Stand: 27.09.2022 07:09 Uhr
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. CDU-Chef Merz beklagte nun, dass “diese Flüchtlinge jetzt Sozialtourismus erleben”.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Abend ausgestrahlten Interview.
Jetzt leben wir den Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.
Die Hintergründe, so Merz: Flüchtlinge aus der Ukraine hätten zunächst Anspruch auf Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Seit Juni erhalten sie die Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.
Auch Merz kritisiert Flüchtlinge aus Russland
Merz erwartet nach eigenen Worten noch größere Probleme mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, nämlich praktisch alle Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen in den Wehrdienst zu stellen, Mobilmachung in Russland, Einreise in die Bundesrepublik von Deutschland“. Die Union sei “strikt dagegen”, sagte Merz.
Faeser: Wer Asyl bekommt, ist eine Einzelfallentscheidung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass Überläufern, denen schwere Repression droht, in Deutschland in der Regel internationaler Schutz gewährt werde.
„Wer sich mutig gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin stellt und sich damit in größte Gefahr begibt, kann wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl beantragen.“ Die Asylgewährung ist jedoch eine Einzelfallentscheidung, die auch eine Sicherheitsüberprüfung beinhaltet.
Noch gibt es keine gemeinsame Linie für die EU-Staaten
Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, suchen die EU-Staaten nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern. Manchmal liegen die Positionen jedoch weit auseinander. So widersetzten sich beispielsweise Polen und die baltischen Staaten – anders als Faeser – strikt der Aufnahme dieser Personen.
Auch ein erstes Krisentreffen der 27 Botschafter bedurfte keiner gemeinsamen Linie. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft teilte nach den Gesprächen lediglich mit, die EU-Kommission sei aufgefordert worden, die neuesten Leitlinien zur Visaerteilung unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken „zu prüfen, zu bewerten und ggf. zu aktualisieren“. der Mitgliedstaaten.
Weitere Konsultationen sind bereits geplant: Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, sie stehe in Kontakt mit Mitgliedsstaaten. Für Dienstag ist ein Arbeitstreffen geplant, an dem auch die für Migration und Sicherheit zuständigen EU-Agenturen teilnehmen werden.