Die 80-seitige Anklageschrift zu einer Operation des österreichischen Geheimdienstes im Auftrag des Mossad liegt vor. Wie der „Kurier“ heute berichtete, muss der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes vor Gericht aussagen. Der Vorwurf lautet, Chaled H., dem Kriegsverbrechen vorgeworfen wird, habe sein Asylverfahren manipulieren lassen, um ihn für den israelischen Auslandsgeheimdienst in Österreich zu verstecken.
Vier Hauptagenten des ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werden von der Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption (WKStA) angeklagt. Immerhin handelt es sich um den ehemaligen Spionagechef des BVT Bernhard P., den ehemaligen Leiter der BVT-Abteilung Martin W. und zwei hochrangige Inlandsagenten, berichtet die Zeitung. Außerdem landet ein Beamter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf der Anklagebank. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Deal mit Israel?
In diesem Verfahren wird auch die Hälfte der damals tätigen Polizei- und Justizbeamten als Zeugen aussagen müssen. Darunter der ehemalige Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler, der ehemalige BVT-Chef Peter Gridling und der ehemalige Sektionschef Christian Pilnacek. Konkret geht es um die Operation „Weiße Milch“, die der „Kurier“ 2019 aufgedeckt hatte.
Im Mittelpunkt steht General Chaled H., der für die Folter von Regimegegnern im syrischen Raqqa mitverantwortlich sein soll. Laut “Kurier” wurde der Deal vom ehemaligen Vizepräsidenten des BVT, Wolfgang Zöhrer, während eines Besuchs in Israel vermittelt. Er soll die Zusammenarbeit von BVT-Abteilungsleiter Martin W.
Israel trug die Wartungskosten
Anschließend übergab er den Auftrag an den damaligen Geheimdienstchef des BVT Bernhard P. und seine Beamten. Diese wiederum trafen sich mehrfach zu Gesprächen mit Mossad-Agenten, “in deren Verlauf der Inhalt des Kooperationsabkommens festgelegt wurde”.
Die Israelis erklärten sich bereit, den Unterhalt des syrischen Generals zu bezahlen. Ziel war es, Informationen über Syrien für den Geheimdienst zu sammeln. Gleichzeitig versicherte der Mossad den Österreichern, Chaled H. sei kein Kriegsverbrecher.