In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums und ehemalige Chef der ÖBAG, Thomas Schmid, in seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption (WKStA) auch den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwer belastet hat.
Kurz und sein Anwalt veröffentlichten daraufhin im Oktober 2021 die Abschrift eines heimlich aufgezeichneten Telefongesprächs zwischen Kurz und Schmid. Damit sollte Kurz entlastet werden. Gemäss Telefonmitschnitt fragte Kurz Schmid mehrmals, wie sie von seiner Beteiligung an der Befragungssache erfahren hätten. Und Schmid erzählte ihm von der Zusammenarbeit mit Vermessungsingenieurin Sabine Beinschab.
Schmid sprach mit der WKStA über die Telefonaufzeichnung
Bisher wollten Schmid und sein Anwalt die Telefonaufzeichnung nicht öffentlich kommentieren. Wie das Ö1-Mittagsjournal heute berichtete, soll Schmid gegenüber der WKStA Stellung genommen haben. Dies geht aus dem entsprechenden Vernehmungsprotokoll hervor.
Nur zwei Tage nachdem Kurz die Aufzeichnung vorgestellt hatte, wurde Schmid von der WKStA befragt. Schmid behauptete, er sei zum Zeitpunkt des Anrufs davon ausgegangen, dass Behörden das Telefon abhörten. „Obwohl wir bewusst nur über Signal oder WhatsApp telefoniert und gechattet haben, wusste niemand, ob dies auch überwacht werden kann“, sagte Schmid der Staatsanwaltschaft.
Schmid sagte WKStA auch, dass er in den ersten Minuten des Telefonats den Eindruck hatte, dass Kurz das Telefonat möglicherweise aufzeichnet. Er gehe davon aus, dass es sich entweder um eine “Verteidigungsrede” von Kurz für die von ihm überwachte Staatsanwaltschaft oder um seine eigene Aufzeichnung handele.
Schmid: Ausweichmanöver wegen Verdachts auf Überwachung
Dann habe er versucht auszuweichen, herunterzuspielen, sagte Schmid. Die Staatsanwaltschaft wollte daraufhin von Schmid wissen, warum er nicht deutlich gemacht habe, dass es um Kurz gehe. Schmid begründete seine ausweichenden Antworten mit der „extremen Drucksituation“ und dem Verdacht auf Überwachung. „Also wäre diese Antwort damals nicht in Betracht gezogen worden, weil sie der gemeinsamen Verteidigungslinie widersprochen hätte“, sagt Schmid.
Schmid sagte der WKStA auch, Kurz habe ihn unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen, unter anderem bei der ÖVP, Anfang Oktober angerufen. Kurz sagte ihm damals, dass er, Schmid, die Schuld auf sich nehmen müsse und diktierte ihm auch einen entsprechenden Text.
Er sagte Kurz, er müsse darüber nachdenken. Sein Anwalt habe ihm laut Schmid dringend davon abgeraten. Kurz versuchte daraufhin mehrmals, ihn über den Nachrichtendienst von Signal anzurufen. Aber er habe nicht zurückgerufen, so Schmid.
Der Sprecher sieht Kurz erleichterter
Ein Sprecher von Kurz sagte heute zu Schmids Äußerungen, man sei froh, dass Schmids fabrizierte Behauptungen weiter in sich zusammenfallen.
Wie sich nun herausstellte, verschwieg er das Telefonat mit Kurz gegenüber der WKStA in seiner Kronzeugenaussage. Dessen Inhalt habe Schmid „massive Bedrängnis“ bereitet und „seinen Behauptungen gegenüber der WKStA diametral widersprochen“. „Jeder Versuch, den Kopf aus dieser Schlinge zu ziehen, wird scheitern“, sagte Kurzs Sprecher.