Aktualisiert am 31. August 2022, 10:19 Uhr
Fragwürdige Privatschulen: „Sehr problematisch“: Reichsbürger gründen eigene Schulen in der Schweiz
Reichsvolksnahe Kreise planen ein eigenes Schulnetzwerk in der Schweiz. Experten zufolge sind die Pläne sehr problematisch.
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Monira Djurdjević
Daniel Graf
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Auf der Website wird die Schule als „First International Free Learning Center under International Humanitarian Law“ bezeichnet.
20min/Ella Celik
An der Eingangstür der Privatschule Campus Vivere in Rikon hängt ein «Schutzbrief» des «Trivium United Institute», eines Vereins, der der Bürgerbewegung des Reiches angegliedert ist.
20min/Ella Celik
Laut Dirk Baier, Leiter des Instituts für Kriminalität und Kriminalprävention der ZHAW, lehnen Reichsbürgergruppen und Einzelpersonen die Existenz eines demokratischen Staates ab.
20 Minuten/Janina Schenker
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Schulen, die nach den Methoden der rechten Esoterik-Sekte Anastasia unterrichten, breiten sich in der Schweiz aus.
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Experten sind besorgt.
In der Schweiz bewilligten die Behörden innert kurzer Zeit provisorisch eine zweite reichsnahe Kreisschule, darunter eine Privatschule der Primar- und Sekundarstufe in Rikon ZH. Drei Kantonsräte der Zürcher SP sind darüber besorgt und haben beim Regierungsrat ein Gesuch über “Reichsbürgerbewilligung für eine Privatschule im Kanton Zürich” eingereicht.
Darin heißt es unter anderem: «Die Privatschulen im Kanton müssen sicherstellen, dass die Kinder keiner ideologischen Beeinflussung ausgesetzt werden, die den Zielen der Primarschule grundsätzlich zuwiderläuft. Wie erklärt der Regierungsrat, dass Campus Vivere die Erlaubnis erhalten hat, eine Privatschule zu betreiben? Der EZB-Rat möchte auf das Ersuchen innerhalb der im Ersuchen angegebenen gesetzlichen Frist von drei Monaten antworten.
Ein Blick auf das Gelände zeigt: An der Eingangstür der Privatschule Campus Vivere klebt ein „Schutzbrief“ des „Trivium United Institute“, eines Vereins der Bürgerbewegung des Reiches. Laut “WOZ” hat der Campus Vivere in den vergangenen Monaten mehrere Konferenzen zu Fragen der Reichsbürgerschaft abgehalten.
Auf der Website wird die Schule als „First International Free Learning Center under International Humanitarian Law“ bezeichnet. Das „Campus Vivere Learning and Development Project“ wurde von drei Unternehmern mit „pädagogischem, therapeutischem, musikalisch-kreativem und spirituellem Hintergrund“ gegründet, wie es auf der Website heißt. Die Schule ist auch auf Telegram aktiv. Metrikkritische Inhalte werden unter anderem im Kanal geteilt.
„Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremen“
Noch vor den Sommerferien enthüllte die «WOZ», dass der Kanton St. Gallen eine Privatschule bewilligt habe, die nach den Methoden der rechten Esoterik-Sekte Anastasia unterrichten will und Verbindungen zur Bürgerszene des Reiches unterhalte. Dem Bericht zufolge proklamiert die Schule mit Flugblättern offen die von der Anastasia-Sekte propagierte Schetinin-Pädagogik, die unter anderem verspricht, dass der mathematische Stoff von elf Jahren Gymnasium in zehn Tagen durch Berührung bioenergetischer Felder erlernt werden kann.
Wie Dirk Baier, Leiter des Instituts für Kriminal- und Verbrechensprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), erklärt, sind Reichsbürgergruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Begründungen unter anderem mit Bezug auf das historische Deutsche Reich . oder die Argumentationsmuster der Verschwörungstheorie: Sie lehnen die Existenz eines demokratischen Staates und seiner Rechtsordnung ab.
Es gibt durchaus Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremen. Baier sagt aber auch: „Es wäre nicht richtig, alle Reichsbürger als Rechtsextreme einzustufen. In diesem Szenario gibt es zum Beispiel Randalierer, Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder frustrierte Menschen, die nicht rechtsextrem motiviert sind. Über die Situation in der Schweiz ist nicht viel bekannt. „Ich habe den Eindruck, dass diese Bewegung aus dem Ausland in die Schweiz importiert wurde und hier langsam Anhänger gewinnt“, sagt Baier.
„Höchst problematisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Gemäss dem Religions- und Sektenexperten Georg Otto Schmid gibt es in der Schweiz eine wachsende Szene von Menschen, die überzeugt sind, dass die Schweiz kein Staat, sondern ein Unternehmen ist und sie deshalb der Schweiz gegenüber zu nichts verpflichtet sind, nicht zu Steuern, Abgaben oder Busse. . „Solche Leute nennt man Staatsabtrünnige oder Staatsleugner“, erklärt Schmid. Typisch für diejenigen, die sich weigern, in den Staat zu gehen, ist der Gedanke, dass sie keine “Person”, sondern ein “Mensch” sind, weil eine Person “Personal” des Staatsunternehmens ist.
Wer sich weigere, in den Staat zu gehen, wolle laut Schmid den aus seiner Sicht illegitimen staatlichen Strukturen in der Schweiz eine Parallel- oder Alternativgesellschaft entgegensetzen, mit eigenen Schulen und einem eigenen Gesundheitssystem. In diesem Zusammenhang sind neu gegründete Schulprojekte zu verstehen. “Lehrkräfte an nichtstaatlichen Schulen praktizieren unseres Wissens nach bewusst, wie man den Inspektoren der Schulämter vorgaukeln kann, dass der Lehrplan zumindest teilweise nicht eingehalten wird”, sagt Schmid.
Daher sind sie für den sozialen Zusammenhalt sehr problematisch, wenn sie zahlreicher werden. „Unserer Meinung nach sollten Schulen im Zusammenhang mit diesem Szenario nur mit äußerster Vorsicht und unter strenger Aufsicht der zuständigen Behörden genehmigt werden. Der Gesellschaft kann es nicht gleichgültig sein, wenn Kinder in einem Umfeld aufwachsen, in dem die Verschwörungstheorien und die Differenzierung normal sind der Andersdenkenden gehört zum Alltag“.
Der Privatschulverband hatte keine Kenntnis von den Schulen
Wie die Schule Campus Vivere auf Anfrage mitteilte, wurde die Schule von der Schulaufsicht überprüft. Auf die Frage, ob weitere Standorte in der Schweiz geplant seien, sagt der Präsident: «So Gott will. Kinderbildung ist unsere Priorität.»
Der Verband Schweizerischer Privatschulen VSP hatte keine Kenntnis von den Schulen und konnte daher keine Auskunft darüber geben. „Da die Privatschulen unter der Aufsicht des jeweiligen Kantons stehen, hoffe ich, dass sie vor Erteilung der Bewilligung alle zu klärenden Punkte und Fragen sorgfältig geprüft haben und auch in Zukunft ihrer Aufsichtspflicht zum Schutz der Kinder nachkommen die ausgebildet werden”, sagt Vorstandsmitglied Sandra von May Granelli auf Anfrage.
Privatschulen benötigen eine Genehmigung
Gemäss Zürcher Primarschulamt müssen Privatschulen, an denen der obligatorische Unterricht stattfinden kann, vom Erziehungsdepartement bewilligt werden. „Eine Privatschulbewilligung ist eine sogenannte Polizeibewilligung. Liegen die Bewilligungsvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung“, erklärt Amtsleiterin Myriam Ziegler. Privatschulen müssen den Grundsätzen des Grundschulgesetzes entsprechen, die Lehrkräfte müssen für ihre Tätigkeit ausreichend ausgebildet sein und über angemessene Räumlichkeiten einschließlich zusätzlicher Unterrichtseinrichtungen verfügen. „Private Schulen können Schwerpunkte setzen, vor allem in inhaltlicher, pädagogischer, weltanschaulicher, religiöser oder konfessioneller Hinsicht“, so Ziegler weiter. Allerdings sollten ideelle Verbindungen sowie religiöse, weltanschauliche und bildungsbezogene Orientierungen deklariert werden. Laut Ziegler führt der Bereich, der Privatschulen im Grundschulamt überwacht, in der Regel alle zwei Jahre Kontrollbesuche an Privatschulen durch. „Bestehen Zweifel, ob Schülerinnen und Schüler einer Schule die Lernziele erreichen oder ob die Bestehensvoraussetzungen noch erfüllt sind, kann die Grundschulbehörde eine Fremdeinschätzung anordnen.“ Liegen die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr vor, kann die Zulassung entzogen werden.
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