Angesichts des relativ kühlen Herbstes halten die hohen Energiepreise die Deutschen nicht mehr davon ab, die Heizung hochzudrehen als im Vorjahreszeitraum. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und damit oberster Energieverwalter des Landes, schlägt Alarm: Steigt der Verbrauch weiter in diesem Tempo, drohe das Land in die gefürchtete Gasknappheit zu geraten. Immerhin sind die Gasspeicher in Deutschland zu 92 Prozent gefüllt. Das klingt jedoch beruhigender, als es ist.
Die Erdgaslagerstätten in Deutschland sind derzeit zu 89 Prozent gefüllter als im EU-Durchschnitt. Der relativ hohe Füllstand schafft jedoch ein falsches Sicherheitsgefühl: Denn das Gas in Deutschlands rund 40 Großspeichern ist nicht ausschließlich deutschen Haushalten vorbehalten. Distributoren können sie jederzeit im Ausland verkaufen. Dies hängt von den bereits abgeschlossenen Verträgen und der Zahlungsbereitschaft für die noch frei verfügbaren Mengen ab.
Quelle: dpa-Infografik, WELT-Infografik
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick darüber, wie viel des in Deutschland gespeicherten Erdgases im Land verbleibt oder in andere Länder exportiert wird. Auf eine schriftliche Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ob andere Länder Zugang zu Gasspeichern in Deutschland hätten und wie viel Gas von dort ins Ausland floss, Staatssekretär für Energie Patrick Graichen räumte ein: „Die Bundesregierung kann keine Aussagen darüber treffen, wohin einzelne gespeicherte Gasströme fließen und welche vertraglichen Verpflichtungen einzelne Unternehmen für die Nutzung des gespeicherten Gases eingegangen sind.“
Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums geht in seinem Antwortschreiben, das WELT vorliegt, grundsätzlich davon aus, dass die Gasspeicher in Deutschland „hauptsächlich der Versorgung Deutschlands dienen“. Sie stellt jedoch klar, dass das Gas „auch für Lieferungen im gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus verwendet werden kann“. Diese Erkenntnis sorgt nun für ein seltenes Bündnis zwischen CSU, Linken und Teilen der SPD. Führende Politiker aller drei Parteien fordern eine direkte Kontrolle des Vorratsstaates.
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„Leider kann die Bundesregierung immer noch nicht erklären, wer genau Zugriff auf das gespeicherte Gas hat. Das ist nicht vertrauenserweckend“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Deshalb braucht es jetzt staatliche Regelungen. Um die Versorgung zu gewährleisten, sollten Gasspeicher verstaatlicht werden“, sagte Söder gegenüber WELT.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, erklärt mit Verweis auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die Bundesregierung kann den Verbrauch in Deutschland nicht garantieren. Wenn die Gasspeicher in Deutschland nicht dazu dienen sollen, die Wohnzimmer dieses Landes zu heizen und Unternehmen mit Energie zu versorgen, dann führt der tägliche Hinweis auf Füllstände die Bürger durch den Wirtschaftsminister in die Irre. Bartsch fordert zudem: „Die Gasspeicher müssen verstaatlicht werden, damit der Staat die Hoheit über den Speicher übernimmt“.
Bund und Länder streiten über die Kostenverteilung
Schlechte Stimmung vor Bund-Länder-Treffen: Länder zahlen 19 Milliarden Euro für drittes Hilfspaket ohne Beteiligung an Planungen. Die Führung des Landes fordert Klarheit über die Pläne der Regierung, die auch eine Deckelung der Benzinpreise beinhalten muss.
Quelle: WELT/Matthias Heinrich
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor gesagt: „Wir dürfen bei der Infrastruktur nicht auf ausländische Eigentümer angewiesen sein.“ Alle deutschen Gasspeicher müssen staatlich zugänglich sein. Der größte Erdgasspeicher Deutschlands befindet sich im niedersächsischen Rehden. Es wurde 2015 an eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom übergeben und stand zuletzt fast komplett leer.
Kritik an der Verstaatlichung von Gasspeichern
Der Plan, die Speicher und damit die dort gespeicherten Gasmengen staatlich zu beschlagnahmen, stößt bei den Vertretern der Ampelkoalition und dem Chef der Netzagentur, Müller, auf Ablehnung. „Kein Land kann eine Gasknappheit alleine überstehen. Wir haben eine Solidaritätspflicht mit unseren Nachbarn, von deren Solidarität wir in Deutschland derzeit jeden Tag profitieren“, sagt Müller. „Ohne den europäischen Gasmarkt und die Unterstützung unserer Nachbarn, Wir konnten eine Gasknappheit in Deutschland nicht vermeiden.”
Wie andere Energieexperten weist Müller darauf hin, dass das Prinzip des offenen Marktes in der EU auch für Gas gilt. Die Verstaatlichung der Lagerstätten und des darin enthaltenen Gases kann als nationaler Alleingang und damit zu Vertragsverletzungsverfahren der EU und rechtlich auch als Enteignung gewertet werden.
Schließlich ist es durchaus üblich, dass ausländische Händler Gasmengen in deutschen Speichern speichern, die schließlich an Kunden im Ausland geleitet werden. Da weder Händler noch Speicherbetreiber offenlegen müssen, wo und an wen sie in einem liberalisierten Markt verkaufen, kann die Bundesregierung nicht überblicken, wo Gas in deutsche Speicher gelangt. Zudem, argumentiert der Energieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, profitiere die Bundesrepublik besonders vom offenen Gasmarkt. „Aktuell fließt deutlich mehr Gas nach Deutschland als in andere Länder. Deutschland ist zudem gerade im Winter sehr abhängig von Stromimporten.“
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Der Leiter der Netzagentur, Müller, sieht aus einem anderen Grund keinen Grund für den Zugriff des Staates auf den Speicher: „Das Gesetz regelt, dass die Bundesnetzagentur im „Notfall“ anordnen könnte, dass das Gas aus dem Speicher genommen werden muss könnte auch anordnen, dass das Gas gespeichert bleibt.”
Zumindest für Söder ist die Forderung nach Verstaatlichung von Gasspeichern brisant. Denn der wichtigste Speicher für den Freistaat befindet sich in Haidach bei Salzburg auf österreichischem Staatsgebiet. Haidach ist einer der größten unterirdischen Erdgasspeicher Europas; zuvor war es nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Söders Schritt könnte Österreich und andere EU-Mitgliedsstaaten auf die Idee bringen, auch ihre Speicher zu verstaatlichen. Ohne den Zugriff auf ausländische Speicher hätte Deutschland die Speicher in Deutschland nicht so schnell füllen können.
Die Wiener Landesregierung hat bereits angekündigt, den Speicher Haidach auf deutscher Seite anzapfen und an das österreichische Netz anschließen zu wollen. Es muss vertraglich vereinbart werden, wer künftig welche Beträge beziehen kann. Ein entsprechender Entwurf liegt von beiden Regierungen aber offenbar derzeit vor. „Endlich braucht es einen rechtsgültigen Vertrag für den für Süddeutschland wichtigen Speicher im österreichischen Haidach“, sagt Söder. „Das ist noch nicht von den Bundesregierungen in Berlin und Wien unterzeichnet. Das muss jetzt schnell geschehen.“
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