Die Pandemie, der russische Einmarsch in die Ukraine, die drohende Energiekrise: Die grossen Herausforderungen rücken die Regierung noch mehr ins Zentrum der Schweizer Politik. Wir leben die Zeit des Bundesrates. Das hat Folgen für die sieben Mitglieder der Kommission, für das Nebeneinander von sieben Egos aus vier verschiedenen Parteien.
Das Forschungsinstitut Sotomo ging zusammen mit dem SonntagsBlick der Frage nach, wie zufrieden die Bevölkerung mit Bundesräten und deren Leistungen ist.
Die wichtigste Erkenntnis: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht mehr daran, dass in Bern ein Team arbeitet. Fast zwei Drittel (64%) glauben, dass die sieben Bundesräte nicht gut zusammenarbeiten. Das ist bemerkenswert in einem Land, das sich als Willensnation versteht und am 1. August den gesellschaftlichen Zusammenhalt feiert.
Überraschend sei dieser Wert allerdings nicht, sagt Politgeograph Michael Hermann (50), Geschäftsführer von Sotomo. „Es gibt eine offensichtliche Rivalität im Vorstand. Mit gezielten Indiskretionen versucht man, sich gegenseitig zu schaden.» Ein Wettkampfgeist, der längst über die engen Gassen von Bern hinaus zu spüren ist und Erinnerungen an vergangene meisterhafte Machtkämpfe weckt. «Es ist vergleichbar mit der Zeit, als Pascal Couchepin und Christoph Blocher dabei waren Regierung. Die Bevölkerung registriert diese Atmosphäre“, sagt Hermann. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Konflikt dieser zur Kooperation verdammten kleinen Gruppe öffentlich ausgetragen wird.
Parmelin und Amherd ebenfalls auf dem Podium
Obwohl die Bevölkerung Teamarbeit als unzureichend einschätzt, gehen die Meinungen zur Leistung einzelner Bundesräte sehr auseinander.
Die Arbeit der sieben Abteilungsleiter bewerteten die Befragten mit klassischen Schulnoten von 6 (sehr gut) bis 1 (sehr schlecht).
Die Justizministerin der FDP, Karin Keller-Sutter (58), passiert jedem. Königin Karin die Erste punktet am besten mit einer 4 in Folge. Ihre Arbeit wird in der Westschweiz noch mehr geschätzt als in der Deutschschweiz. Sie profitiert auch davon, dass sie als Sicherheitsdirektorin von St. Gallen, verkörpert die geforderten Werte. Sie pflegt ihren Ruf für eine praxisorientierte und notfalls harte Politik, insbesondere in Fragen der öffentlichen Sicherheit. «KKS» platziert SVP-Bundesrat Guy Parmelin (62) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (60, Mitte) auf den Plätzen zwei und drei. Im Zuge der Anschaffung des F-35 führt die Walliserin Strahlen derzeit eine unschöne Diskussion mit den Departementen Finanzen und Äusseres.
Die heutigen Herausforderungen spielen Keller-Sutter sicherlich in die Hände. „Sie konnte sich bei der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge beweisen. Ihre Abteilung steht im Brennpunkt dieser Krise“, sagt Hermann. Dies war in seiner früheren Amtszeit selten der Fall. Das Justizministerium, das garantiert nicht Ihre erste Wahl ist, hatte während Corona bestenfalls eine Nebenrolle. «Karin Keller-Sutter wurde mit Bravour ins Amt gewählt, ist dann aber untergetaucht. Während der Pandemie kamen andere zuerst.» Aber jetzt bekommt es wieder etwas von diesem Glanz, sagt Michael Hermann. Der Zuspruch, den Keller-Sutter genießt, kann also als Wunsch nach klarer Führung gelesen werden.
Cassis’ verwirrende Kommunikation
Der Kontrast zu seinem Parteipartner könnte nicht größer sein: Bundespräsident Ignazio Cassis (61) landet mit einer Note von nur 3,2 auf dem letzten Platz. Auch die internationale Konferenz der Ukraine in Lugano TI konnte ihr keine Impulse geben. Die erheblichen Schwierigkeiten des Tessins zu Beginn des russischen Angriffskrieges und die verworrene Kommunikation darüber, ob und wie die Schweiz die Sanktionen gegen Moskau unterstützen würde, haben ihre Spuren hinterlassen. “Seine Mitteilung kommt nicht an, man glaubt fast, die Angst vor einer bevorstehenden Abstimmung zu spüren.”
Das Wahljahr steht bevor. Der Freisinn de Cassis und die SP werden um ihre Doppelvertretung kämpfen müssen, mit dem Parlament und nicht mit den Wählern. Cassis kann Kraft aus der aufkommenden Debatte über eine zeitgemäße Interpretation der Neutralität schöpfen. An politischem Mut zu kontroversen Debatten mangelt es dem Außenminister nicht, wie er im Umgang mit China bewiesen hat.
Einer, der dem Jahr 2023 gelassen entgegensieht, ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (62, SVP). Genau Parmelina. Anders als Cassis legte der Waadtländer im Präsidentschaftsjahr 2021 das Image des Prügelknaben ab. Er war es, der in Brüssel das Ende des Rahmenabkommens vertrat und in Genf zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Chef vor die Weltöffentlichkeit trat Staat Wladimir Putin. In Bern unterstützte er auch Gesundheitsminister Alain Berset (50, SP), als Parmelins eigene Partei in Freiburg feuerte.
Sommaruga vor der entscheidenden Prüfung
Berset führt nun erfolgreich seine öffentliche Stilllegung durch. Eine viel beachtete Odyssee in Frankreich, die den Einsatz der französischen Luftwaffe auslöste, ist nur das jüngste Beispiel einer überraschenden Pannenserie.
Nun stehe sie vor dem Problem, dass die Öffentlichkeit Negativschlagzeilen nicht mehr als Einzelfälle, sondern als Muster sehe, sagt Hermann. Ob der Gesundheitsminister seine Popularität aus der Zeit der Covid-Krise, als er als Krisenmanager für viele zur Identifikationsfigur wurde, jemals wiedererlangen kann, ist fraglich. Er vertritt die AHV-Reform, über die im September abgestimmt wird, gegen die lärmende Volksabstimmung seiner eigenen Partei. Für die umkämpfte SP stellt diese Abstimmung allerdings ein bisschen wie das Halbfinale vor der großen nationalen Wahlabstimmung dar. Für Berset ist es kein einfacher Weg.
Allerdings schätzen die Befragten die Politikerin Berset immer noch höher ein als die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62). Vor einem Jahr verlor der Berner mit dem CO2-Gesetz überraschend die zentrale Rechnung seines Departements. Das Medienpaket ist abgestürzt, und nun bereitet es sich auf die drohende Energieknappheit vor: die entscheidende Bewährungsprobe und vielleicht die letzte große Bewährungsprobe seiner politischen Karriere.
Adolf Ogi ist verschwunden
Nur Ueli Maurer (71) ist länger Umwelt- und Energieminister. Letzterer liegt für einmal ohne Verhaltensauffälligkeiten im Mittelfeld des Bundesratsrankings.
Sowohl Sommaruga als auch Maurer könnten mit ihrem Rücktritt den Bundesrat eines Tages dazu bringen, seinen Rang zurückzugewinnen und nach Meinung der Bevölkerung besser zu funktionieren.
Eine Mehrheit wünscht sich eine andere Zusammensetzung des Bundesrates. Die Umfrage von Sotomo zeigt, dass für 62 Prozent die Zeit der Zauberformel von zwei Vertretern von SVP, SVP, FDP und einem durchschnittlichen Bundesrat abgelaufen ist. Allerdings will die Mehrheit keinen Liberalen oder Sozialdemokraten zugunsten eines grünen Bundesrats wählen.
Allenfalls eine Figur aus einer anderen Zeit würde eine Mehrheit erzielen können: Auf die Frage, welcher Bundesrat des 21. Jahrhunderts dem heutigen Gremium fehlt, nannten 54% Adolf Ogi. Vor fast 22 Jahren verließ der Berner Oberländer die politische Bühne. Eine Wahl, die viel über Ogi und viel über den aktuellen Bundesrat verrät. „Adolf Ogi hat den Ruf, ein volksnaher Brückenbauer zu sein. Daran fehlt es dem aktuellen Bundesrat aus Sicht der Befragten“, sagt Michael Hermann. „Er verkörpert die Sehnsucht nach einem versöhnlichen, aber unabhängigen Politiker der sich nicht als Sprecher seiner Partei versteht.“ Es ist bezeichnend, wie stark dieses Bild bis heute präsent ist.