Auch beim Nord-Stream-2-Dokument von Scholz’ Unterschrift: Die alte Regierung hat die Bedenken ausgeräumt
13.10.2022, 00:18
Als Ende 2021 die Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 ins Stocken geriet, veröffentlichte die Regierung Merkel ein Gutachten, das heute zumindest naiv wirkt. Bedenken hinsichtlich der Energieabhängigkeit Russlands weist er beispielsweise kurz zurück. Der aktuelle Bundeskanzler ist einer der Unterzeichner.
Ein bisher geheim gehaltener Bericht der ehemaligen Bundesregierung kam im vergangenen Dezember zu dem Schluss, dass die inzwischen zerstörte Pipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern würde. Der zentrale Satz des 54-seitigen Kommuniqués, aus dem der „Spiegel“ zitiert, lautet: „Die Gas- und Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird nicht gefährdet.“ Daran änderten auch die „besonderen Umstände des Einzelfalls“ nichts, ebenso wenig wie der „Grundsatz der Energiesolidarität“ in der EU.
Nur zwei Tage vor Ablauf des ordentlichen Mandats übersandte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Bericht an die Bundesnetzagentur, um das Genehmigungsverfahren für die Neubauleitung fortzusetzen. Auch das Bundesfinanzministerium des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz unterzeichnete das brisante Gutachten.
Aus der Aussage, die „Abhängigkeit von EU-Importen habe deutlich zugenommen“ und liege nun bei „nahezu 90 Prozent“, folgerte das Wirtschaftsministerium nicht, dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit noch größer, noch riskanter machen würde. Aber: „In diesem Zusammenhang erhöht die Pipeline Nord Stream 2 die europäische Versorgungssicherheit, da sie die Versorgung mit Gas aus neuen Lagerstätten auf der Jamal-Halbinsel ermöglicht.“
Die Ukraine und Polen äußerten sich besorgt
Das Wirtschaftsministerium wies auch Bedenken zurück, die von der Ukraine und Polen während des Anhörungsverfahrens für den Bericht geäußert wurden. Der staatliche Gaskonzern der Ukraine etwa stellte fest, dass Gazprom im Herbst 2021 die Liefermengen durch ukrainische Gaspipelines reduziert habe. Die Polen erinnerten das Wirtschaftsministerium daran, dass sich das im Gasstreit mit der Ukraine 2008/2009 und Russland 2014 bereits gezeigt habe Bereitschaft, Gas als politisches Instrument einzusetzen.
Zudem sei Gazprom „aufgrund personeller Überschneidungen direkt mit der russischen Regierung verflochten, sodass letztere über Gazprom politischen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben kann“. Das Wirtschaftsministerium entgegnete, es habe „diese Hinweise geprüft, aber keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gasversorgungssicherheit durch eine Zertifizierung gesehen“.