„Wir sind bereit für den Herbst“ Laut Lauterbach ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft
04.08.2022, 08:45 (aktualisiert)
Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus, und diesmal muss der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann scheinen sich einig zu sein, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.
Die Ampelkoalition hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Verhandlungen über das neue Infektionsschutzgesetz abgeschlossen, das eine weitere Corona-Welle im Herbst eindämmen soll. „Ich finde das Paket sehr gut. Wir sind für den Herbst gerüstet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Funke zu dem mit Justizminister Marco Buschmann ausgehandelten Gesetzentwurf. „Gleichzeitig schützt es uns vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und vor einer kritischen Situation durch Personalmangel.“
Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Präsentation wird in Kürze erwartet. Das sind die Nachfolgeregelungen zu den Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Länder und listen die möglichen Instrumente auf. Bis zum Frühjahr waren die Chancen auf Druck der FDP stark geschrumpft. Allgemeine Maskenpflicht für Einkäufe oder Veranstaltungen und Zugangsregeln wie 2G und 3G entfernt.
Lauterbach warnte jedoch vor einem “sehr schwierigen” Herbst. Selbst wer mit den bisherigen Impfstoffen viermal geimpft wurde, hätte gegenüber der omicron BA.5-Variante nur einen weniger als 40-prozentigen Infektionsschutz. Er befürchte eine Überlastung kritischer Infrastrukturen und Krankenhäuser, sagte der SPD-Politiker den Blättern.
Untersuchungen zum Abwasser als Pandemieindikator
Zur Einschätzung der Pandemie sollen künftig auch umfassende Abwasseranalysen des Virus durchgeführt werden: „Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Klinikeinweisungen und Abwassertests.“ Zuvor hatte Lauterbach gegenüber der ARD angekündigt, dass die Corona-Schutzregeln für den Herbst auf eine Schließung von Schulen verzichten sollen. Generell seien aber für unterschiedliche Szenarien „viele zusätzliche Maßnahmen“ vorgesehen, die die Bundesländer und teilweise auch der Bund nutzen könnten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lehnt eine Maskenpflicht für das kommende Schuljahr jedoch ab. „Eine generelle Maskenpflicht in Schulen soll es nicht mehr geben“, sagte der FDP-Politiker dem Deutschen Redaktionsnetzwerk. „Die Maskenpflicht behindert das Lernen, den Spracherwerb und das Zusammenleben.“
Auch Gesundheitsminister Lauterbach will im Kampf gegen Corona den Zugang zum Medikament Paxlovid erleichtern: „Wir wollen, dass Risikopatienten und Menschen über 60 schneller mit Paxlovid versorgt werden“, sagte Funke den Zeitungen. „Bei älteren Menschen rettet Paxlovid Leben, wenn es schnell eingesetzt wird.“ Ab nächster Woche wird deshalb die Steuer neu geregelt. Das antivirale Medikament ist seit Januar in der EU zugelassen.
(Dieser Artikel wurde erstmals am Mittwoch, den 3. August 2022 veröffentlicht.)