- Mit “Pro Schweiz” wurde in Bern eine Nachfolgeorganisation der Kampagne für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gegründet.
- „Pro Schweiz“ ist aus dem Zusammenschluss dreier kritischer EU-Verbände hervorgegangen.
- Zum Präsidenten wählte die Generalversammlung den Zuger Arzt und Medizinaltechnik-Unternehmer Stephan Rietiker.
Zu Beginn beschwor Altbundesrat Christoph Blocher an der Gründungsversammlung von «Pro Schweiz», die Neutralität zu verteidigen. In der neuen Partnerschaft haben sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), das Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt (EU-NO) und der Wirtschaftsverband gegen den EU-Beitritt zusammengeschlossen Zum Präsidenten wählte die Generalversammlung den Zuger Arzt und Medizinaltechnik-Unternehmer Stephan Rietiker.
Verteidigung der Neutralität
Alt Bundesrat Christoph Blocher leitete die Gründungsveranstaltung. Er erklärte, es sei gut, nicht jemanden aus der Politik an der Spitze zu haben, sondern einen Praktiker. Vizepräsident wird der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der bei den nächsten Wahlen zurücktreten wird.
Blocher lobte ihn als «den effizientesten Nationalrat». Denn Wobmann hatte die Minarett-Initiative und die Volksinitiative „Ja zum Schleierverbot“ (Burka-Initiative) zum Erfolg gebracht. «Pro Schweiz» braucht einen solchen Stimmberechtigten, denn der neue Verband soll laut Blocher als Organisation erfolgreich sein, die für die Interessen der Schweiz kämpft.
Stephan Rietiker hat in seiner Präsidentschaftsrede die Politik während der Corona-Krise kritisiert. Die Meinungsfreiheit hat gelitten. Und wie während der Pandemie geht jetzt die Energiekrise blind weiter.
Laut Rietiker muss die Fokussierung auf die EU einem der echten Wachstumsmärkte in Asien und Amerika weichen. Er stellte auch das EU-Forschungsprogramm Horizon in Frage, da Europas beste Universität im Weltranking nur auf Platz 44 liege: «Switzerland first and forever», sagte Rietiker dem Saal.
Vorstand von «Pro Schweiz»
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Die Gründungsversammlung wählte die ehemaligen SVP-Nationalräte Adrian Amstutz (BE), Christoph Mörgeli (ZH) und Ulrich Schlür (ZH) in den zunächst 13-köpfigen Vorstand des Vereins. Piero Marchesi (TI) und Therese Schläpfer (ZH) sind aktive Mitglieder des SVP-Nationalrats. Mit Florence Sager-Koenig nimmt eine weitere Frau einen Platz im Vorstand ein. Im Zuge der Arbeiten soll die Zahl der Vorstandsmitglieder auf 15 steigen.
Werner Gartenmann wird nach dieser Funktion bei „Auns“ Geschäftsführer.
Schließlich forcierte Blocher seine “Neutralitätsinitiative”, die den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ausschließt. Er will auch Sanktionen verbieten, weil sie eine Kriegswaffe sind. Allerdings muss die Schweiz UNO-Verpflichtungen einhalten. Blocher kündigte an, dass das Initiativkomitee seine Zusammensetzung am 20. Oktober bekannt geben werde. Die Sammlung der Unterschriften soll im November beginnen. «Pro Suïssa» hat sich einstimmig entschieden, die Volksinitiative zu unterstützen.