Stand: 15.10.2022 20:22
Irans Präsident Raisi hat angekündigt, einige Gesetze zu überarbeiten. Er wollte mit den Demonstranten ins Gespräch kommen. Die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelösten Proteste gingen weiter.
Angesichts der seit vier Wochen andauernden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi angekündigt, einige Gesetze zu überarbeiten. Dialog sei notwendig, um „Zweifel“ in der Gesellschaft auszuräumen, sagte er. “Bei der Überarbeitung kultureller Strukturen ist es absolut notwendig, Gesetze zu überarbeiten, zu überarbeiten, zu aktualisieren und gegebenenfalls zu überarbeiten”, sagte Raisi laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. „Wir sollten auch schauen, ob wir die gesetzten Ziele erreicht haben und wenn nicht, wo die Probleme liegen.“
Die Details des Dialogs sind unklar
Der Status und die Chancen von Frauen sollten laut Raisi ebenfalls im Mittelpunkt stehen. Unklar war, welche Gesetze Raisi mit ihren Aussagen meinte und ob es auch um die Kopftuchpflicht ging.
Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini kommt es in vielen iranischen Städten immer wieder zu Protesten, die inzwischen auf große Solidarität in der Bevölkerung stoßen und grundlegende Fragen der iranischen Gesellschaft betreffen. Amini fiel nach seiner Festnahme durch die Sittenpolizei ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Sie wurde unter dem Vorwurf festgenommen, das Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen zu haben. Kritiker werfen der Sittenpolizei Gewalt vor, doch die Polizei weist sie entschieden zurück.
Wieder viele Menschen auf der Straße
Noch heute gingen in mehreren Städten viele Menschen auf die Straße. Das zeigen mehrere Videos in sozialen Netzwerken. Studenten versammelten sich vor den Universitäten von Kermanshah, Rascht und Teheran.
Laut 1500tasvir-Berichten riefen junge Frauen an einer Universität in Teheran „Freiheit, Freiheit, Freiheit“, während sie ihre Kopftücher in der Luft schwenkten. Der Online-Kanal berichtete auch über streikende Ladenbesitzer in den Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan.
Möglicherweise mehr als 200 Menschen getötet
In der Stadt Sanandaj in der nordkurdischen Region skandierten Schulmädchen den Protestruf „Frau, Leben, Freiheit“, wie andere Videos zeigen. Auf den Straßen von Ardebil im Nordwesten Irans riefen Demonstranten „Nieder mit dem Diktator“. Auch aus Isfahan und anderen Städten wurden Proteste gemeldet.
Menschenrechtsorganisationen sagen jetzt, dass seit Beginn der Proteste mehr als 200 Menschen getötet wurden. Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen meldet 201 Todesfälle, darunter 28 Kinder. Die amerikanische HRANA zählt sogar 233 getötete Demonstranten, von denen 32 unter 18 Jahre alt waren. Nach Angaben iranischer Behörden wurden mehr als 25 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt mindestens 40 festgenommene Journalisten seit Beginn der Proteste.
Neue EU-Sanktionen
Die Proteste sind zu einer der schwersten Führungskrisen in Teheran seit der islamischen Revolution von 1979 geworden. Beobachter vermuten, dass Raisi, weil die Proteste trotz gewaltsamer Aktionen von Polizei und Sicherheitskräften nicht aufgehört haben, nun seine Bereitschaft zum Dialog ankündigt.
Das iranische Volk habe das Recht, friedlich zu protestieren und Grundrechte zu verteidigen, schrieb EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach einem Telefongespräch mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian auf Twitter
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf neue Sanktionen gegen die Regierung in Teheran geeinigt. Am Montag sollen die EU-Außenminister laut Diplomatenkreisen bei einem Treffen in Luxemburg offiziell über die Strafmaßnahmen entscheiden.
Verluste für Online-Unternehmer
Da die Proteste nicht nur auf der Straße, sondern auch digital stattfinden, hat die iranische Regierung auch das Internet massiv eingeschränkt und einige Webseiten gesperrt. Nach Angaben der iranischen Handelskammer kostet jede Stunde Internetsperrung die vielen Online-Unternehmer des Landes mehr als 1,5 Millionen Euro.
Aber mach dir keine Sorgen über den “Cyberkrieg” gegen das System, sagte Raisi. „Wenn die Grundlagen des Systems solide geschützt sind, braucht man sich darüber auch keine Gedanken zu machen.“