Deutschlands Gaskrise
„Eine übermäßige Regulierungsflut“: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Habecks Energiesparpläne
Stand: 01:13 | Lesezeit: 2 Minuten
“Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die drohende Verarmung der Mittelschicht”
“In einer Krise kann man nicht sparen. Das Geld ist bereit”, sagt der Berliner SPD-Chef Raed Saleh. Sie kümmert sich vor allem um Menschen, die bisher nicht vom Staat abhängig waren. Sie fordert unter anderem eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Geschlossene Türen im Einzelhandel, Handwaschbecken nur mit kaltem Wasser: So lässt sich in der Krise Energie sparen, wenn es nach Wirtschaftsminister Habeck geht. Jetzt kommt die Kritik am Wirtschaftsrat der CDU.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Energiesparpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als “eine Flut kleinteiliger und völlig übertriebener Regelungen” kritisiert. „Die Verordnungsentwürfe machen deutlich, dass die Bundesregierung keinen geordneten Plan verfolgt, der Bürger und Unternehmen auf Jahre hinaus zuverlässig mit Energie versorgt und Energie wieder bezahlbar macht“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger Die Zeitung. des Deutschen Verlagsnetzwerks (RND). Samstag.
Anstatt das Problem mit einer längeren nuklearen Laufzeit und langfristigen Gasverträgen zu lösen, „schwelgt der Bundeswirtschaftsminister in einem übertriebenen Mikromanagement und will gezielt festlegen, wann die Türen der Verkaufsstellen geschlossen werden, mit der Handwäsche nur noch diese benutzt werden Kaltwasser- und Poolheizungen sind komplett verboten“, sagte Steiger. Auf Energieknappheit werde nur noch mit „Schnellschüssen aus der ideologischen Mottenkiste“ reagiert. Diese würden nur „einen minimalen und quantifizierbaren Effekt zeigen“ und den Industriestandort Deutschland „fahrlässig“ gefährden.
Am Freitag wurde der Verordnungsentwurf zur Energieeinsparung ab September bekannt gegeben. Demnach soll es am Arbeitsplatz nicht mehr als 19 Grad haben, Händler ihre Ladentüren geschlossen halten, Werbung nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden. Die Maßnahmen gelten für sechs Monate bis zum 28. Februar 2023.
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„Energiesparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Unternehmen und Verbrauchern“, heißt es in dem Entwurf. Jede eingesparte Kilowattstunde hilft ein Stück weit aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen herauszukommen.
Mitte August hatte Habeck die Energieeinsparverordnung angekündigt und auch erste Details genannt. Im August trat der Gas-Notfallplan der EU in Kraft. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten von Anfang August bis März nächsten Jahres 15 Prozent Gas einsparen, verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre dieses Zeitraums. Wie die 27 EU-Staaten das machen, bleibt ihnen überlassen. Das deutsche Sparziel liegt bei 20 %.