Nach Ansicht von Experten des UN-Menschenrechtsrats hat der am Donnerstag hingerichtete 23-Jährige keinen fairen Prozess bekommen. Die Todesstrafe sollte jedenfalls möglichst nur für die schlimmsten Verbrechen verhängt werden, etwa wenn ein Täter vorsätzlich den Tod anderer herbeiführt. Der Demonstrant war wegen “Kriegsführung gegen Gott” zum Tode verurteilt worden. Zwölf weitere Personen befinden sich aus den gleichen Gründen im Todestrakt.
Dem Reporter zufolge gehört dazu der kurdische Rapper Saman Jasin. Berichten zufolge wurde er am 29. Oktober zum Tode verurteilt, weil er regierungskritische Lieder gesungen hatte.
Die iranische Nachrichtenagentur Reuters/Wana protestiert seit drei Monaten
Ein anderer Rapper, Tumadj Salehi, wurde Berichten zufolge nach Videos, in denen er zur Teilnahme an den Protesten aufrief, der „Verbreitung von Korruption“ für schuldig befunden, die mit der Todesstrafe geahndet werden könnte. UN-Experten sagten, es gebe Berichte, dass Salehi gefoltert wurde. Er soll eine gebrochene Nase, gebrochene Finger und ein schwer verletztes Bein haben.
Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten
Die Hinrichtung des 23-Jährigen war die erste im Zusammenhang mit den seit drei Monaten andauernden Protesten im Iran. Der Mann blockierte am 25. September den Sattar-Chan-Boulevard in Teheran und stach einem Mitglied der paramilitärischen Basij-Milizen in die linke Schulter, teilte die Justiz mit.
Debatte
Iran: Was können die Proteste bewirken?
Der 23-Jährige wurde Berichten zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt. Am 20. November wies der Oberste Gerichtshof die Berufung zurück und ließ die Vollstreckung des Urteils zu. Die Todesstrafe wird im Iran üblicherweise durch den Strang vollstreckt.
Baerbock: Harte Reaktion der EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte eine harte Reaktion der EU an. Dass die iranische Führung “mit diesem verräterischen Schnellverfahren ein grausames Zeichen gesetzt” und das Todesurteil unterstrichen habe, unterstreiche die Menschenverachtung des Regimes, sagte Baerbock. Das österreichische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung „auf das Schärfste“ und nannte sie „unverhältnismäßig und unmenschlich“.
18.000 Verhaftete, 470 Tote
Die iranische Justiz hat einen harten Kurs gegen die Proteste angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Strafen bis hin zur Todesstrafe für Tausende festgenommene Demonstranten. Menschenrechtler schätzen, dass seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 festgenommen wurden. Nach offiziellen Angaben starben bisher zwischen 200 und 300 Menschen.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod des iranischen Kurden Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Religionspolizei wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.
Iran: Erste Hinrichtung nach Protesten
Nach Protesten gegen die Führung im Iran hat das Land den ersten Gefangenen hingerichtet, der wegen der Proteste festgenommen wurde. Aktivisten befürchten weitere Hinrichtungen.
Großes Polizeiaufgebot bei Studentenprotesten
Erst am Mittwoch brachen in der iranischen Hauptstadt Teheran Studentenproteste aus, bei denen mehrere Menschen verletzt und festgenommen wurden, berichteten Augenzeugen. Polizei, Miliz und Sicherheitskräfte gingen in großer Zahl auf die Straße.
Gleichzeitig streikten viele Geschäfte den dritten Tag in Folge. Die Protestbewegung erhielt auch erhebliche Unterstützung vom ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami und der Schwester von Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen Führer des Iran.