Aus . – 11.03.2022 16:14 (akt. 11.03.2022 16:14)
Bei einer Verkehrsblockade von Klimaaktivisten der „letzten Generation“ in Berlin verzögerte sich die Bergung einer schwerverletzten Frau erheblich. ©APA/dpa/Carsten Koall (Betreff)
Als Klimaaktivisten in Berlin eine Verkehrsblockade inszenierten, verzögerte sich die Bergung eines schwerverletzten Radfahrers massiv.
Eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten in Berlin hat die Bergung eines schwer verletzten Radfahrers nach Angaben der Feuerwehr massiv verzögert. Die Frau wurde am frühen Montagmorgen in Berlin-Wilmersdorf von einem Betonmischer erfasst. Feuerwehrleute in Spezialausrüstung steckten wegen Protesten von Klimaprotestierenden im Verkehr fest und kamen zu spät zum Einsatzort.
Die Blockade durch Klimaaktivisten verzögerte die Rettungsaktion in Berlin
Die Klima-Protestgruppe „Last Generation“ zeigt sich entsetzt und konnte nicht ausschließen, dass die Verzögerung der Feuerwehr auf einen von ihr verursachten Stau zurückzuführen ist. Die Frau wurde unter dem Betonlaster eingeklemmt. Der Lkw-Fahrer wurde nach dem Unfall mit einem Messer angegriffen und verletzt ins Krankenhaus gebracht. Laut einer Polizeisprecherin wurde er von einem Unbekannten angegriffen, als er hinausging, um nach der Frau zu suchen.
Radfahrer bei einem Unfall in einem Zementwerk schwer verletzt
Nach dem schweren Unfall im Zementwerk ermittelt die Polizei gegen zwei der Blocker. Gegen einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen wurden Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung oder Behinderung der Hilfeleistenden eingeleitet. Diese waren an einer Brücke befestigt worden.
Die polizeilichen Ermittlungen gegen Klimaaktivisten dauern an
Die Polizei sucht außerdem noch nach einem Mann, der am Montag den Fahrer des Baufahrzeugs mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hat. Der Angreifer sei noch unbekannt, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen. Der Angriff auf den Fahrer ereignete sich, nachdem ein Radfahrer auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf unter dem Betonblock eingeklemmt worden war.
Frau in der Bundesallee von einem Betonlaster umgestürzt
Die Frau wurde auf der Bundesallee von dem Betonlaster erfasst und unter dem Auto eingeklemmt. Der Messerangriff auf den Fahrer ereignete sich, während Sanitäter die Frau versorgten. Ein Unfallbeteiligter soll sich dem neben dem Fahrerhaus stehenden Lkw-Fahrer genähert und ihn plötzlich mit einem Messer attackiert haben.
Feuerwehrleute in Spezialausrüstung standen aufgrund von Protesten von Klimaprotestierenden auf der Stadtautobahn A100 im Stau und kamen erst verspätet am Unfallort an, wodurch die Unfallstelle erzwungen wurde, wie die Feuerwehr betonte. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es ohne die Straßensperren keine Staus gegeben hätte.
Die Sprecherin der Klimaschützer wünscht dem Radler gute Besserung
Eine Sprecherin der Klimaprotestgruppe Last Generation, Carla Hinrichs, sagte am Montag, die Gruppe hoffe aufrichtig, dass sich der Gesundheitszustand der Frau durch die Verspätung des Feuerwehrautos nicht verschlechtert habe. Abgeordneter Lars Werner sagte am Dienstag auf Nachfrage: „Wir werden auch weiterhin so sorgfältig wie möglich darauf achten, dass wir keine Rettungseinsätze und Notärzte blockieren.“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äußerte deutliche Kritik
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey äußerte am Dienstag deutliche Kritik. „Wir haben uns im Senat darauf geeinigt, dass wir hier eine ganz klare Position beziehen, die besagt: Die Form dieses Protests, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ist unangemessen“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Senats. “Und wir verurteilen dieses Verhalten.”
Das Thema wurde im Senat ausführlich diskutiert. Der Senat habe sich auf die gemeinsame Position verständigt, dass Polizei und Justiz klären müssten, inwieweit Straßensperrungen daran schuld seien, dass Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen oder verspätet eintreffen, fügte Giffey hinzu.
Rund 730 Verfahren wegen Aktionen von Klimaprotestierenden in Berlin
Rund 730 Fälle (Stand: 25.10.) liegen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Aktionen von Klimaprotestierenden vor. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. In vielen Fällen waren die Fälle miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Handlungen beteiligt war. Derzeit gibt es den Angaben zufolge 139 offene Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu leichten Geldstrafen wegen Nötigung.
Olaf Scholz über die verzögerte Rettungsdebatte
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in die Debatte um eine verzögerte Rettungsaktion nach dem Berlin-Crash am Montag eingemischt. Er appellierte an Klimaaktivisten, nicht zuzulassen, dass ihr Handeln andere gefährdet. „Ich denke, wir müssen eine kritische Haltung, einen kritischen Protest hinnehmen. Es ist auch offensichtlich, dass die Aktionen keinen großen Applaus erhalten haben“, sagte Scholz.
Die “neueste Generation” hat zuletzt mit Abstürzen für Verzögerungen gesorgt
Die Klimaschutz-Protestgruppe „Last Generation“ hat zuletzt fast täglich mit Blockaden für große Behinderungen auf den Straßen Berlins gesorgt. Am Dienstagmorgen war der Polizei zunächst nichts bekannt. Vor gut einer Woche warfen Aktivisten im Museum Barberini in Potsdam Kartoffelpüree auf ein Gemälde im Wert von mehr als 100 Millionen Euro. Das Kunstwerk wurde nicht beschädigt, da es durch eine Glasschicht geschützt war.
Buschmann: Mögliche Haftstrafen für Aktivisten
Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Haftstrafen für Klimaaktivisten möglich. „Wer Kunstwerke wirft, kann wegen Sachbeschädigung strafrechtlich verfolgt werden. Eine Straßensperrung kann als Nötigung geahndet werden. Und wenn Krankenwagen angehalten werden, kann auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben werden“, sagte er der „Bild“. Tagebuch Österreich würde ähnlich aussehen, wenn man die Möglichkeit dazu hätte.
Bei den Klimaprotesten in Wien gibt es fast keine Strafanzeigen
Bislang gab es in Wien jedoch fast keine Strafanzeigen wegen der Sticker-Proteste, wie die von der APA befragte Polizei mitteilte. Denn in der Bundeshauptstadt stellten die Blockaden – wie in Berlin – die Einsatzkräfte vor keine ernsthaften Probleme. Und dem Kunstwerk ist noch kein Schaden zugefügt worden. Bisher ging es vor allem um Ordnungswidrigkeiten. Erst am 15. September wollten die Aktivisten an einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum festhalten. Dies wurde jedoch im letzten Moment verhindert. Gegen drei Personen wird wegen des Verdachts der versuchten Sachbeschädigung oder versuchten schweren Sachbeschädigung ermittelt. Alle drei wurden als frei gemeldet. Der Fall ist bereits bei der Staatsanwaltschaft anhängig.
In Deutschland hat die Bundesjustizministerin nun betont: “Neben Geldstrafen sehen die Gesetze in bestimmten Fällen auch Freiheitsstrafen vor.” Diese Gesetze müssen auch durchgesetzt werden.
Der Grünen-Politiker sieht in dieser Form des Protests eine „Sackgasse“.
Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine “Sackgasse”. Künast weiter: „Wenn nicht mehr der Kern des Problems diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ‚ist das ein legitimer Protest‘, dann auch beim Thema Bilder und Museen“, sagte er gegenüber RBB Inforadio. “Ich glaube nicht, dass es Sinn macht. Es ist eine Sackgasse.”