9.12.2022 08:31 (9.12.2022 08:31)
Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland wurden 25 Personen aus der Reichsbürgerszene festgenommen, die vermutlich das politische System stürzen wollten. Auch in Österreich und Italien wurden Durchsuchungen durchgeführt.
Mit Ausnahme einer Russin waren laut Bundesanwaltschaft alle Festgenommenen deutsche Staatsbürger. 19 der 25 Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. In allen 19 Fällen hätten die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle vollstreckt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Die Verdächtigen waren am Donnerstag noch dem Haftrichter vorgeführt worden.
terroristische Gruppe
Die Festgenommenen stehen laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und die Toten akzeptiert hätte. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder der Gruppe sein. Der hessische Kaufmann Heinrich XIII. Zu Chefs wurden Prinz Reuss und ein Mann namens Rüdiger von P. ernannt, der den “militärischen Arm” der Gruppe leitete. Drei Personen wurden auch als Sympathisanten festgenommen. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Tatverdächtige, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Kitzbühel und Perugia
Außerhalb Deutschlands kam es zu Festnahmen in Kitzbühel und Perugia, Italien. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums wurden Durchsuchungen in zwei österreichischen Bundesländern durchgeführt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte der APA, dass er bei der Hausdurchsuchung in Kitzbühel festgenommen worden sei. Dies ist ein deutscher Staatsbürger. Einer war in dem Fall aufgrund eines Prozesskostenhilfeersuchens der Bundesanwaltschaft Karlsruhe aktiviert worden. Das Gericht muss nun innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob der Verdächtige in Auslieferungshaft genommen werden soll. Nähere Angaben werden laut Sprecher nicht gemacht, da es sich um ein Prozesskostenhilfeersuchen handele. Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Omar Haijawi-Pirchner, machte keine Angaben, die Kommunikation obliegt den deutschen Behörden.
ehemaliger Beamter
In einem Hotel bei Perugia (Umbrien) wurde ein seit längerer Zeit in Italien aufhältiger deutscher Staatsbürger aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Der Deutsche ist nach Angaben der italienischen Polizei und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein ehemaliger Offizier des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
„Die Gefahr war real“
Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seien die deutschen Sicherheitsbehörden frühzeitig darüber informiert worden, dass eine Gruppe von Reichsbürgern einen Staatsstreich plane. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres und hatten einen sehr klaren Blick auf ihre Pläne und Entwicklungen. Die Pläne seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-„Special“. “Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Aber wenn es um diese Gruppe gegangen wäre, wäre die Gefahr durchaus real gewesen.”
“Künftiges Staatsoberhaupt”
Prinz Reuss soll Vorsitzender des zentralen Gremiums (“Rat”) der Gruppe gewesen sein und galt im Falle seines Sturzes als “künftiges Staatsoberhaupt”. „Mitglieder des ‚Rates‘ treffen sich seit November 2021 regelmäßig im Geheimen, um die geplante Übernahme Deutschlands und den Aufbau eigener staatlicher Strukturen zu planen“, sagte der Bundesanwalt. Der 71-Jährige soll versucht haben, über den ebenfalls festgenommenen Russen Witali B. Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Am Mittwoch bezeichnete Moskau den Fall als “internes Problem in Deutschland”.
“Braune Suppe”
Da sich laut Bundesverteidigungsministerium drei Soldaten unter den Verdächtigen befinden, wird sich auch der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Großangriff befassen. Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte dem „Tagesspiegel“, sie habe das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. “Wir werden diese braune Suppe austrocknen”, sagte Strack-Zimmermann.
(DPA)
festgenommener Richter
Eine der Festgenommenen ist die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige Bundestagsabgeordnete der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD. Er gehörte von 2017 bis 2021 dem Bundestag an und kehrte im März 2022 in die Justiz zurück. Die AfD-Parteispitze distanzierte sich am Mittwoch in einer Erklärung von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten: „Wir verurteilen diese Bestrebungen und lehnen sie entschieden ab“, so die Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel.
“Erfolgreicher Streik”
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) freute sich über die Festnahmen: „Ein erfolgreicher Schlag gegen die verfassungswidrige, demokratiezerstörende und rechtsextreme Szene in Deutschland und Österreich. Die Polizeibehörden arbeiten wieder effizient, entschlossen und erfolgreich zusammen Sicherheit der Menschen”, sagte er in einer Erklärung des Innenministeriums.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen oder Bußgelder zu zahlen. Der Verfassungsschutz hat inzwischen mehr als 21.000 Anhänger der Szene. Ähnliche Bewegungen gibt es in mehreren Ländern, in Österreich sind sie als „Staatsleugner“ bekannt.