Derzeit leiden viele Menschen stark unter der hohen Inflation. Der Staat hingegen kassiert aufgrund der Inflation viel mehr Steuern. Scheffknecht kritisiert, dass statt auf präzise Dämpfungsmaßnahmen auf eine breite Unterstützung gesetzt werde. „Die aktuelle Situation bedeutet, dass es einen großen Nutznießer der Inflation und des Preisanstiegs gibt. Das ist der Finanzminister“, betont Scheffknecht. Die Konten würden gefüllt und Steuergelder fließen, die es künftig nicht mehr geben soll.
Die Kaltprogression muss rückwirkend abgeschafft werden
NEOS fordern daher die rückwirkende Abschaffung der kalten Progression, also progressiver Steuererhöhungen. „Wir fordern ganz klar, dass diese Extra-Reichweite in den Taschen der Menschen rückwirkend abgeschafft wird und die Menschen jetzt mehr haben“, erklärt Scheffknecht.
Sommergespräch mit Sabine Scheffknecht (NEOS)
Im persönlichen Sommer-Interview verrät NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht, wo sie dieses Jahr ihren Urlaub verbracht hat, wie sie Energie spart und wo ihr persönliches Kraftpaket steht. Es hat auch Vorkehrungen für den Fall eines Stromausfalls getroffen.
“Die Botschaften stehen in Spannung zueinander”
Für den Vorarlberger Politikwissenschaftler Marcelo Jenny von der Universität Innsbruck stimmen diese beiden Forderungen – die Präzisierung der Inflationsbekämpfung einerseits und die Abschaffung der kalten Progression andererseits – nicht vollständig überein. Bei der Abschaffung der Kaltprogression geht es laut Jenny um Präzision, denn man weiß, wer davon profitiert: „Das sind die in den höchsten Steuerklassen.
Eine politische Karriere ist mit Kosten verbunden
Die NEOS nahmen den im Zuge der Wirtschaftsbund-Affäre gegen Landeshauptmann Markus Wallner gestellten Misstrauensantrag an. Obwohl Scheffknecht überzeugt ist, dass er als Chef seiner Organisation die Verantwortung für das Geschehene übernehmen muss, sind die Leistungen des Gouverneurs nicht zu unterschätzen. „Wie viele Stunden, sozusagen wie viel Familienangst waren damit verbunden, weil es auch Drohungen gegen die Familie gab“, bedauert Scheffknecht.
„Interessant war, dass er eine klare Wertschätzung für den Landeshauptmann als Person zeigte, in der Politik, aber auch für seine Familie“, betont Jenny. Scheffknecht wies eindrucksvoll auf die Kosten hin, die mit einer exzellenten politischen Karriere verbunden sind: Neben den schönen Momenten sei sie auch eine schwere Belastung für die Familie.
Der Präsident ist für seine Partei verantwortlich
Zu Wallners Rolle als Parteivorsitzende stimmt Jenny Scheffknecht zu: „Obwohl dem Landeshauptmann und Parteivorsitzenden der ÖVP kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, übernimmt als Parteivorsitzender die politische Verantwortung für das Fehlverhalten, für den Skandal innerhalb der Organisation .” Dies ist die Grundlage der Rücktrittsforderung. „Wenn etwas schief geht, liegt es am Chef“, sagt Jenny.