Stand: 29.10.2022 09:53 Uhr
Erst 120, dann mindestens 30 Jahre wollte Hessen einen Bericht des Verfassungsschutzes über den NSU geheim halten. Nun hat das ZDF Magazin Royale den Bericht öffentlich zugänglich gemacht, was die Arbeit des Dienstes nicht gut widerspiegelt.
Jan Böhmermanns Plattform „Frag den Staat“ und das ZDF-Magazin Royale haben nach eigenen Angaben geheime hessische Akten zur Terrorgruppe NSU veröffentlicht. „Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was sich in diesen Dokumenten befindet, die ursprünglich über ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website.
Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien vollständig geschwärzt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.
“Mehr als zweifelhaftes Image”
Laut „Frag den Staat“ und dem ZDF Magazin Royale zeichnen die Akten ein „mehr als zweifelhaftes Bild“ der Aufgabe des hessischen Verfassungsschutzes gerade in den 1990er Jahren: „Der Dienst sammelte damals umfangreich Daten, aber er hatte weder einen Überblick über sein Inventar, noch zog er aus den gesammelten Informationen immer Schlüsse.” Dem Bericht zufolge waren mehr als 500 Akten aus dem rechtsextremen Bereich einfach verschwunden.
Bei dem nun veröffentlichten Dokument handelt es sich laut Umschlag um einen Abschlussbericht über die Akteneinsicht beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.
„Zeit online“ hatte bereits im vergangenen Jahr Zugriff auf den Bericht und wertete ihn aus. „Die Aussage der Agentur ist niederschmetternd“, heißt es in dem Artikel. Erstens heißt es in dem Bericht, das Präsidium habe keine Informationen über den NSU gefunden, die übersehen worden seien. Andererseits tauchten mögliche Hinweise auf das Umfeld des zentralen Trios des NSU und Hinweise auf „gewalttätiges Verhalten und Hinweise auf mögliche terroristische Annäherungen“ auf.
Ursprünglich seit 120 Jahren als geheim eingestuft
Seit Jahren gibt es Streit um die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörde hatte eigene Akten und Unterlagen auf Hinweise auf den NSU geprüft. Das Ergebnis wurde jedoch zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt.
Der Innenminister verteidigte die Geheimhaltung
Zehntausende Menschen hatten um Veröffentlichung gebeten. Sie erhofften sich dadurch neue Erkenntnisse über die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU und mögliche Zusammenhänge zum Mord an Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.
Der hessische Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht allen offenlegen können“, sagte er damals im Landtag.
„Ansonsten könnten die Verfassungsgegner diese Informationen selbst nutzen, um gegen unsere gemeinsamen Werte zu kämpfen oder Menschen gezielt in Gefahr bringen.“ Er verwies auf das parlamentarische Kontrollgremium, dessen Aufgabe es sei, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.
Rassistische Mordserie
Jahrelang hatte der NSU unerkannt in ganz Deutschland Attentate verüben können. Die Opfer: neun Händler türkischer und griechischer Herkunft und ein Polizist. Einer der Morde ereignete sich 2006 im nordhessischen Kassel.
Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann veröffentlicht geheime NSU-Akten
Jan-Peter Bartels, Personal, 29.10.2022 09:44