Medien „Der Schritt ist unendlich schwer“
RBB-Geschäftsführerin Patricia Schlesinger reicht ihren Rücktritt ein
Stand: 12:45 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Patricia Schlesinger war bereits als Präsidentin der ARD zurückgetreten
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt
Patricia Schlesinger hat ihren Abschied aus der Geschäftsführung des RBB bekannt gegeben. In einem WELT vorliegenden Schreiben teilt Schlesinger der Rundfunkleitung des Senders mit, dass er seinen Job niederlegt. Gleichzeitig kritisiert er „persönliche Anschuldigungen und Verleumdungen“.
RBB-Geschäftsführerin Patricia Schlesinger hat ihren Rücktritt eingereicht. Das geht aus einem Schreiben hervor, das WELT vorliegt. Zuerst hatte „Bild“ berichtet. Schlesinger schreibt an den RBB-Rundfunkvorstand und dessen Präsidentin Friederike von Kirchbach: „Hiermit kündige ich (…) von der Fortsetzung meiner Tätigkeit.“
Laut Vertrag müsste dieser Verzicht „zum Monatsende zum 28. Februar 2023“ wirksam werden, könnte aber auch schon früher erfolgen, wie Schlesinger schreibt. Allerdings deutet sie an, nur im Schadensfall vorzeitig zurücktreten zu wollen: Sie sei bereit, die Frist “im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB” zu verkürzen, wenn gewährleistet sei, dass es sich um einen “vertraglichen Rücktritt” handele, schreibt Schlesinger. Sein Anwalt hat dazu bereits einen Vorschlag gemacht.
Der “Schritt ist unendlich schwer” für sie. Die “persönlichen Anschuldigungen und Verleumdungen” seien jedoch “in einem Ausmaß vermutet worden, das eine weitere Amtsführung persönlich unmöglich macht”.
Der Fall Schlesinger
Schlesingers Rücktritt
In einer Stellungnahme an diesem Sonntag schien Schlesinger kein Fehlverhalten eingestehen zu wollen: „Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Fokus, sondern nur noch das mögliche und angebliche Fehlverhalten des Intendanten .Ich bedauere diese Entwicklung zutiefst und entschuldige mich bei den Mitarbeitern des rbb.
Hintergrund von Schlesingers Rücktritt ist ein langer Katalog von Vorwürfen gegen den scheidenden Direktor, der seit langem in mehreren Punkten in der Kritik steht. Dazu gehören unter anderem die Nutzung seines Dienstwagens, die missbräuchliche Nutzung seiner privaten E-Mail-Adresse, Geschäftsessen in seinen Privaträumen und ein dubioser Bonus; Scharfe Kritik wurde in den vergangenen Monaten auch an seiner Leitung des RBB-Prestigeprojekts „Digitales Medienhaus“ geübt, dessen geschätzte Kosten unter seiner Ägide auf 150 Millionen explodierten.
Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe, die sich mit dem Stichwort „Vetternwirtschaft“ zusammenfassen lassen, betreffen auch den RBB-Vorstandsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Er ist also schon lange im Amt. In die Vorwürfe gegen Schlesinger verwickelt ist auch ihr Ehemann, der ehemalige „Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, für den Wolf-Dieter Wolf in seiner anderen früheren Position als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Messe lukrative Beraterverträge bekommen hat.
Dubiose Jahresprämie, Chauffeurdienste, Luxusbüro für 650.000 Euro
Recherchen von Business Insider ergaben kürzlich, dass Schlesinger im Jahr 2021 auf sein Grundgehalt von rund 300.000 Euro einen Bonus von 20.000 Euro erhalten haben soll, etwas mehr als das Grundgehalt des Kanzlers. Andere ARD-Sender mit teilweise deutlich höheren Einschaltquoten zahlen diesen Bonus nicht.
Ein weiterer Kritikpunkt ist Schlesingers Umgang mit seinem Fahrdienst. Laut „Business Insider“ vermietet der RBB seit 2017 Autos im Wert von rund 150.000 Euro, dazu kommen zwei Privatfahrer. Schlesinger soll diesen Fahrdienst in der Vergangenheit nicht nur für Fahrten zur Arbeit oder zu Geschäftsterminen, sondern auch für private Zwecke genutzt haben. Als alleinige Intendantin der ARD hatte sie eine vertragliche Garantie, dass sie ihre Fahrer für diesen Zweck einsetzen durfte. Ein anonymer Fahrer sagte gegenüber Business Insider über Schlesingers Nutzungsverhalten: „Sie werden sie abholen und wieder absetzen, sie zur Physiotherapie bringen, sie stehlen, um sie abzuholen und ihre Einkäufe zu erledigen.“ Auch Mitarbeiter der Berliner Messe behaupteten, sie hätten Schlesinger ausgesagt. Ihr Mann Spörl soll ihren Chauffeurdienst genutzt haben, um pompös zu Terminen zu fahren.
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Laut „Business Insider“ ergibt sich aus diesen Vorteilen ein zu versteuernder geldwerter Vorteil, der deutlich höher ausfallen dürfte als bei anderen Geschäftsführern, die Chauffeure und Autos nicht privat nutzen. Wie hoch diese Summe im Fall Schlesinger ist, die Sender üblicherweise auf das Grundgehalt des Geschäftsführers aufschlagen, also auch mit öffentlichen Mitteln bezahlt, schweigt der RBB.
Die “BILD”-Zeitung enthüllte am Sonntagabend außerdem, dass Schlesinger nach dem Umzug die Chefetage des RBB-Hochhauses extrem teuer renovieren und einrichten ließ. “BILD” beschreibt seine Einkaufsliste wie folgt: Ein hochwertiges Öko-Parkett für rund 17.000 Euro; ein Massagesessel für knapp 1300 Euro; eine mit Selbstbewässerung bepflanzte Wand für etwa 7700 Euro; sowie Designermöbel von Marken wie „Vitra“ für insgesamt 60.000 Euro. Für den gesamten Umbau des 13. Stocks der RBB-Zentrale in West-Berlin sind laut “BILD” insgesamt fast 660.000 Euro veranschlagt.