Der Weg ist frei für die Lieferung der Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1, die in Kanada gewartet wird. Die Regierung von Ottawa sagte am Samstagabend, sie werde eine Ausnahme von den russischen Sanktionen machen und die Turbine an Deutschland zurückgeben. Russland hatte eine Begrenzung der Gaslieferungen durch die Pipeline unter anderem mit dem Fehlen der Turbine begründet.
Die Bundesregierung hatte jedoch betont, dass sie dies als Anspruch werte und Russland die Gasversorgung als politische Waffe einsetze. Russland hingegen hatte angekündigt, dass die Gaslieferungen nach Europa wieder zunehmen würden, wenn die reparierte Turbine nach Kanada zurückkehre.
Die kanadische Regierung kündigte am Samstag an, dass Siemens Canada eine befristete, widerrufliche Genehmigung für die Rückkehr der reparierten Nord Stream 1-Turbinen nach Deutschland erhalten werde.
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Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas hätte die deutsche Wirtschaft große Probleme und es bestehe die Gefahr, dass die Deutschen ihre Wohnungen im Winter nicht mehr heizen könnten, hieß es.
Ein Sprecher der Bundesregierung sprach kürzlich von Kanadas „positiven Signalen“ bezüglich der Rückgabe der Turbine. Die Regierung hat argumentiert, dass die Turbine zurückgesetzt werden sollte, damit Russland sich nicht länger auf ein technisches Problem berufen kann.
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Kanada wiederum missfiel dies, weil Ottawa befürchtete, gegen die Sanktionen Westrusslands zu verstoßen, wenn die Turbine an eine Verdichterstation in Russland geliefert würde. Daher wurde eine Lösung vorgeschlagen, bei der die Turbine zunächst nach Deutschland geliefert würde.
Die Unterbrechung der Gasversorgung von North Stream 1 hat Sofortmaßnahmen der Bundesregierung ausgelöst. Unter anderem befürchtet er, dass die deutschen Gasspeicher im Herbst möglicherweise nicht ausreichend gefüllt sind, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die für die Produktion auf Gas angewiesen sind, auch überwintern können.
Am Montag beginnen die Wartungsarbeiten an der Pipeline, die voraussichtlich zehn Tage dauern werden. Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, Russland könnte noch weniger Gas durch die Pipeline oder den Kopf schicken.
Alle News im Live-Ticker:
5:53 Uhr – Von einer Energiepauschale von 300 Euro bleiben im Schnitt nur noch 193 Euro übrig
Bei Zahlung der Energiepauschale erhalten Mitarbeiter statt 300 Euro im Schnitt nur 193 Euro netto. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Mediengruppe Funke in einem Vorbericht vorliegen. Für die Berechnung greift das Ministerium auf Daten des Statistischen Bundesamtes zurück. Demnach lag das Jahresbruttoeinkommen von Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr bei 54.304 Euro. „Wenn es keine Abzüge mehr gibt, läge der durchschnittliche Betrag bei einem Abschlag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale“, heißt es in dem Schreiben.
Die Energiepreispauschale von 300 Euro soll die aktuell hohen Energiepreise kompensieren. Arbeitnehmer sollen in den meisten Fällen im September 2022 von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt werden 100 Euro Kinderbonus.
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05:16 Uhr – Landesregierungen und Landtage wollen Energie sparen
Landesregierungen und Landesparlamente wie der Bundestag wollen künftig sparsamer mit Energie umgehen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur erwägen derzeit viele Länder, im Winter weniger zu heizen und im Sommer die Klimaanlage zu reduzieren.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz spart bereits. Die Klimaanlage kühle das Gebäude nur auf 24 Grad statt auf 21 Grad, sagte ein Sprecher. Der saarländische Landtag plant dagegen nur Sparmaßnahmen im Winter: Die Heiztemperatur solle von 22 auf 20 Grad gesenkt werden, sagte er. In Baden-Württemberg plant das Finanzministerium, die Büros der Landesbediensteten im Winter auf maximal 18 Grad zu heizen. Der Ältestenrat des Bundestages hat am Donnerstag Energiesparmaßnahmen beschlossen.
Der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) forderte, die öffentliche Hand solle den Energieregulierer ebenso umstellen wie Haushalte und Privatunternehmen. „Natürlich muss die Funktionsfähigkeit der Behörden und die Arbeitsplatzsicherheit erhalten bleiben, aber ansonsten sehe ich keine Tabus“, sagte er.
05:00 – Wandern Präsident: Die Benzinpreise werden die Menschen zum Wandern überzeugen
Aus Sicht des Deutschen Wanderverbandes könnte das Wandern auch nach der Corona-Pandemie eine Art Krisengewinner bleiben. Umweltbewusstsein, wachsende Klimasorgen und vor allem steigende Preise werden immer mehr Menschen in die Natur locken und das Wandern als Freizeittrend noch beliebter machen, sagte der Präsident des Deutschen Wanderverbandes, Hans-Ulrich Rauchfuss, Deutscher Nachrichtenagentur. (dpa). „Es gibt einen Trend, dass die Menschen zur Natur zurückkehren wollen, die Ausgewogenheit und Vielfalt sucht“, erklärte er. Rauchfuss zeigte sich überzeugt, dass die durch die Pandemie stark gestiegene Zahl der Wanderer auch ohne Corona-Einschränkungen auf hohem Niveau bleiben werde.
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03:52 Uhr – Ministerin Lemke will Verbraucher vor Strom- und Gassperren schützen
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hält im Falle einer weiteren Eskalation der Energiekrise mit deutlich höheren Preisen ein Strom- und Gasstopp-Moratorium für notwendig. „Es kann vorkommen, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall den Energieunternehmen erlaubt, die Preiserhöhung trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Lemke der Bild am Sonntag. In diesem Fall wäre ein Moratorium für Strom- und Gasausfälle erforderlich.
Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung des Landes aufrechterhalten können, sagte Lemke. „Andererseits sollte in einer solchen Krisensituation niemand Strom oder Gas abstellen müssen, weil er mit der Rechnung zu spät kommt.“ Derzeit ist die Gasversorgung gesichert, aber wir müssen uns auf die „schwierigen Zeiten“ im Winter einstellen, in denen die Verbraucher besonderen Schutz benötigen.
Angesichts der drohenden Gasknappheit und der hohen Energiepreise schlug der Gemeindebund die Installation von Heizräumen vor. „Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch über Wärmeinseln oder warme Räume nachgedacht werden, in denen sich gerade ältere Menschen auch in einem sehr kalten Winter aufhalten können“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.
02:38 Uhr – Der Tag der Stadt fordert einen Schutzschild für Versorgungsunternehmen
Angesichts der Gaskrise forderte der Deutsche Städtetag einen besseren Schutz für kommunale Energieversorger. Die Bundesregierung müsse kommunale Dienstleistungen „unter das schützende Dach der Wirtschaft stellen“, sagte Stadttagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für die betroffenen öffentlichen Dienste sowie ein Konkursmoratorium, um die Konkurspflicht auszusetzen.”
Der Münsteraner Oberbürgermeister betonte: „Kommunale Dienstleistungen versorgen Millionen Haushalte, Gewerbe und Industrie vor Ort. Sie sind auf Nahverkehr, städtische Krankenhäuser, Müllabfuhr und Toiletten angewiesen. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden.“ Lewe warnte davor, dass die bevorstehende Wartung der Nord Stream 1-Pipeline und Spekulationen über die Schließung der Gasversorgung in Russland die Preise immer weiter steigen lassen.
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Treffen der Außenminister der G-20
01.03 Uhr – Der Verein befürchtet eine Schulüberlastung nach den Sommerferien
Der Bundespräsident des Verbands für allgemeine und berufliche Bildung (VBE), Udo Beckmann, befürchtet nach den Sommerferien eine Überlastung der Schulen durch eine wachsende Zahl ukrainischer Schüler. Die Schulpflicht für Kinder im Ausland beginnt spätestens nach sechs Monaten. „Das bedeutet eine weitere Steigerung der Zahl der ukrainischen Schüler an den Schulen, über die 140.000 hinaus, die bereits im System sind“, sagte Beckmann der Mediengruppe Funke (Sonntag).
„Diesem erwarteten Anstieg steht ein durch jahrelange finanzielle Unterversorgung personell stark geschwächtes Bildungssystem gegenüber“, sagte Beckmann. “Die Lehrer arbeiten seit Jahren am Limit und müssen dringend entlastet werden.”
Grundsätzlich sei es richtig, Studierenden, die in Deutschland bleiben wollen, Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache zu bieten, sagte Beckmann. Viele Ukrainer wollten jedoch so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren. „Diese Leute helfen wenig beim Deutschunterricht. Vielmehr brauchen sie Angebote und Strukturen, die ihnen helfen, an Bildungsangeboten in der Ukraine teilzuhaben“, sagte Beckmann.
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Westliche Kriegsmüdigkeit
23:02 – Sportminister: 100 ukrainische Athleten im Krieg getötet
Nach Angaben des ukrainischen Sportministers Vadym Gutzeit sind seit Kriegsbeginn 100 ukrainische Sportler und Trainer auf dem Schlachtfeld oder durch russische Bombenangriffe gestorben. 22 wurden von russischen Truppen gefangen genommen. Derzeit tragen mehr als 3.000 Athleten Uniformen, sagte Gutzeit am Samstag gegenüber Facebook.