14.000 Millionen Euro plant Lindner mit einem neuen Hilfspaket
08.08.2022 14:23
Die Inflation steigt und gleichzeitig werden laut Finanzminister Lindner die Grundfreibeträge und Einkommensgrenzen für den Höchststeuersatz steigen. Auch das Kindergeld will er schrittweise erhöhen. Kostenpunkt: Zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr und vier Milliarden im Folgejahr.
Laut „Spiegel“ plant Bundesfinanzminister Christian Lindner für das kommende Jahr ein neues Hilfspaket. Laut Magazin soll es ein Volumen von 10,1 Milliarden Euro haben. Nicht nur die diesjährigen Inflationsgewinne des Finanzministeriums müssen zurückgezahlt werden, sondern auch das Kindergeld muss erhöht werden. Für 2024 sieht sie eine neue Hilfsstufe von rund 4.000 Millionen Euro vor. Lindner will das Konzept diese Woche vorstellen.
Der Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum beschreibt, soll von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und 10.933 Euro im Folgejahr steigen. Der Höchststeuersatz, der derzeit für die Bemessungsgrundlage von 58.597 Euro gilt, gilt 2023 nur noch für 61.972 Euro und ein Jahr später für 63.521 Euro. Lindner geht von einer Inflation von knapp 6 Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent im nächsten Jahr aus.
Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder steigt 2023 um 8 Euro auf 227 Euro monatlich. Für das dritte Kind erhalten die Eltern 2 Euro mehr, dann ebenfalls 227 Euro. Für das vierte Kind bleibt es bei 250 Euro. Im Folgejahr erhöht sich das Kindergeld für die ersten drei Kinder nochmals um 6 Euro.
Bürger mit sehr hohen Einkommen sollen nach Lindners Plänen am wenigsten profitieren. Der Grund: Der Finanzminister will die Einkommensgrenze, ab der der sogenannte 45-Prozent-Vermögensteuersatz gilt, nicht anpassen. Das bedeutet, dass Einkommensbestandteile, die 227.826 Euro übersteigen, nicht steuerfrei sind. Das hatte Lindner bereits im „Handelsblatt“ bestätigt. Er sagte: “Anders als mein sozialdemokratischer Vorgänger würde ich den Maßstab für die Reichensteuer nicht ändern.”
Bund und Länder tragen jeweils die Hälfte der Lasten. In seinem Haushaltsentwurf für 2023 hat Lindner das Haushaltsdefizit bereits vorhergesehen.