Notfallszenario bleibt geheim Die NATO wappnet sich gegen einen russischen Nuklearangriff
13.10.2022, 20:08
Für den Fall, dass der russische Präsident im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzt, einigen sich die Nato-Mitglieder in Geheimverhandlungen auf mögliche Gegenangriffe. Welche das sein werden, lässt Generalsekretär Stoltenberg offen. Auch das ist abschreckend.
Die NATO-Staaten bereiten sich auf das Horrorszenario eines russischen Atomangriffs auf die Ukraine vor. Verteidigungsminister aus 29 der 30 Staaten des Bündnisses diskutierten bei einem geheimen Treffen der sogenannten Nuklearplanungsgruppe über die neuesten Entwicklungen und Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er fragte unter anderem, was ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine für das Bündnis bedeuten würde und wie die nukleare Abschreckung der NATO angesichts der aktuellen russischen Bedrohungen maximiert werden könne.
„Es ist sehr wichtig, dass wir die Drohungen aus Russland sehr ernst nehmen und uns entsprechend anpassen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande des Treffens. Man tauscht sich innerhalb der Nato aus und überlegt, wie man darauf reagiert.
Konkrete Angaben zu den Einzelheiten des Treffens machten die Teilnehmer nicht. „Ich bitte um Verständnis, dass wir diese Abstimmungen auch in geheimen internen Kommissionen vornehmen“, erklärte der SPD-Politiker. Aber du kannst sagen, dass du bereit bist. Mit Ausnahme Frankreichs nahmen alle Nato-Staaten an den Beratungen teil. Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Staaten basiert seit Jahrzehnten auf dem Prinzip der “nuklearen Unabhängigkeit” und ist daher kein Mitglied der nuklearen Planungsgruppe.
Auch ein direkter Eingriff ist nicht ausgeschlossen
Zur Abschreckungsstrategie gehört auch das Schweigen der Öffentlichkeit über mögliche Nato-Reaktionen auf den russischen Nuklearwaffeneinsatz. Für den russischen Präsidenten Putin dürfte das Risiko eines solchen Schrittes unkalkulierbar bleiben. Klar ist jedoch, dass die endgültige Reaktion davon abhängen würde, was genau Russland tut. Im Falle eines russischen Nuklearangriffs auf Großstädte wie Kiew ist ein direktes Eingreifen der Nato nicht auszuschließen. Wenn alle Verbündeten zustimmen, könnte die NATO versuchen, die einfallenden russischen Truppen in der Ukraine militärisch zu entfernen.
Eine weitere Möglichkeit wäre nach Informationen aus Bündniskreisen beispielsweise ein massiver Cyberangriff, um kritische Infrastrukturen wie Stromversorgung oder Kommunikation lahmzulegen. Dieses Vorgehen gilt auch als denkbar, wenn Russland kleinere taktische Nuklearwaffen gezielt gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen würde.
Um zu verhindern, dass Krieg auf NATO-Territorium übergreift, setzt die NATO so aggressiv wie schon lange nicht mehr auf nukleare Abschreckung. Diese Woche informierte Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung Steadfast Noon soll nächste Woche beginnen. Die Bundeswehr will sich unter anderem mit Tornado-Flugzeugen beteiligen, die im Ernstfall amerikanische Atombomben abwerfen könnten. Unbestätigten Angaben zufolge sollen US-Atomwaffen in Norditalien, Belgien, der Türkei, den Niederlanden und Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert sein.
Europäisches Luftverteidigungssystem im Bau
Ein weiterer Teil der verstärkten Abschreckungs- und Verteidigungsanstrengungen ist ein von Deutschland und 14 Partnerländern gestartetes Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Dies soll dazu beitragen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm der NATO für Europa zu schließen. Defizite gibt es beispielsweise im Bereich ballistischer Flugkörper, die in ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.
Unterdessen gehen die Meinungen innerhalb der NATO über die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes russischer Atomwaffen in der Ukraine auseinander. Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte Putins nukleare Drohungen kürzlich “gefährlich und verantwortungslos” und behauptete, Russland sei sich bewusst gewesen, dass der Einsatz von Atomwaffen “schwerwiegende Folgen” für das Land haben werde. Gleichzeitig betonte er, dass die Nato bisher keine Änderung der Nuklearstrategie Russlands festgestellt habe.
Die NATO erwartet bald russische Nuklearmanöver
Deutlich düsterer war dagegen US-Präsident Joe Biden. Der Amerikaner sagte vergangene Woche, die Welt habe seit der Kubakrise 1962 kein “Armageddon” mehr zu Gesicht bekommen. Er kenne Putin recht gut. Der Kremlchef scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer nuklearer, chemischer und biologischer Waffen spricht, da das russische Militär im Kampf in der Ukraine schwach ist. Vor kurzem hat die illegale Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten neue Sorgen geschürt. Unter anderem Putin kündigte damals an, ihn mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Dadurch schürte es Spekulationen, dass Russland taktische Nuklearwaffen mit begrenzter Reichweite auf dem Schlachtfeld einsetzen könnte.
Die NATO beobachte die russischen Nuklearstreitkräfte sehr genau, sagte Stoltenberg am Nachmittag nach Beratungen der Verteidigungsminister. Dies wird auch der Fall sein, wenn Russland seine jährliche Übung beginnt. Stoltenberg machte deutlich, dass die NATO erwartet, dass die russischen Nuklearstreitkräfte in Kürze mit Manövern beginnen.