Großer Andrang am Dienstag bei der Eröffnung des neuen Polizeiausbildungszentrums in Koblach: unter anderem Bischof Benno Elbs, Landgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte, Wilfried Siegel (Oberstaatsanwalt), Christian Gantner und Innenminister. Gerhard Karner. Letzterer eröffnete die Anlage schließlich offiziell, versprach eine zusätzliche Indoor-Schießanlage und sprach über die aktuellen Herausforderungen für die Polizei. Internetkriminalität ist das am schnellsten wachsende Problem, sagt Karner. Zu den neuen Herausforderungen zählt sie auch den Kampf gegen den Extremismus und den Kampf gegen den Menschenhandel.
400 Schmuggler wurden in diesem Jahr bereits festgenommen
In einem Interview mit dem ORF Vorarlberg schätzt er, dass die österreichische Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 400 Schleuser festgenommen hat. „Dort wird auch ein großer Fisch gefangen. Das ist für uns entscheidend, um diese Strukturen aufbrechen zu können“, betont Karner. Vor allem auf der Westbalkanroute gibt es neben Ungarn und Serbien immer vorrangige Aktionen.
Aktuell sorgen Bilder aus Serbien für Aufsehen. Hunderte Migranten knien mit erhobenen Händen am Boden, umringt von Polizisten. Dort soll auch der serbische Innenminister Aleksandar Vulin gewesen sein. Nach Angaben der serbischen Regierung war es eine gefährliche Situation, sogar Waffen wurden beschlagnahmt. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner will sich nicht auf eine Aktion der serbischen Polizei einlassen. “Fakt ist, dass es Bedrohungsszenarien gegeben hat. Ich habe keine Ahnung, wie diese Bilder entstanden sind”, sagt er. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung sagte der serbische Innenminister Vulin, Serbien habe “keinen Parkplatz für asiatische Schlacke”. Auf diese Aussage werde Karner jedenfalls beim nächsten Treffen mit Vulin eingehen, sagte Karner dem ORF Vorarlberg.
Der Sonderstatus ukrainischer Flüchtlinge wird diskutiert
20.920 Personen haben zwischen Jahresbeginn und Juni Asyl in Österreich beantragt. Entwicklung im Vergleich: Im Vorjahr waren es 39.930, davor 14.775 (2020), 12.886 (2019) und 13.746 (2018). Insgesamt befinden sich 84.930 Flüchtlinge in der Grundversorgung, davon 65 Prozent Menschen aus der Ukraine. Sie sind erst seit dem diesjährigen russischen Angriff gekommen und haben einen Sonderstatus. Derzeit wird diskutiert, ob sie neben ihren Grundbedürfnissen mehr Geld verdienen dürfen als andere.
Die Regierung und acht Bundesländer planen, die Zuverdienste für Abgeschobene aus der Ukraine von 110 Euro zuzüglich maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro anzuheben. Aber Kärnten lehnt es ab, weil die Erhöhung auch für andere Asylbewerber gelten soll, heißt es in Kärnten. Karner will sich dazu im ORF-Interview nicht konkret äußern. „Ich denke, Kärnten macht sich da am meisten Gedanken“, sagt er.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert weniger Verwaltungsaufwand
Bei einem anderen Thema geht Karner jedoch spezifisch auf das Interview ein. Wie berichtet, hat der EU-Gerichtshof längere Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklärt. Ausgangspunkt ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Landes Steiermark, die ein Vorarlberger einreichte. Trotz dieser Entscheidung finden noch Kontrollen statt. Karner bezieht sich auf eine Entscheidung der europäischen Innenminister nach diesem Urteil. „Der neue Schengen-Kodex erlaubt Kontrollen an den Binnengrenzen, etwa Deutschland in Österreich und Österreich in Ungarn oder Slowenien. Diese Dinge müssen aus Sicherheitsgründen getan werden “, sagte Karner.
Bei seinem Besuch in Vorarlberg dreht sich die Diskussion vor allem um die neuen Polizeikräfte. Wie berichtet, herrscht auch bei der Vorarlberger Polizei Personalmangel. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entbinden. Darauf will Innenminister Karner im Interview nicht näher eingehen. Er sagt: „Das Landespolizeipräsidium hat gemeinsam mit dem Land Vorarlberg Prioritäten gesetzt, damit die Polizeibeamten möglichst wenig Verwaltungsaufwand haben.“ Karner hingegen baut eine attraktive Ausbildung, etwa ein modernes Ausbildungszentrum. und Koblach.
Am Nachmittag griff Karner das Thema jedoch erneut auf. Nach eigenen Angaben sprach er zwei Stunden lang mit Vertretern des Polizeipersonals. Und dann soll von der Verwaltungsarbeit der Polizisten die Rede sein.