Deutschland-Chaos in der Hauptstadt
Am Ende könnten Neuwahlen in Berlin ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden
Ab: 18:21 | Lesezeit: 4 Minuten
Schlangestehen vor den Wahllokalen im Berliner Tiergarten am 26.09.2021
Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentrale
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Die Semaphore will diese Woche über ihren Vorschlag entscheiden, die Bundestagswahl in Berlin zu wiederholen. Wenn der Plan umgesetzt wird, würde eine bestimmte Partei Sitze verlieren. Aber das Bundesverfassungsgericht wird wohl trotzdem eingeschaltet werden, mit schwerwiegenden Folgen.
Die Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Teilen Berlins rückt zumindest ein wenig näher. Nachdem es am 26. September 2021 in der Hauptstadt zu mehrfachen Wahlrückschlägen gekommen war, soll der Bundestag am Freitag über einen Vorschlag von Ampelgruppen für eine mögliche Wiederholungswahl entscheiden. Vorausgegangen waren zahlreiche Auseinandersetzungen, Planänderungen und Hänseleien. Schließlich könnte die politische Zukunft einiger Abgeordneter auf dem Spiel stehen.
Ein Mitglied der zuständigen Wahlprüfungskommission sagte, seine eigene Partei habe nicht überlegt, ob sie von den Wiederholungswahlplänen profitieren könne. Bei den anderen Parteien sei das anders: “Die hatten den Rechner schnell und kalkuliert.” Wie würde sich eine Neuwahl auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken? Wen sollte sein Mandat interessieren und ob die Linke aus dem Bundestag geschmissen werden könnte. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP sieht die Wiederwahl in 431 der 2256 Wahlkreise sowohl mit der Erst- als auch mit der Zweitstimme vor.
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Mitglieder der Wahlprüfungskommission hatten zuvor versucht festzustellen, wo es zu eindeutigen Abstimmungsfehlern gekommen war, etwa weil Stimmzettel fehlten oder nach 18.30 Uhr noch Stimmen abgegeben worden waren. Allerdings hatten sie die Zahl der Wahlkreise, in denen Neuwahlen abgehalten werden sollten, mehrfach geändert.
Gehen die Pläne wie vereinbart durch, könnte es vor allem in zwei Berliner Wahlkreisen spannend werden: in Reinickendorf und Pankow. In Reinickendorf gewann 2021 die frühere Kulturstaatsministerin und Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters das Direktmandat. Allerdings lag sie nur wenige Prozentpunkte vor dem Zweitklassierten Torsten Einstmann von der SPD. Nach Ampelplänen sollen in vielen Reinickendorfer Wahlkreisen Neuwahlen stattfinden; das Direktmandat der CDU könnte womöglich verloren gehen. In Pankow gewann Stefan Gelbhaar von den Grünen das Direktmandat vor Klaus Mindrup von der SPD, ebenfalls um wenige Prozentpunkte.
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Fehler in allen Wahlkreisen
Eine deutliche Stimmenveränderung hätte wichtige Konsequenzen für die Linkspartei. Bei der Bundestagswahl verfehlte er die Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber dennoch in den Bundestag einziehen, weil er drei Direktmandate gewann, zwei davon in Berlin. Gesine Lötzsch gewann das Direktmandat in Lichtenberg und Gregor Gysi in Treptow-Köpenick. In beiden Wahlkreisen müssen Neuwahlen nach dem Ampelplan durchgeführt werden. Wenn die Direktmandate der Linkspartei verloren gingen, würde sie aus dem Bundestag ausgeschlossen. Allerdings lagen Lötzsch und Gysi deutlich vor den Zweitplatzierten; Ein Verlust seines Direktmandats ist laut Vertretern Ampels höchst unwahrscheinlich.
Wie sich die Umfragen auf das Ergebnis zum Zeitpunkt der Wiederwahl auswirken werden, ist nicht absehbar. Allerdings rechnen fast alle Parteien mit einer geringeren Wahlbeteiligung, was sich auch auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken würde. Nach Berechnungen des Bundeswahlleiters des Wahlprüfungsausschusses könnte die CDU bei einer Umsetzung des Ampelplans bei einer geringeren Wahlbeteiligung ein Mandat verlieren. Hätte es Wahlen in mehr Wahlkreisen gegeben, hätten auch die anderen Parteien Verluste erlitten, wenn die Wahlbeteiligung geringer gewesen wäre.
„Es ging vor allem um parteipolitische Erwägungen“
Die Gewerkschaftsfraktion hat bereits angekündigt, den Ampelvorschlag nicht anzunehmen. „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die unstrittig in Berlin passiert sind, reicht eine auf einzelne Wahlkreise beschränkte Wiederwahl nicht aus“, heißt es in einem Sondervotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das WELT vorliegt. „Der Koalitionsvorschlag ist weder rechtlich überzeugend noch geeignet, verloren gegangenes Vertrauen in die Richtigkeit der Bundestagswahl in Deutschland und insbesondere in der Bundeshauptstadt zurückzugewinnen.“
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Die Union befürwortet die vollständige Wiederholung der Zweitstimme in den sechs vom Bundesrektor bestrittenen Wahlkreisen, was einer Wiederholung in rund 1.200 Wahlkreisen entspricht. „Das Hin und Her der letzten Wochen zeigt, dass es der Koalition nicht mehr um rechtliche Erwägungen geht, sondern vor allem um parteipolitische Erwägungen“, kritisiert Patrick Schnieder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission.
Auch nach der Abstimmung vom Freitag ist mit einem baldigen Ende des Hin und Hers nicht zu rechnen: Aufgrund der politischen Brisanz rechnen fast alle Parteien damit, dass das Bundesverfassungsgericht endgültig über die Neuwahl entscheidet. Die Folge wäre eine erhebliche Verzögerung. Die Wiederholung könnte 2024 stattfinden, prognostizieren Ampelvertreter. Also ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl.
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