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Die scheidende Justizministerin Karin Keller-Sutter will vorerst keine UN-Flüchtlingsgruppen mehr.
Die scheidende Justizministerin Karin Keller-Sutter (58, FDP) setzt die Umsiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge in die Schweiz aus. Seit 1955 hat das Land immer wieder Flüchtlingsgruppen aus Ungarn, Tibet, Bootsflüchtlinge aus Vietnam und Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, fungiert Keller-Sutter als Bundesrat der 1990er-Jahre, als wegen des Krieges auf dem Balkan besonders viele Menschen aus dieser Mittelmeerregion Schutz in der Schweiz suchten.
Erst 2013, damals unter Führung von Justizministerin Simonetta Sommaruga (62, SP), beschloss der Gesamtbundesrat die Umsiedlung besonders gefährdeter Flüchtlingsgruppen aufgrund der Krise in Syrien.
Besonders verwundbar
Es erklärte sich daraufhin bereit, weiterhin am Neuansiedlungsprogramm des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) teilzunehmen, und beschloss, alle zwei Jahre zwischen 1.500 und 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Bei diesen Schutzsuchenden wird bereits vor der Auswahl sichergestellt, dass es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt. Oft sind es Frauen, Kinder, Alte und Kranke, die in die Schweiz und ins Ausland kommen und am Programm teilnehmen.
Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 beschlossen, für die Jahre 2022 und 2023 weitere 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem sollen 220 zusätzliche Personen in der Schweiz durch das Programm Schutz finden, da über die Vereinigten Staaten weniger Flüchtlinge als erwartet in unserem Land angekommen sind Nationenprogramm aufgrund der Corona-Pandemie. Insgesamt sollten in diesem und im nächsten Jahr 1.820 Flüchtlinge aufgenommen werden.
Viele Asylsuchende
Mit dem vorübergehenden Aufnahmestopp für besonders gefährdete Personen folgt Keller-Sutter einer Empfehlung des Spezialstabs Asyl (SONAS), die der Bundesrat im Frühjahr aufgrund der angespannten Lage im Asylwesen geschaffen hatte.
Sonas-Mitglieder trafen sich am 30. November zu einem Treffen, um den Entscheid zu diskutieren, heisst es in einem Artikel der «NZZ am Sonntag». Das Protokoll der Sitzung ist in der Sonntagszeitung abrufbar. Auch “Le Temps” hatte darüber berichtet.
Der Grund für das Moratorium liegt auf der Hand: Wegen der rund 70.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, denen der Schutzstatus S zuerkannt wurde, aber auch wegen der gleichzeitig stark gestiegenen Zahl anderer Asylbewerber – die Bundesregierung rechnet mit bis zu 24.000 Asylanträgen – Das Schweizer Asylsystem stösst an gewisse Grenzen.
Holen Sie sich mehr Plätze
Aber: Dank zusätzlicher Armeeposten hatte sich die Lage zuletzt wieder entspannt. Ende November kündigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter Führung von Christine Schraner Burgener (59) an, die Zuweisung von Asylsuchenden an Kantone, deren Asylverfahren sie noch nicht abgeschlossen haben, einzustellen.
Da in den Bundesasylzentren fast keine Plätze mehr vorhanden waren, machte das SEM von der Möglichkeit der vorzeitigen Überstellung von Asylsuchenden an die Kantone bei Platzmangel Gebrauch. Diese Praxis gehörte mit der Einführung beschleunigter Asylverfahren der Vergangenheit an.
Es überrascht auf den ersten Blick, dass Resettlement trotz der vom SEM Ende November angekündigten leichten Flexibilisierung des Asylsystems ausgesetzt wird. Allerdings sind die Wohnplätze in den Kantonen nach wie vor knapp und das Personal vielerorts auch. Und weil umgesiedelte Flüchtlinge besonders schutzbedürftige Menschen sind, brauchen sie viel Fürsorge.
800 Menschen warten auf die EBS
Bisher hat die Schweiz 641 der 1820 geplanten Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, hat das SEM dafür gesorgt, dass diejenigen, die bereits für das Programm ausgewählt wurden, noch bis Ende März 2023 einsteigen können. Das sind 350 bis 400 Personen. Für die 800 oder so heißt es: abwarten.
Seine Hoffnung ist jedoch Elisabeth Baume-Schneider (58, SP). Die neue Justizministerin, bekannt als EBS, tritt ihr Amt am 1. Januar 2023 an. Sie gilt in Sachen Einwanderungspolitik als offener als Keller-Sutter. Es liegt am neuen Bundesrat, die Suspendierung wieder zu beenden. (pt)
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