Stopp für Touristenvisa Selenskyj will EU-Reisen für Russen verbieten
13.08.2022, 09:21 Uhr
Der ukrainische Präsident Selenskyj will ein Einreiseverbot für Russen in die EU verhängen. Deutschland und Brüssel haben den Vorschlag bisher abgelehnt. Aber auch Russlands Nachbarländer fordern einen Visastopp und sehen darin ein wirksames Sanktionsinstrument.
Im Streit um die Einreisemöglichkeiten von Russen in die EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Einreiseverbot bekräftigt. „Es muss sichergestellt werden, dass russische Mörder und Unterstützer des Staatsterrors keine Schengen-Visa benutzen“, sagte er. In einem Interview mit der Washington Post hatte er zuvor ein internationales Reiseverbot für alle Russen gefordert, um zu verhindern, dass Moskau besetzte Gebiete annektiert. Der Kreml war empört.
Die Nachfrage nach Reisebeschränkungen für Russen kommt vor allem aus den unmittelbaren Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreisebestimmungen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen ein grundsätzliches Einfrieren von Touristenvisa für Russen ab. Auch wenn das Reisen durch unterbrochene Flug- und Bahnverbindungen erschwert wird, reisten viele Russen trotz des Krieges im Sommer in die EU.
„Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass Russen nur über drei Länder nach Europa gelangen können: Finnland, Estland und Lettland“, sagte die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas. „Deshalb ist es nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir tragen tatsächlich die Last.“ Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Debatte. Dies zeigt, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsmittel sein kann.
Selenskyj sagte, dass es nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, nur eine Haltung gegenüber Russland geben könne, und zwar die, es als terroristischen Staat zu betrachten. “Von diesem Gesichtspunkt aus sollte auch die Haltung gegenüber den Bürgern Russlands bestimmt werden.” Für wirklich schutzbedürftige Russen gibt es bewährte Rechtsmechanismen wie Asyl. Das hat aber nichts mit Urlaubs- oder Dienstreisen in die EU zu tun.