Protestserie Deutschland
730 Verfahren gegen Klimaprotestierende allein in Berlin
Stand: 09:05 | Lesezeit: 2 Minuten
„In Berlin scheint es eine Regierungskonstellation zu geben, die das schweigend toleriert“
“Es ist eine Grenze überschritten”, sagt der FDP-Politiker Sebastian Czaja über die Klimaproteste in Berlin. Jetzt sind schnelle Urteile gefragt. Sie fordert auch eine zentrale Plattform für Schadensersatzforderungen, “wo sie für all dieses Klimachaos zur Kasse gebeten werden”.
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Berlin sieht fast täglich Aktionen von Klimaaktivisten, die meisten davon auf der Straße. Die Justiz hat alle Hände voll zu tun. Die Gewerkschaft der Polizei fordert härteres Vorgehen, die Politik denkt laut über Schadensersatzforderungen nach.
Rund 730 Fälle (Stand: 25.10.) liegen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Aktionen von Klimaprotestierenden vor. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. In vielen Fällen waren die Fälle miteinander verbunden, weil eine Person an mehreren Handlungen beteiligt war. Derzeit gibt es den Angaben zufolge 139 offene Fälle.
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Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu leichten Geldstrafen wegen Nötigung. In der Regel verlangt die Staatsanwaltschaft, dass Straftaten durch Strafbefehl, also ohne Anhörung, geahndet werden. Rund 150 solcher Strafbefehle erließ das Amtsgericht Tiergarten Mitte Oktober laut Gerichtsakten.
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Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer warfen einige Politiker der Justiz vor, nicht konsequent genug auf die Proteste reagiert zu haben. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat sich wiederholt gegen eine Einmischung in die Ermittlungen ausgesprochen. Bei der Staatsanwaltschaft bearbeiten inzwischen jedoch zwei Hauptabteilungen Fälle, und auch die Polizei hat personell aufgestockt.
BIP fordert hartes Handeln
Mit den aktuellen fast täglichen Aktionen von Klimaaktivisten, die für erhebliche Behinderungen auf den Straßen Berlins sorgen, wird der Ruf nach Konsequenzen in der Politik wieder lauter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht das Thema auch bei der Senatssitzung an diesem Dienstag wieder auf der Tagesordnung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Verschärfung des Polizeigesetzes und der Verordnungen für erforderlich: „Die Hauptstadt wird ein Sozialbiotop für diese Aktionen sein, bis der Rechtsstaat klarstellt, dass Verbrechen nicht geduldet werden können“, sagte Sprecher Benjamin. Schwiegersohn
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Die Berliner FDP schlug eine zentrale Plattform vor, über die Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Klimaprotesten angemeldet werden könnten. „Für die Betroffenen des Klimaklebers, dem Arbeitszentrum unserer Stadt, muss es künftig eine realistische und einfache Möglichkeit geben, ihren Schaden geltend zu machen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuvor in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ gesagt, sie habe großes Verständnis, als die Handwerker, denen durch die Klimaproteste höhere Kosten entstanden, Zivilklagen einreichten und Schadensersatz forderten. Der FDP-Bundespolitiker Björn Jotzo kritisierte den Vorschlag als völlig unrealistisch.
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