Hilf ihnen FDP ein linker Aktivist im Büro der Anti-Hass-Beauftragten?
Am Donnerstag wählt der Bundestag den Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Diskriminierungen. Zur Wahl stehen: Ferda Ataman (43), Publizistin und Aktivistin – die vor ihrer Nominierung durch das Bundeskabinett mit steilen Thesen provozierte.
Ataman warf den Bürgern, die von „Heimat“ sprechen, einst eine Nähe zur Nazi-Ideologie („Blut und Boden“) vor. Zu Beginn der Corona-Pandemie warf Ataman Ärzten und Krankenschwestern vor, Migranten schlechter zu behandeln. Die Frage “Woher kommst du?” es ist bereits rassistisch für Ataman. Stört sich dagegen ein Deutscher an dem Begriff „Kartoffel“, bedeutet das, dass Ataman ein „dünnhäutiger Deutschdeutscher“ ist.
Der linke Grüne Flügel, dem Ataman die Nominierung verdankt, löste Begeisterung aus und gratulierte Ataman. Und die Liberalen? Stimmen sie für den Ataman, um einen Koalitionskonflikt zu vermeiden und den Ekel vor der „Kartoffel“ salonfähig zu machen?
Auf BILD-Anfrage erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (45), dass Ferda Ataman „aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit in der Antidiskriminierungsstelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit nachweislich die nötige Erfahrung in das Amt eingebracht hat und darauf kommt es an“. .
Während Dürr Ataman „in allen Punkten widerspricht“ und die Kartoffelaussage für „inakzeptabel“ hält, muss eine liberale Demokratie „unterschiedliche Meinungen“ aushalten. Zudem bezeichnete Ataman die Kartoffelaussage in einem Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktion als Fehler.
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Ist der Widerstand der FDP gegen die von den Grünen gewünschte Personalie beseitigt?
Mit Ausnahme von Linda Teuteberg (41), die Ferda Ataman in der NZZ «Verleumdung von Dissidenten» vorwarf und ankündigte, sie nicht zu wählen, wurde Personalkritik bisher vor allem hinter verschlossenen Türen geübt. Grund: Sie wollen das Vorschlagsrecht von Grünen-Ministerin Lisa Paus (53) nicht verraten …
Hat angekündigt, Ataman nicht wählen zu wollen: FDP-Politikerin Linda Teuteberg
Die BILD fragte alle Abgeordneten des BDPestag FDP, ob sie Ataman wählen wollen und es für richtig halten, Bürger ohne Migrationshintergrund „Kartoffeln“ zu nennen. Die Antworten: äußerst zurückhaltend.
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Drei Gesetzgeber sagten, sie seien mit der „Entscheidungsfindung“ noch nicht fertig. Der Abgeordnete Karlheinz Busen (71) sagte, dass “alle Äußerungen von Frau Ataman gegenüber unseren Bürgern” ihr nicht die Möglichkeit geben, sie nach ihren “inneren Überzeugungen und Werten” zu wählen.
Der Rest: Halt die Klappe …
Unterdessen wird die Kritik an Ataman vor der Abstimmung am Donnerstag stärker. Von Union kommt die Forderung an die FDP, die Wahl des Aktivisten zu verhindern.
„Die FDP muss als bürgerliche Partei jetzt zeigen, dass sie ihre sozial begründete und weitverbreitete Kritik an Frau Ataman ernst nimmt und mit ‚Nein‘ zur Abstimmung stimmt“, fordert der Unions-Innenarchitekturexperte Christoph de Vries (47) in der BILD. Das sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.
Die Frauenrechtlerin Naïla Chikhi (42) von der Initiative „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“ wünscht der Ampelkoalition „Mut, Frau Ataman am Donnerstag nicht zu wählen – insbesondere der FDP“.
Deutschland brauche „einen Antidiskriminierungsbeauftragten, der alle Formen von Diskriminierung berücksichtigt“, sagte Chikhi zu BILD. „Menschen werden nicht nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert, sondern auch beim Austritt aus einer Religionsgemeinschaft. Mädchen, Frauen, aber auch Homosexuelle werden vor allem in orthodoxen muslimischen Gemeinden diskriminiert.“
Für die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi (66) ist Ataman die “falsche Person für dieses Amt”. Laut Ahadi weist Ferda Ataman Kritik am politischen Islamismus und am Islamismus als Rassismus zurück. Sie “hat sich immer gegen uns Islamkritiker gestellt, gegen diejenigen, die für eine freie Gesellschaft, Frauenrechte und Kinderrechte kämpfen”. Rassismus sei natürlich ein Problem in Deutschland, sagt Ahadi. Wichtig ist aber auch, antidemokratische oder integrationsfeindliche Tendenzen unter Migranten kritisieren zu können.
Ich bin “ Spiegel“, kritisiert Fatma Özdağlar (26 Jahre), studentische Beauftragte für die Förderung der Vielfalt der Berliner Charité, den persönlichen Ataman. Sie fordert den Bundestag auf, “eine Person zu finden, die Ungleichbehandlung bekämpft, ohne Menschen in Gruppen einzuteilen und damit diskriminierende Strukturen und Praktiken zu fördern”.