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Erstellt: 28.07.2022, 14:21
Von: Franziska Schwarz
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Direkte Waffenlieferungen an die Ukraine? Die entsprechenden Forderungen kommen nun aus den Reihen der Grünen und der FDP. Nachrichtenticker für Kriegsdiplomatie.
- Ukraine-Nachrichten und Energiekrise: Selenskyj sieht jetzt einen „offenen Gaskrieg gegen Europa“
- Raketen in Odessa trotz Getreidedeal: Putins Sprecher überrascht mit seiner These.
- Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: Kiew bekommt ersten “Gepard”
- Dieser Newsticker ist beendet. Hier finden Sie alle Neuigkeiten zu den Kriegsverhandlungen und Sanktionen in der Ukraine.
Update 26. Juli, 9.49 Uhr: Wichtige Termine für die Kriegsdiplomatie: Außenministerin Annalena Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei. Dort will der Grünen-Politiker auch über den Krieg in der Ukraine sprechen. Die Tschechische Republik hat seit dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. Zudem soll der Gas-Notfallplan der EU auf einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.
Ukraine-Nachrichten und Energiekrise: Selenskyj sieht jetzt einen „offenen Gaskrieg gegen Europa“
Update 26. Juli, 7.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die weitere Schikanierung russischer Gaslieferungen nach Europa als eine Form von „Terror“ Moskaus gegen den Westen. „Dies ist ein offener Gaskrieg, den Russland gegen ein vereintes Europa führt“, sagte Selenskyj am späten Montag in seiner Videobotschaft. Russland erschwert Europa bewusst die Wintervorbereitung. Das Land zeigt erneut, dass es kein Interesse am Schicksal der Menschen hat. Durch die Blockade der ukrainischen Getreideexporte lässt Russland die Menschen hungern, unter Kälte, Armut und Arbeitslosigkeit leiden.
“Das sind nur unterschiedliche Formen des Terrors”, sagte Selenskyj und bezog sich auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Lieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream ab Mittwoch um 1 bis 20 Prozent ihrer Kapazität zu drosseln. Gazprom begründete dies damit, dass eine weitere Gasturbine repariert werden musste. Aus diesem Grund werde die derzeitige Produktion von 40 Prozent weiter auf 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag reduziert, sagte er. Nord Stream 1 ist Deutschlands wichtigste Gasversorgungsleitung aus Russland.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Vertreter der EU-Staaten derweil auf einen Notfallplan zur Senkung des Gasverbrauchs geeinigt. Sie soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden.
Selenskyj fordert mehr Sanktionen gegen Russland
Die Kürzung der Gaslieferungen sei eine weitere Bedrohung für Europa, sagte Selenskyj. Deshalb muss der Westen zurückschlagen. Anstatt über eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine nachzudenken, sollten die Sanktionen gegen Russland noch verschärft werden. „Alles Mögliche tun, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl, sondern auch aus anderen verbleibenden Exporten zu reduzieren“, sagte er.
Selenskyj warnte davor, dass jede andere Handelsbeziehung ein „potenzielles Druckmittel auf Russland“ sei. Es ist seit langem bekannt, sein Gas als “geopolitische Waffe” einzusetzen. Trotz des Krieges wird ein Teil des russischen Gases weiterhin durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.
Russland greift den Hafen von Odessa an
Update 25. Juli, 16.30 Uhr: Russland hat Raketen auf den Hafen von Odessa abgefeuert. Millionen Tonnen ukrainisches Getreide sollen dorthin verschifft werden. Russland glaubt, dass dies noch möglich ist. Die Raketen hätten den militärisch genutzten Teil des Hafens und damit in “signifikanter Entfernung” von den Getreidesilos getroffen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag während seiner Afrika-Reise in der Demokratischen Republik Kongo.
Von russischer Seite stehe der Erfüllung des Istanbul-Abkommens vom Freitag nichts im Wege, sagte er. Gleichzeitig machte Lawrow klar, dass dieser Angriff jederzeit wieder passieren könne. Laut Lawrow ist Russland im Abkommen von Istanbul keine Zusagen eingegangen, “die uns verbieten würden, spezielle Militäroperationen fortzusetzen und militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören”.
Russisches Getreideabkommen
In der Vereinbarung vom Freitag mit der Türkei hat Russland zugesagt, Exportschiffen die Nutzung eines Seekorridors zu erlauben und nicht auf sie zu schießen. Daher sollten die drei beteiligten Ports nicht angegriffen werden. Dabei geht es unter anderem um den Export von Millionen Tonnen Getreide. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul aus kontrolliert werden.
Update 25. Juli, 13.43 Uhr: Israels Ministerpräsident Yair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, falls die “Jüdische Agentur für Israel” aufgelöst wird. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) kämpft für die jüdische Einwanderung nach Israel. Ihre Sperre sei ein “ernsthaftes Ereignis”, sagte Lapid nach Angaben seines Amtes.
Ukraine-News: Seit Januar haben 17.000 Menschen Russland Richtung Israel verlassen
Das russische Justizministerium hatte eine Klage gegen die NGO eingereicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies auf Verstöße gegen russisches Recht. Laut Lapid soll noch in dieser Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden zum Umdenken zu bewegen.
Peskow wies Spekulationen zurück, Moskau wolle verhindern, dass mehr “kluge Leute” aus Russland nach Israel einwandern. Nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums haben im Jahr 2022 fast 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel verlassen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
In Israel hingegen herrscht die Überzeugung vor, Moskau wolle mit dem Verbot das Land für seine Haltung im Ukraine-Krieg bestrafen. Die israelische Regierung hat den russischen Angriffskrieg verurteilt, aber noch keine Sanktionen verhängt. Beobachter begründen dies mit israelischen Sicherheitsinteressen. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Situation in Syrien, einem Nachbarland Israels.
Wladimir Putin: Die politische Karriere des russischen Staatsoberhauptes in Bildern
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Update 25. Juli, 12.39 Uhr: Die Ukraine hat die ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. „Die ersten drei Geparden sind heute offiziell eingetroffen“, sagte Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov dem ukrainischen Fernsehen. Dabei seien auch mehrere zehntausend Schüsse abgefeuert worden.
Raketen in Odessa trotz Getreidedeal: Putins Sprecher überrascht mit seiner These
Update 25. Juli, 12.24 Uhr: Russland sieht trotz seines Angriffs auf die ukrainische Hafenstadt Odessa keine Schwierigkeiten bei der geplanten Wiederaufnahme der Getreideexporte. “Dies kann und soll den Beginn der Verschiffung nicht beeinflussen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Moskau wies die Verantwortung für die Raketenangriffe auf Odessa trotz des Getreideabkommens zunächst zurück, räumte später aber die Angriffe ausschließlich auf “militärische Infrastruktur” ein. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Raketenstart in Odessa als “offensichtliche russische Barbarei” verurteilt, der Angriff löste auch international Empörung aus.
Deutschlands Waffenplan für Kiew: Folgt der Panzerwechsel?
Erstmeldung 25. Juli: Kiew/Berlin – Waffenlieferungen an die Ukraine über den Ringtausch stehen still. Deshalb steht Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun auch der direkten Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine offen gegenüber.
Die Idee des Ringtausches entstand kurz nach Beginn des Ukrainekrieges. In Wahrheit ging es darum, die Ukraine so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu versorgen. Zu diesem Zweck sollten die östlichen NATO-Partner von der Sowjetunion entworfene Waffen bereitstellen, mit denen ukrainische Soldaten ohne zusätzliches Training umgehen können. Als Ersatz sollten sie westliche Marken von Allianzpartnern wie Deutschland erhalten.
Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr © Michael Kappeler/dpa
Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann bezweifelt Ringtausch
Ausschussvorsitzender Strack-Zimmermann räumte ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner möglicherweise nicht so schnell wie erwartet Ersatz erhalten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch stoppen und direkt in die Ukraine liefern, eventuell auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. Auch die Jungen Liberalen kritisierten das Ringtauschverfahren.
Nord Stream 1: Wird Moskau die Turbine neu installieren?
Unterdessen wartet vor allem Deutschland darauf, ob Russland unter Kreml-Chef Wladimir Putin die in Kanada reparierte und lange durch Sanktionen gebremste Turbine zurücknimmt. Moskau hatte seit Juni gerechtfertigt Gaslieferungen nach Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 mit der fehlenden Turbine erstickt und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und dazugehöriger Dokumente gefordert.
Nun wachsen die Zweifel, dass Moskau überhaupt an einer Wiederinstallation der Turbine interessiert ist. Moskau seinerseits zögert, die notwendigen Dokumente für die Überführung des Flugzeugs bereitzustellen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigt sich derweil sehr zufrieden mit der aktuellen Füllstandsrate der Gasspeicher. „Sie sind endlich wieder auf einem richtigen Speicherpfad“, twitterte er. (dpa/AFP/frs)