Unter wachsendem Druck der ÖVP-Landesspitzen von Niederösterreich bis zur Steiermark scheint eine Entlastung für Stromkunden näher zu kommen. Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragte Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), eine Variante zur Kostenbegrenzung zu prüfen.
Das ist der Vorschlag des Leiters des Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, zur Begrenzung der Stromrechnung, berichteten gestern Online-Zeitungen. Nehammer bezeichnet diese Idee als “interessant”, berichtete das Bundeskanzleramt der “Wiener Zeitung” und der “Kleinen Zeitung”.
“Keine Denkverbote”
„Ich habe immer gesagt, dass es kein Denkverbot gibt, wenn es darum geht, die Menschen von hohen Energiepreisen zu entlasten“, wies der Regierungschef gestern Abend den Weg zu einem Kompromiss. Finanzminister Brunner solle zunächst „sorgfältig prüfen“ und mit dem WIFO-Chef über die Wirksamkeit seines Vorschlags und die Kosten des Plans rechnen. Das Ergebnis wird im Krisenkabinett beraten.
Felbermayr plädiert dafür, Haushalte angesichts steigender Preise an der Stromrechnung zu beteiligen, also für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen zu erhalten, für den Rest aber die hohen Marktpreise zu zahlen. Direkte Eingriffe in die Strompreise, wie von der SPÖ behauptet, lehnt Nehammer weiterhin ab.
Erhöhter Druck von den Ländern
Der Streit um die Senkung der Energiekosten für Haushalte erreichte in der vergangenen Woche seinen Höhepunkt. Nachdem der Bundeskanzler im Nationalrat die Forderung der SPÖ nach einer Strompreisobergrenze vereitelt hatte, bat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Bundesregierung um Pläne.
Gestern forderte auch Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig setzte er sich über die „Wiener Zeitung“ für einen „Dialog“ zwischen Bund und Ländern und der Energiewirtschaft ein und stellte fest, dass „es keine „Dogmen“ geben darf“. in Krisensituationen.