gibt es nichts.
Anders als in den Nachbarländern, die schon lange mit unterschiedlichen Anreizsystemen arbeiten. Beispielsweise erhalten deutsche Unternehmen, die ihre Maschinen zwischendurch abschalten, eine Entschädigung vom Staat. „Die Betriebswirtschaftslehre dagegen scheint überhaupt nicht über Anreize nachzudenken“, sagt Simon Banholzer. “Es überspringt einfach die mittlere Phase zwischen Einsprüchen und Verboten.”
Keine Anreize
Das ärgert auch SP-Nationalrat Roger Nordmann (49): „Verbote lassen sich nicht über Nacht umsetzen. Deshalb braucht es einen Plan für die Vorphase. Dazu gehören Anreize in Form von Ausschreibungen, wie sie grenzüberschreitend angeboten wurden.“ für einige Zeit.”
Zu diesem Thema sprach FDP-Staatsrat Damian Müller (37) vor dem Bundesamt für Energie in Sommaruga. „Wir sprechen von Anreizen, damit sich das freiwillige Sparen lohnt“, sagt Müller. „Sie könnten aufgrund des Gasverbrauchs bereits gestartet werden. Die Maßnahmen kämen zusätzlich zu Spar- und Quotenforderungen, wie die Bundesregierung bereits signalisiert hat.
In Parmelins Abteilung scheint es niemanden zu interessieren. Aber es gibt einen weiteren blinden Fleck in der Betriebswirtschaftslehre: Die Verordnungen, die das Präsidium jetzt erwägt, befassen sich ausschließlich mit der Gasknappheit. Und Strom, dessen Preise durch die Decke gehen? keiner
Mit Ostral steht eine Organisation bereit, im Extremfall den Saft abzustellen. „Aber auch für die Phase vor Strom gibt es offenbar kein Konzept“, kritisiert Roger Nordmann. „Das muss Parmelin dringend in die Hand nehmen und bekannt machen. Um Vertrauen aufzubauen, braucht es Transparenz.“
Strommangel, Stromausfall, Tourismus
Langsames Milizsystem
Je näher der Mangel rückt, desto schwerer wird Parmelins Zögern. Denn Betriebswirtschaft ist schwerfällig. Das Milizsystem in der Landesversorgung sei grundsätzlich eine gute Sache, sagt Alexander Keberle (30), Leiter Energie bei Economiesuisse. «Der Nachteil ist, dass wir in der Schweiz in einer akuten Krisensituation nicht so schnell reagieren können wie professionelle Krisenorganisationen in anderen Ländern.»
Der Direktor von Swissmem, Stefan Brupbacher (54), verteidigt die Behörde: «Jetzt müssen wir das Amt unterstützen, statt zuzuschlagen. Aber auch die Betriebswirtschaft und die Elektrizitätswirtschaft müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.»
Keine Frage: Werner Meier ist im Moment nicht zu beneiden. „Natürlich ist der Druck groß“, sagt der Leiter der Betriebswirtschaftslehre. “Die Arbeitsbelastung steigt.” Seit Jahren ist bekannt, dass seine Position unterbezahlt ist. Doch erst im vergangenen März kam der Bundesrat zum Schluss, dass sie erhöht und mit einem hauptamtlichen Delegierten geleitet werden soll.
Was ist seitdem passiert? «Der Bundesrat hat die unzureichende Personalsituation erkannt und bereits grünes Licht für eine gezielte Personalaufstockung gegeben», sagt das Volkswirtschaftsdepartement von Parmelin. Mit anderen Worten: Es ist nichts passiert.
Meiers Nachfolge ist noch offen. Ende November tritt der Chef des Mini-Büros zurück, mitten in einer Energiekrise historischen Ausmaßes.
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