Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dauerhaften Schäden für die deutsche Wirtschaft durch die Energiepreiskrise gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche Finanzhilfen des Bundes aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Manchmal ist es nur ein brennendes Feuer, manchmal brennt schon die Hütte. Auf jeden Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet, es drohen bleibende Schäden. Jetzt müssen wir unser ganzes Finanzielles aufbringen.“ Kraft, die gute Substanz unserer Wirtschaft in die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.”
Dafür setze er als Wirtschaftsminister alles daran, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium intensiv an der Etablierung der Hilfsprogramme und diskutieren die wichtige Frage der Finanzierung in der Regierung. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren.“
“Nur wenige sehr kalte Wochen reichen aus”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen ausweiten zu wollen. Aber die Frage der Finanzierung bleibt offen. Habeck hatte einen Sonderfonds in Milliardenhöhe aufs Spiel gesetzt. Die Politik hatte einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen. Das bedeutet neue Schulden.
Die Koalition diskutiere, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten werde, betont Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Es erlaubt dem Bund nur in begrenztem Umfang, neue Kredite aufzunehmen. Wenn die umstrittene Gasabgabe abgeschafft wird, ist unklar, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu unterstützen.
Familienunternehmen fordern nun von der Bundesregierung deutliche Erleichterungen. Unternehmen sollen in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren können, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Familienpolitik. „Unternehmen läuft aufgrund steigender Energiepreise die Zeit davon. Die Bundesregierung sollte in Zukunft schnell eine wirksame Bremse für die Gas- und Strompreise setzen.“
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten einer Benzinpreisbremse Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr ist durchaus realistisch“, sagte er gegenüber RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält eine Benzinpreisdeckelung nicht für sinnvoll. Preissubventionen seien für den Staat enorm teuer und es gebe zu wenig Anreize zum Spritsparen, sagte er der “Rheinischen Post”.
Der Stadtwerke-Verband drängt auf schnelle Klarheit beim Gastarif. „Je länger die Wartezeit, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen“, sagte VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing den Funke-Zeitungen der Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der Mediengruppe Bayern: “Wir hätten uns die Entscheidung zur Gaspreissenkung schon viel früher gewünscht.” Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. „Es reichen schon ein paar sehr kalte Wochen, und der Spritverbrauch geht in die Höhe“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.