Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert, dass Kanada den Weg für die Lieferung der Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 geebnet habe: „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Regierung von Ottawa hatte zuvor erklärt, eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland zu machen und die Turbine mit Service nach Kanada an Deutschland zurückzugeben.
Hintergrund der Verhandlungen zwischen der deutschen und der kanadischen Regierung ist, dass Russland das Abwürgen von Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 unter anderem mit der fehlenden Turbine begründet.
Die Bundesregierung hatte jedoch betont, dass sie dies als Anspruch betrachte. Russland nutzt die Gasversorgung als politische Waffe. Russland hingegen hatte angekündigt, dass die Gaslieferungen nach Europa wieder steigen würden, wenn die reparierte Turbine nach Kanada zurückkehre.
Die kanadische Regierung hatte bezweifelt, warum die Lieferung der Turbine mit Service an den russischen Energiekonzern Gazprom gegen Sanktionsvorschriften verstoßen hätte. Nun wird die Turbine nach Deutschland geliefert.
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Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas hätte die deutsche Wirtschaft große Probleme und es bestehe die Gefahr, dass die Deutschen ihre Wohnungen im Winter nicht mehr heizen könnten, hieß es. Die Bundesregierung befürchtet, dass die deutschen Gasspeicher im Herbst nicht voll genug sein werden, um Unternehmen, die für die Produktion auf Gas angewiesen sind, überwintern zu lassen.
Am Montag beginnen die Wartungsarbeiten an der Pipeline, die voraussichtlich zehn Tage dauern werden. Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, Russland könnte noch weniger Gas durch die Pipeline oder den Kopf schicken.
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Alle News im Live-Ticker:
12:43 Uhr – Russland zerstört US-Waffendepots im Donbass
Russland hat nach eigenen Angaben ein Lagerhaus in der Ukraine zerstört, das Waffen aus den USA enthielt. Russische Streitkräfte haben zwei Räume in der Nähe des Dorfes Konstantinowka am Donbass getroffen, wo M777-Granaten geparkt waren, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium mit.
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12:50 Uhr – Russische Truppen töten etwa 100 Soldaten
Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu 100 feindliche Soldaten getötet. Bei dem Raketenangriff auf eine Töpferfabrik, die einer ukrainischen Artillerieeinheit als vorübergehender Standort und Munitionsdepot diente, seien auch mehr als tausend Granaten für US-M-777-Granaten zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Infolgedessen wurden auch 700 Granaten für den Raketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
12:30 Uhr – Russland zerstört Lager mit Waffen
Russland hat nach eigenen Angaben ein Lagerhaus in der Ukraine zerstört, das Waffen aus den USA enthielt. Russische Streitkräfte haben zwei Räume in der Nähe des Dorfes Konstantinowka am Donbass getroffen, wo M777-Granaten geparkt waren, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium mit.
10:20 Uhr – „Sicherheit in Europa kann es nur gegen Russland geben, nicht mehr mit Russland“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat eine neue Ostpolitik gefordert. „Sicherheit in Europa kann es nur gegen Russland geben, nicht mehr mit Russland“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für WELT AM SONNTAG. Er forderte eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die auf militärischer Abschreckung und der politischen und wirtschaftlichen Isolation Russlands basiere.
„Mit Blick auf Russland brauchen wir mehr Realismus als naive Illusionen“, schrieb Roth. Präsident Wladimir Putin hat das Land in eine imperialistische Macht verwandelt. Roth wies auch auf “eklatante Fehler” seiner Partei in der Vergangenheit hin. „Die SPD ist zu Recht stolz auf Willy Brandts Ostpolitik der 1970er-Jahre“, schrieb er. „Trotz aller historischen Verdienste dürfen wir uns angesichts grundlegender Veränderungen in der Welt nicht hinter Willy Brandt verstecken“, warnte er.
Für ein Umdenken in der Ostpolitik sei es aber „keineswegs notwendig, traditionelle sozialdemokratische Linien aufzugeben“, schrieb Roth. „Brandts Engagement für Frieden und Entspannung war auch deshalb sehr erfolgreich, weil es im Namen der nuklearen Abschreckung mit militärischer Gewalt unterstützt wurde.“ Im Rahmen einer neuen Ostpolitik sollten die Nachbarn der DDR stärker in die russische Politik eingebunden werden, warnte er. „Deutschland wird seinen Weg mit Russland künftig nicht mehr auf Kosten unserer mittel- und osteuropäischen Partner gehen können“, schreibt Roth.
08:50 – Sechs Tote bei einem Angriff auf Wohngebäude in der Nähe von Donetsk
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk wurden bei einem Raketenangriff in der Stadt Chasiv Jar sechs Menschen getötet. Eine russische Rakete habe am Samstagabend ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, schreibt Pavlo Kyrylenko in Telegram.
Daraufhin stürzte das Gebäude ein. Sechs Menschen wurden getötet und fünf verletzt. Anwohner befürchteten, dass mindestens 34 Menschen in den Trümmern eingeschlossen waren.
7:00 Uhr – Kanada schickt eine Gasturbine für die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland
Der Weg ist frei für die Lieferung der Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1, die in Kanada gewartet wird. Die Regierung von Ottawa sagte am Samstagabend, sie werde eine Ausnahme von den russischen Sanktionen machen und die Turbine an Deutschland zurückgeben. Russland hatte eine Begrenzung der Gaslieferungen durch die Pipeline unter anderem mit dem Fehlen der Turbine begründet.
Die Bundesregierung hatte jedoch betont, dass sie dies für eine Behauptung halte und Russland die Gasversorgung als politische Waffe einsetze. Russland hingegen hatte angekündigt, dass die Gaslieferungen nach Europa wieder steigen würden, wenn die reparierte Turbine nach Kanada zurückkehre.
Die kanadische Regierung kündigte am Samstag an, dass Siemens Canada eine befristete, widerrufliche Genehmigung für die Rückkehr der reparierten Nord Stream 1-Turbinen nach Deutschland erhalten werde.
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5:53 Uhr – Von einer Energiepauschale von 300 Euro bleiben im Schnitt nur noch 193 Euro übrig
Bei Zahlung der Energiepauschale erhalten Mitarbeiter statt 300 Euro im Schnitt nur 193 Euro netto. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Mediengruppe Funke in einem Vorbericht vorliegen. Für die Berechnung greift das Ministerium auf Daten des Statistischen Bundesamtes zurück. Demnach lag das Jahresbruttoeinkommen von Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr bei 54.304 Euro. „Wenn es keine Abzüge mehr gibt, läge der durchschnittliche Betrag bei einem Abschlag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale“, heißt es in dem Schreiben.
Die Energiepreispauschale von 300 Euro soll die aktuell hohen Energiepreise kompensieren. Arbeitnehmer sollen in den meisten Fällen im September 2022 von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt werden 100 Euro Kinderbonus.
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05:16 Uhr – Landesregierungen und Landtage wollen Energie sparen
Landesregierungen und Landesparlamente wie der Bundestag wollen künftig sparsamer mit Energie umgehen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur erwägen derzeit viele Länder, im Winter weniger zu heizen und im Sommer die Klimaanlage zu reduzieren.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz spart bereits. Die Klimaanlage kühle das Gebäude nur auf 24 Grad statt auf 21 Grad, sagte ein Sprecher. Der saarländische Landtag plant dagegen nur Sparmaßnahmen im Winter: Die Heiztemperatur solle von 22 auf 20 Grad gesenkt werden, sagte er. In Baden-Württemberg plant das Finanzministerium, die Büros der Landesbediensteten im Winter auf maximal 18 Grad zu heizen. Der Ältestenrat des Bundestages hat am Donnerstag Energiesparmaßnahmen beschlossen.
Der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) forderte, die öffentliche Hand solle den Energieregulierer ebenso umstellen wie Haushalte und Privatunternehmen. „Natürlich muss die Funktionsfähigkeit der Behörden und die Arbeitsplatzsicherheit erhalten bleiben, aber ansonsten sehe ich keine Tabus“, sagte er.
05:00 – Wandern Präsident: Die Benzinpreise werden die Menschen zum Wandern überzeugen
Aus Sicht des Deutschen Wanderverbandes könnte das Wandern auch nach der Corona-Pandemie eine Art Krisengewinner bleiben. Umweltbewusstsein, wachsende Klimasorgen und vor allem steigende Preise werden immer mehr Menschen in die Natur locken und das Wandern als Freizeittrend noch beliebter machen, sagte der Präsident des Deutschen Wanderverbandes, Hans-Ulrich Rauchfuss, Deutscher Nachrichtenagentur. (dpa). „Es gibt einen Trend, dass die Menschen zur Natur zurückkehren wollen, die Ausgewogenheit und Vielfalt sucht“, erklärte er. Rauchfuss zeigte sich überzeugt, dass die durch die Pandemie stark gestiegene Zahl der Wanderer auch ohne Corona-Einschränkungen auf hohem Niveau bleiben werde.
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03:52 Uhr – Ministerin Lemke will Verbraucher vor Strom- und Gassperren schützen
Im Falle einer weiteren Eskalation der Energiekrise mit deutlichem Anstieg …