Rakete im Dark Web
Kriminelle nehmen Waffen aus der Ukraine mit
Die europäische Polizeibehörde Europol hat Beweise für Waffenschmuggel aus der Ukraine erhalten. In der Schweiz will Ignazio Cassis die umstrittenen Vorschriften für Waffenexporte lockern.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (44), drängt weiter auf mehr und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Doch nun berichtet der SWR über Waffenschmuggel aus der Ukraine.
Europol-Sprecher Jan Op Gen Oorth bestätigt Fälle von illegalem Handel mit Schusswaffen und Militärgütern auf dem Schwarzmarkt. Auch Ermittler aus EU-Mitgliedsstaaten haben Hinweise auf den Handel mit schweren Militärwaffen. Eine mobile Panzerabwehrrakete vom Typ US Javelin kann im Darknet erworben werden.
Besorgniserregende Risiken
„Es besteht die Gefahr, dass diese in die Hände der organisierten Kriminalität oder von Terroristen gelangen“, sagte Oorth. Für Europol sind dies besorgniserregende Risiken. Den Behörden sind bereits mehrere Versuche bekannt, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen. Entlang der Grenze wurden auch Lager mit Waffen und Munition entdeckt, die vermutlich in die EU geschmuggelt werden sollten.
Dass abgelieferte Kriegswaffen plötzlich woanders auftauchen, ist nichts Neues. Schweizer Waffen tauchen auch immer wieder in Konfliktgebieten auf, in die der Export verboten ist. In Syrien etwa seien 2018 von IS-Kämpfern erbeutete Ruag-Handgranaten aufgetaucht, wie der Sonntagsblick schrieb.
«Katastrophal für die Schweiz»
Allerdings will Bundespräsident Ignazio Cassis (61) die Waffenlieferungsregeln lockern und die Neutralität neu justieren. Die Schweiz soll künftig Waffen an demokratische Staaten liefern können, wenn diese angegriffen werden. Allerdings ist jeweils zu prüfen, wie das Neutralitätsrecht und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat gewahrt werden könnten.
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Die Pläne von Cassis sind für Ronald Rino Büchel (56) unverständlich. “Eine Manipulation der Waffenlieferungsregeln wäre für die Schweiz katastrophal”, sagt der SVP-Nationalrat. Mit der Erleichterung steigt das Risiko, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Deshalb ist ihm klar: «Cassis gefährdet mit diesen Forderungen massiv die schweizerische Neutralität. Diese Gedanken mögen gerade jetzt populär sein. Doch von Voraussicht und Bedachtsamkeit fehlt ihnen jede Spur.”
Jonas Kampus von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) stimmt Büchel zu. Eine Lockerung der Regeln würde der Waffenlobby Tür und Tor öffnen und den Einsatz von Schweizer Waffen in globalen Konflikten ermöglichen. “Außerdem geht es nicht nur um Waffenlieferungen in die Ukraine, sondern zum Beispiel auch nach Saudi-Arabien”, betont er. Für ihn ist klar: Die Rolle der Schweiz besteht darin, den russischen Rohstoffhandel zu verhindern, nicht die Lieferung von Waffen.