Ein Team um ZDF-Moderator und Journalist Jan Böhmermann hat Akten des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU veröffentlicht. Das Dokument wurde gemeinsam von Böhmermanns Programm „ZDF Magazin Royale“ und dem Internetportal „Frag den Staat“ herausgegeben“, heißt es auf der eigens dafür geschaffenen Website nsuakten.gratis.
Bei dem seit Freitagabend vorliegenden Dokument handelt es sich laut Titelseite um einen Abschlussbericht über die Prüfung der Akten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014
Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien vollständig geschwärzt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter. Die offizielle Bestätigung der Echtheit des Dokuments stand am Samstagnachmittag noch aus, das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz will die geleakten Dokumente prüfen. Laut der Linken handelt es sich eindeutig um das Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte Torsten Felstehausen, der linke Innensprecher im Hessischen Landtag, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Texte wurden nebeneinander gestellt und verglichen. Beim Untersuchungsausschuss des Landtags hätten Abgeordnete Einsicht in die Originalakten erhalten. Endlich könne sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz jahrelang mit Anzeichen rechten Terrors umgegangen sei.
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Fraglich ist nun, inwieweit dem ZDF, Jan Böhmermann und dem Portal „Staatsfrage“ rechtliche Konsequenzen drohen. Obwohl Journalisten seit dem Cicero-Urteil von 2007 die Ergebnisse von ihnen zugespielten Geheimdokumenten veröffentlichen können, könnte die Veröffentlichung eines ganzen Dokuments im Internet als Beihilfe zum Landesverrat strafrechtlich relevant sein. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes teilte das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass das im Internet veröffentlichte Dokument geprüft werde; Das Landesamt stehe „im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“ über „die enthaltenen personenbezogenen Daten und die Wohlfahrtsinteressen des betroffenen Landes“.
Die Öffentlichkeit erfuhr erst Jahre später von der internen Untersuchung des hessischen Verfassungsschutzes
Um die Herausgabe der sogenannten NSU-Akten gibt es seit vielen Jahren Streit. Dass der hessische Verfassungsschutz seit 2012 intern ermittelt, ob sich Hinweise auf NSU-Bezüge in den Akten finden, wurde zunächst nicht öffentlich gemacht. Erst 2017 fand die Linkspartei in den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses Hinweise, dass der damalige Innenminister von Hessen-Rhein fünf Jahre zuvor eine Untersuchung samt Abschlussbericht angeordnet hatte.
Seit Jahren fordern Hinterbliebene von NSU-Opfern vehement Zugang zu NSU-Akten. „Jetzt will ich wissen, was drin ist“, sagte Abdulkerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek, im Gespräch mit 2019. Spiegel. Mehr als 100.000 Menschen hatten die Veröffentlichung angefordert. Die Initiatoren der Petition erhofften sich neue Erkenntnisse zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und möglichen Zusammenhängen zum Mord an Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Dass die NSU-Akten zunächst 120 Jahre und dann nur noch 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollten, sorgte dafür, dass dieser Abschlussbericht schließlich zu einer Art Sinnbild für die behördliche Ratlosigkeit angesichts des Terrors wurde des NSU. .
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung, die Akten im Mai 2021 nicht freizugeben. „Es gehört zur Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, dass sie ihre Arbeitsweise nicht jedem offenlegen können“, sagte er dem Landtag in Wiesbaden die Zeit. „Ansonsten könnten die Verfassungsgegner diese Informationen selbst nutzen, um gegen unsere gemeinsamen Werte zu kämpfen oder Menschen gezielt in Gefahr bringen.“ Er wies darauf hin, dass das zuständige parlamentarische Kontrollorgan für den Verfassungsschutz uneingeschränkte Akteneinsichtsrechte habe und jederzeit alle Informationen des Verfassungsschutzes einsehen könne. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützte diese Argumentation. Der Verfassungsschutz könne bei einer Freigabe der NSU-Akten “möglicherweise nicht mehr funktionieren”, sagte er damals.
Mit der Veröffentlichung des vermeintlichen Abschlussberichts des „ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“ erhielten die Hinterbliebenen früher als erwartet Zugang zu dem Dokument. Doch Hoffnungen auf neue Erkenntnisse darüber, wie der NSU in Deutschland über die Jahre hinweg ungestört zehn Menschen getötet haben konnte, dürften sich kaum erfüllen.
Über den NSU findet sich in den Akten fast nichts
Die Akten offenbarten laut dem Bericht von „ZDF Magazin Royale“ und „Frage an den Staat“ ein „mehr als zweifelhaftes Bild“ der Aufgabe, die hessische Verfassung zu schützen. Es wird deutlich, dass gerade in den 1990er Jahren – als sich die Rechtsterroristen des späteren NSU radikalisierten – der Überblick über die gesammelten Daten verloren ging und die Konsequenzen nicht immer aus den Informationen abgeleitet wurden. Dem Bericht zufolge sind 541 Akten verschwunden.
Gleichzeitig seien im Abschlussbericht so gut wie keine Informationen über den NSU aufgetaucht, sagte er. “Wer in diesen Berichten Antworten auf offene Fragen zum NSU, Hinweise auf gezielte Vertuschungsversuche oder gar Hinweise auf die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie zu finden hofft, wird enttäuscht.” So das Urteil von „ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“. Besonders erschreckend sei die Feststellung des Gutachtens, dass „es zahlreiche Hinweise auf den Waffenbesitz von Rechtsextremisten gab, die zum Zeitpunkt der Informationserhebung in der Regel unverarbeitet waren“.
Jahrelang hatte der NSU unerkannt in ganz Deutschland Attentate verüben können. Die Opfer: neun Händler türkischer und griechischer Herkunft und ein deutscher Polizist. Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle. Einer der Morde wurde 2006 in Kassel begangen. Die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben, um einer Verhaftung zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt und eine besondere Schuld festgestellt, obwohl nie Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie selbst an einer der Taten beteiligt war Tatorte. .