Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor einer schweren Wirtschaftskrise gewarnt. „Es besteht die Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise durch den starken Anstieg der Energiepreise, durch Lieferkettenprobleme, durch Inflation“, sagte er am Dienstagabend der „Zeitung“ des ZDF.
„Meine Sorge ist, dass wir in ein paar Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte er. „Und in dieser Situation dürfen wir nicht fordern. Es sind drei, vier, vielleicht fünf Jahre zu kurz, und darauf müssen wir eine Antwort finden.“ „Also müssen wir über alle Möglichkeiten sprechen, auch über die verlängerten Laufzeiten der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke.
Die FDP fordert im Zusammenhang mit den fehlenden Gaslieferungen aus Russland, den Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke zumindest noch einmal zu überprüfen. SPD und Grüne sehen hingegen keinen Anlass, vom Zeitplan für den Atomwaffenausstieg abzuweichen. Nach geltendem Atomrecht müssen die verbleibenden drei Kernkraftwerke bis spätestens Ende Dezember vom Netz genommen werden.
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Aufgrund von Lieferfehlern in Russland
Bei der Ampelkoalition gebe es derzeit „keine Einigung“ in dieser Frage, aber es gebe keinen Streit, sagte der FDP-Chef. „Ich bin jedenfalls nicht damit zufrieden, dass wir klimaschädliche Kohle ausbauen, dabei aber die Möglichkeiten der Atomenergie noch nicht einmal berücksichtigt haben“, sagte er.
Zum Mangel an russischer Gasversorgung betonte Lindner, dass der russische Präsident Wladimir Putin „uns nicht in der Hand hat, wir sind die Gestalter unseres Schicksals“. Deutschland kann seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei agieren. Außerdem könnten heimische Gas- und Öltanks verwendet werden. „Es sollte keine Tabus geben, die Preisentwicklung für die Menschen zu beobachten“, sagte Lindner.
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Alle News im Live-Ticker:
11:16 Uhr – Russland will nicht nur diplomatisch auf die Blockade von Kaliningrad reagieren
Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Blockade des Verkehrs in der Enklave Kaliningrad mit Vergeltung. Moskaus Antwort auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova. Vielmehr werde Russland “praktisch” reagieren, fügte er hinzu, ohne ins Detail zu gehen.
10:50 Uhr – Die Bundesregierung bestätigt die Auslieferung der Panzerhaubitze 2000 in die Ukraine
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Lieferung der sieben Panzerhaubitz 2000-Aktien der Bundeswehr in die Ukraine abgeschlossen ist. In seiner am Mittwoch im Internet veröffentlichten Liste der militärischen Unterstützung des Landes führte er nun Artilleriewaffen unter der Überschrift „Geleistete tödliche und nicht tödliche militärische Unterstützung“ auf. Es ist die erste schwere Waffenlieferung Deutschlands an Kiew im Krieg mit Russland.
10:24 Uhr – Feuer in einer russischen Ölraffinerie in der Nähe der Ukraine
Laut russischen Quellen brach in einer Ölraffinerie in der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Feuer aus. Laut örtlichen Zivilschutzbehörden wurde niemand verletzt. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf offizielle Kreise, dass vor dem Brand eine ukrainische Drohne in den Wärmetauscherblock der Raffinerie der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt sei. Insgesamt wurden zwei ukrainische Drohnen auf dem Gelände gesichtet, die zweite flog. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer bereits gelöscht.
09:57 Uhr – Moskau benennt den Platz vor der US-Botschaft nach „Volksrepublik Donezk“
Russland benennt den Platz vor der US-Botschaft in Moskau zu Ehren der separatistischen “Volksrepublik Donezk” (DVR) um und sorgt damit für weitere Spannungen mit den USA. Der entsprechende Namensänderungserlass wurde am Mittwoch von der Stadtverwaltung erlassen. Der Schritt wird die US-Botschaft zwingen, sich bei der Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu beziehen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.
8:57 Uhr – Der G20-Präsident will sich nächste Woche mit Putin und Selenskyj treffen
Der indonesische Präsident und G20-Präsident Joko Widodo will nächste Woche nach Kiew und Moskau reisen, um für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzutreten. Widodo will sich laut Außenminister Retno Marsudi mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Auch die kriegsbedingte Ernährungskrise und ihre Auswirkungen insbesondere auf die Entwicklungsländer sollten thematisiert werden.
Zuvor war Widodo auch zum Gipfeltreffen der sieben großen Industriestaaten (G7) ins bayerische Elmau eingeladen worden. Indonesien hat sich Forderungen widersetzt, Russland vom November-Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Bali auszuschließen. Gleichzeitig lud Widodo auch Selenskyj zum Gipfel in Indonesien ein.
08:48 – Journalist und Soldat in der Ukraine getötet
Laut Reporter ohne Grenzen wurden in den ersten Kriegswochen in der Ukraine ein ukrainischer Fotograf und ein Soldat kaltblütig getötet. Der Fotojournalist und sein Begleiter suchten in einem von russischen Truppen kontrollierten Wald nach der Drohne des Fotografen, teilte Reporter ohne Grenzen am Mittwoch nach Abschluss einer Untersuchung mit.
Die Organisation sagte, sie sei am 1. April zum Ort der Leichen von Maks Levin und dem Soldaten Oleksiy Chernyshev in den Wäldern nördlich der Hauptstadt Kiew zurückgekehrt. 14 Einschusslöcher wurden im ausgebrannten Wagen der beiden Männer gezählt, der noch im Wald stand. In der Nähe wurden stillgelegte russische Stellungen entdeckt, von denen eine noch eingeschlossen war. Dabei wurde auch Müll entdeckt, der offenbar von russischen Soldaten zurückgelassen wurde.
07:57 – Starke Verluste für pro-russische Separatisten
Britischen Quellen zufolge haben Streitkräfte in der prorussischen Separatistenregion Donezk in der Ostukraine schwere Verluste erlitten. Sie haben laut dem täglichen Statusbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter etwa 55 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke verloren. Zahlen, die von der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) veröffentlicht wurden, zeigten, dass seit Anfang 2022 bis zum 16. Juni 2.128 Soldaten im Kampf gestorben und 8.897 Militante verletzt worden waren. Russland veröffentlicht die Zahl der Opfer in der Ukraine seit dem 25. März nicht.
07:07 – Ukraine: Lysychansk und Sievjerodonetsk werden von Belagerung bedroht
Laut dem ukrainischen Präsidentenberater Oleksiy Arestovych könnten die russischen Streitkräfte die Städte Lysychansk und Sievarodonetsk von den von der Ukraine kontrollierten Gebieten abschneiden, nachdem sie das Dorf Metyolkine eingenommen hätten. „Die Gefahr eines russischen taktischen Sieges ist da, aber sie haben dies noch nicht getan“, sagte er in einem online geposteten Video.
05:22 – Ramelow: Keine Kompromisse seitens der Linken zum Krieg in der Ukraine
Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Partei auf dem Bundesparteitag in Erfurt vor einem lauwarmen Kompromiss in ihrer Position zum Krieg in der Ukraine gewarnt. Die Linke muss ihre Position deutlich machen. „Ich würde mir wünschen, dass der Parteitag in dieser Frage klar Stellung bezieht. Es sollte keine Kompromisse geben“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Außenpolitik militarisiert und Kriege in Georgien, Syrien und jetzt in der Ukraine geführt. “Es ist daher inhaltlich falsch und politisch abenteuerlich, anderen Staaten oder der Nato die Schuld an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu geben”, sagte Ramelow.
Die von der Linken vertretene alleinige Regierungschefin reagierte indirekt auf einen umstrittenen Änderungsantrag einer Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine. Sie widerspreche in wesentlichen Punkten der Position des Parteivorstands zu dieser Frage.
5:00 Uhr – Die Bundesregierung tritt der nuklearen Abschreckung bei
Die Bundesregierung schließt den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag aus. Dieser Schritt sei mit den Verpflichtungen aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands nicht vereinbar, so eine kleine Frage der linken Abgeordneten Sevim Dagdelen. “Abrüstung muss …