„Fehlgeschlagene Integration“ Faeser will die Nationalität der Neujahrsrandalierer scannen
01.04.2023, 20:35
Am vierten Tag nach den Berliner Silvesterkrawallen entdeckte der Innenminister, dass junge Männer mit Migrationshintergrund ein Problem seien. Faeser meldet eine Panne. Aus der Opposition gibt es Kritik, die Bundesregierung wolle die Fakten vertuschen.
Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verdeutlichen die Neujahrsunruhen das Problem der gescheiterten Integration von Migranten. „Wir haben in deutschen Städten ein großes Problem mit bestimmten jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und von Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte Faeser den Funke-Zeitungen.
Faesers Ministerium kündigte eine detaillierte Aufzeichnung des Geschehens in der Silvesternacht und der Nationalitäten der Verdächtigen an. Der Innenminister forderte ein hartes Vorgehen der Rechtsstaatlichkeit. „Wir müssen denen, die sich weigern, Gewalt in unsere Städte zu integrieren, klar die Grenzen aufzeigen: mit fester Hand und klarer Sprache, aber ohne rassistische Ressentiments zu wecken.“ Die Polizei müsse “sehr ständig zu den Brennpunkten gehen”, sagte Faeser. “Gewalttätige jugendliche Straftäter müssen mit schnellen und erheblichen strafrechtlichen Sanktionen rechnen.”
In der Silvesternacht wurden Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute in Berlin und anderen Städten massenhaft angegriffen. Gewerkschaften der Polizei, aber auch Politiker aus der Gewerkschaft äußerten die Vermutung, dass sich unter den Tätern überproportional viele Männer mit Migrationshintergrund befänden. Die AfD warf der Bundesregierung vor, diese Tatsache bewusst zu verschleiern.
Bild der Situation mit Nationalitäten der Verdächtigen
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, derzeit würden “Zahlen und Erkenntnisse” aus den Bundesländern im Inland zusammengetragen, um sich einen Überblick über das Geschehen auf nationaler Ebene zu verschaffen. Er gehe davon aus, dass dies „in den nächsten Tagen“ möglich sein werde. Das Lagebild solle Angaben zu Taten und Tatorten enthalten und “natürlich auch nach Herkunft und Nationalität der Tatverdächtigen differenzieren”, sagte der Ministeriumssprecher.
Faeser wies darauf hin, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund unter den Folgen des Willens zur Gewaltanwendung leiden. Der Staat sollte gewalttätigen jungen Kriminellen nicht erlauben, ihre Nachbarschaften zu terrorisieren. „Die ganze Nachbarschaft leidet darunter, besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, unter ihnen gibt es kein Verständnis für Gewalt und Ausschreitungen“, sagte der Minister. “Wir haben die Pflicht, sie zu schützen.”
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, warnte davor, die Debatte um das Thema Migration zu sehr zu reduzieren. „Der Kern der Debatte, um die es bei dieser Silvesterveranstaltung geht, ist nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Beförderung nach Böllerverboten“, sagte Büchner. “Worum es geht, ist viel wichtiger: Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.” Büchner fügte hinzu: „Beim Thema Migrationshintergrund ist es immer richtig, solche Situationen genau zu betrachten.“ Gut, dass nun ein „sehr genaues Bild der Lage“ gemacht werde.