Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor einem Zusammenbruch der Gesellschaft bei Gasknappheit im Winter. „Wenn wir auf einen Gasnotstand stoßen, werden die Fliehkräfte groß sein. Größer als bei Corona, und wir haben dieses Problem auch auf den Wangen“, sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen beim Gaskrisengipfel in Stuttgart zur Begrüßung der Teilnehmer.
Deshalb werde es in den nächsten Monaten grundsätzlich darum gehen, „sich in den wesentlichen Punkten nicht spalten zu lassen“. Kretschmann warnte: „Auch unser Patriotismus ist gefragt.“ Für Deutschland, die freiheitliche demokratische Ordnung und Europa.
Kretschmann bat den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu erläutern, nach welchen Kriterien das Gas im Ernstfall verteilt werde. Vor allem die Branche im Südwesten will wissen, „ob gewährleistet ist, dass der Süden nicht benachteiligt wird“. Hier seien „große Ängste“ im Spiel. “Es ist klar, dass diese Diskriminierung unbedingt vermieden werden muss”, forderte der Regierungschef. Müller war per Video mit dem Gipfel verbunden.
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Alle Live-Ticker-Updates:
13:27 Uhr – 50 russische Munitionsdepots durch US-Raketen zerstört
Nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov haben ukrainische Truppen US-Präzisionsraketen eingesetzt, um 50 russische Munitionsdepots zu zerstören. „Dies unterbricht ihre Lieferketten und beraubt sie ihrer Fähigkeit, aktiv zu kämpfen und unsere Streitkräfte unter schweres Artilleriefeuer zu stellen“, sagte Resnikov im Fernsehen. Dies zeigt den wachsenden Einfluss der von den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himar im Kampf.
13:17 Uhr – Großbritannien richtet den Eurovision Song Contest 2023 für die Ukraine aus
auch lesen
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Großbritannien wird den Eurovision Song Contest im nächsten Jahr anstelle des diesjährigen Gewinners, der Ukraine, ausrichten. Das teilten die European Broadcasting Union und die BBC mit.
12:35 Uhr – Kiew erhält drei Cheetah-Flugabwehrpanzer
Die Ukraine hat die ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. „Die ersten drei Geparden sind heute offiziell eingetroffen“, sagte Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov dem ukrainischen Fernsehen. Dabei seien auch mehrere zehntausend Schüsse abgefeuert worden.
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12:35 Uhr – Slowjansk in der Ostukraine bereitet sich auf Übernahmeversuche vor
In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. „Sie können Ihre Wohnung heizen, wenn es Strom gibt, aber das Abwassersystem wird einfrieren“, sagte Vadym Lyakh, 49, der Nachrichtenseite Novyny Donbassu. Ihm zufolge sind 22.000 Menschen immer noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Bevölkerung der Stadt. Er forderte die Zurückgebliebenen zur Flucht auf.
12:04 Uhr – Unionspolitiker Hardt erwägt die Direktlieferung von Panzern
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sollte Deutschland auch die direkte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine prüfen. Darauf angesprochen, sagte der CDU-Politiker gegenüber SWR Aktuell, „dass wir alle diese Optionen prüfen sollten und dass Deutschland schnell handeln sollte“.
11:55 Uhr – Russland sagt, es habe Munitionsdepots in Bogdanovtsy zerstört
Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums haben russische Streitkräfte ein Munitionsdepot in Bogdanovtsy in der Region Chmelnyzkyj im zentralen Westen des Landes zerstört. Dort wurden in den USA hergestellte HIMARS-Raketensysteme gelagert. Die Angaben können nicht unabhängig bestätigt werden.
11:35 Uhr – Russland will bald eine Turbine auf Nord Stream 1 installieren
Nach russischen Angaben soll die gewartete Gasturbine demnächst an der Gaspipeline Nord Stream 1 installiert werden, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert wurde, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, gegenüber der Presse. Nord Stream 1 soll dann Erdgas in “entsprechenden Mengen” nach Europa liefern.
„Die Turbine wird installiert, sobald alle Formalitäten erledigt sind. (…) Und das Gas wird in den richtigen Mengen gepumpt, den Mengen, die technisch möglich sind.“ Laut Peskow müssen weitere Systeme in der Pipeline gewartet werden, und das ist dem zuständigen Unternehmen Siemens Energy bewusst. Die Moskauer Regierung hat kein Interesse an einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen nach Europa.
11:04 Uhr – Russlands Luftfahrtindustrie verliert Millionen Passagiere durch Krieg
19 Millionen Passagiere verliert Russlands Luftfahrtindustrie allein in diesem Jahr durch Flugverbote, die Moskau im Zuge des Ukraine-Krieges in Südrussland verhängt hat. Das sei etwa ein Fünftel der insgesamt erwarteten Transportzahlen, berichtete die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium.
10:44 Uhr – Das Goethe-Institut pflegt den Kontakt zu kritischen Künstlern in Russland
Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, unterstützt Sanktionen gegen Russland, warnt aber gleichzeitig vor der totalen Abschottung des Landes. Sanktionen gegen Russland seien angesichts des rechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine unerlässlich, sagte er der Berliner Zeitung. Auch in der Kultur- und Bildungsarbeit kann es kein einfaches „Weiter so“ geben. Das Goethe-Institut unterstützt jedoch weiterhin Vertreterinnen und Vertreter des offenen und kritischen Diskurses und der unabhängigen Bildungs- und Kulturarbeit in Russland.
09:16 – London sieht Russland wegen beschädigter Fahrzeuge als Engpass
Laut britischen Geheimdiensten wird Russland in der Ukraine auch durch die Notwendigkeit gebremst, eine große Anzahl beschädigter Kampffahrzeuge zu reparieren. „Russische Kommandeure stehen weiterhin vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken sollen“, sagte das britische Verteidigungsministerium in einem Update. Neben den bekannten personellen Engpässen steht Moskau auch vor Herausforderungen bei der Reparatur und Instandhaltung tausender im Ukrainekrieg beschädigter Kampffahrzeuge.
08:42 – Kiew meldet anhaltende Kämpfe im Donbass
Russische Truppen sind nach Angaben aus Kiew über Nacht östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk-Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk gestürmt. “Der Feind startet einen Angriff unweit von Spirne, die Kämpfe gehen weiter”, sagte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Auch um die Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut wird gekämpft.
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08:39 – Strack-Zimmermann ist jetzt auch offen für Direktlieferungen von Panzern in die Ukraine
Aufgrund der Stagnation der Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Austausch von Ringen ist die Politik der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages räumt ein, dass die osteuropäischen Verbündeten nicht so schnell wie erwartet Ersatz für ihre Waffenlieferungen an die Ukraine finden konnten.
„Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch stoppen und direkt in die Ukraine liefern, eventuell auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Die Idee des Ringtausches entstand kurz nach Beginn des Ukrainekrieges. In Wahrheit ging es darum, die Ukraine so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu versorgen. Zu diesem Zweck sollten die östlichen NATO-Partner von der Sowjetunion entworfene Waffen bereitstellen, mit denen ukrainische Soldaten ohne zusätzliches Training umgehen können. Als Ersatz sollten sie westliche Marken von Allianzpartnern wie Deutschland erhalten.
„Die Realität trifft auf den Austausch von Ringen, was im Allgemeinen eine gute Idee ist …