Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, lehnt vorgezogene Nationalratswahlen ab. In einem Interview mit der APA warnte er jedoch bereits nach den ordentlichen Neuwahlen in zwei guten Jahren vor einer möglichen Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS-Ampeln.
Der Generalsekretär sieht eine mögliche Koalition von ÖVP und FPÖ unter Führung von Herbert Kickl sehr skeptisch. Unter Kickl habe sich die FPÖ „in eine sehr schwierige Richtung entwickelt“ und die FPÖ sei derzeit „nicht in der Lage, Partner in der Regierung zu sein“, sagte Sachslehner, der auch zwei Jahre vor der Wahl betonte, dies sei ihm nicht gelungen sie schließt keine Partei aus und keine wollte Koalitionsankündigungen machen.
CO2-Steuer: „Menschen nicht mehr belasten“
Der Generalsekretär der ÖVP weist die Forderung nach einer erneuten Verschiebung der bereits von Juli auf Oktober verschobenen CO2-Vergütung angesichts des rasanten Preisanstiegs nicht a priori zurück. Oberste Prämisse ist, dass man „Menschen entlasten und nicht belasten“ will. Unter diesem Gesichtspunkt müssten alle Maßnahmen sorgfältig geprüft werden, betont Sachslehner.
Von Aufrufen an die Bevölkerung zum Strom- und Gassparen, wie es in Deutschland bereits geschehen ist, hält der Generalsekretär der ÖVP nichts. Weise die Angst zurück. Die Gasspeicher konnten nach und nach gefüllt werden, wenn auch am Ende nicht im gewünschten Umfang.
Die von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nun geplante Deckelung der Stromrechnung könnte eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn das Konzept ausgereift und durchdacht ist. Und: Wenn zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, werden diese auch ergriffen.
Pandemie: Wiener Weg teilweise “unverhältnismäßig”
Im Hinblick auf die Pandemie unterstützt Sachslehner die Überlegungen des Gesundheitsministeriums, Quarantänevorschriften abzuschaffen, obwohl die Infektionszahlen wieder steigen. Es weist darauf hin, dass sich das Virus verändert hat. Es gibt deutlich mildere Krankheitsverläufe und weniger Krankenhauseinweisungen. Man muss einen Weg finden, trotz des Virus einen möglichst normalen Alltag zu führen.
Daher ist es sinnvoll, über ein Ende der Quarantäneregelungen nachzudenken. Dass das rot geführte Wien strenge Regeln zum Coronavirus hat, ist für den ÖVP-Generalsekretär “hier oder da schwer nachvollziehbar”. Wiens Sonderweg sei mitunter “etwas unverhältnismäßig” und auch Sachslehner glaubt nicht, dass die Bundeshauptstadt die Krise besser überstanden habe als andere Bundesländer.